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10.08.2021
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Die 4. Corona-Welle ist im Anmarsch und so mancher Arbeitnehmer wird davon betroffen sein. Meist kommt eine Quarantäne dabei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nämlich während des Urlaubs. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer seine …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Unvollständige Rechtsfolgenbelehrung führt zur Aufhebung der verhängten Sperrzeit. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass vor der Verhängung einer Sperrzeit - wegen …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell einen Mandanten, der kürzlich von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. Angeblich soll er im bereits gewerblichen …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von uns vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wird es für die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 immer enger? Das Oberlandesgericht Naumburg scheint sich auf der Seite geschädigter Verbraucher zu sehen – und zwar auch bei einem VW-Fahrzeug, das …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom 13.07.2021 die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Einsatzes eines sog. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
*Update*: BGH-Urteil vom 04.05.2022 - Az. XII ZR 64/21 hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlung haben und ein Fitnessstudiovertrag nicht um die Monate der coronabedingten Schließung verlängert …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten hätten? Dann kann der drohende …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Meißen erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Schweigen ist Gold, Die meisten Menschen, zumindest diejenigen die eine Fahrerlaubnis besitzen, werden irgendwann auch einmal zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann nicht einhalten. Wird man erwischt gibt es zwei Möglichkeiten. …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein weiterer Schritt zur indirekten Impfpflicht? Das könnte man meinen, wenn man von Arbeitgebern hört, die ihren Mitarbeitern die …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Durch die Corona-Pandemie kommen auch im Arbeitsrecht immer wieder neue Probleme hinzu. Gelöst werden sie nach den bislang geltenden Regeln aus dem Gesetz und der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. So droht eine Kündigung wegen …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der BAB 13, Abschnitt 111, km 0,8, zwischen AS Boblitz und AS Kittlitz in Fahrtrichtung Kittlitz geblitzt? Erlaubt sind hier 60 km/h. Die Messtelle befindet sich unmittelbar nach dem Verlassen der BAB 15 in Richtung Dresden. …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Immer wieder wenden sich Anleger, die Nachrangdarlehensverträge abgeschlossen haben, an uns, mit der Bitte, die Rückzahlung einzuleiten. Qualifizierte Nachrangdarlehen sind in erster Linie im Rahmen von …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Lieblingsmensch GmbH ist dafür bekannt, Wettbewerber selbst oder über ihre Patentanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen abzumahnen. Zudem lässt die Lieblingsmensch GmbH über ihre Patentanwälte auch Angebote von Wettbewerbern …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Automobilkonzern Daimler gerät im Rahmen des Abgasskandals nun immer mehr unter Druck. Während mehrere Verfahren vor Zivilgerichten wegen Anspruchs auf Schadensersatz der Daimler-Kunden geführt werden, hat die Daimler AG nun auch an …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns kontaktieren immer wieder Mandanten und berichten von einem ähnlichen Erlebnis mit der United Media AG: Die Mandanten hätten vor einiger Zeit einen sog. „Internet-System-Vertrag“ abgeschlossen. Das ist ein Werkvertrag über das Erstellen …
09.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jameda ist eine deutsche Internetplattform aus München zum Suchen und Bewerten von Ärzten. Negative oder gar falsche Bewertungen bei Jameda können schnell ruf- und geschäftsschädigend sein. Daher ist es wichtig, gegen Negativbewertungen …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Karlsruhe dem Käufer eines VW Touareg Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 8 U 32/20). Als Herstellerin des Motors in dem VW Touareg steht die Konzernschwester Audi in …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es mag verlockend sein, sein Instagram-Profil mit dem Kauf von Followern aufzuwerten und so vielleicht die Möglichkeit auf eine lukrative Kooperation zu erhalten. Doch ist es wirklich legal, sich Follower oder Likes zu kaufen? Verstoß gegen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel; Wer haftet nun?! Allgemein : Welcher Autofahrer kennt nicht die folgende Situation? Man fährt mit dem Auto auf einer Straße mit zwei Fahrspuren in eine Richtung. Man hält den erforderlichen Abstand zum …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.08.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 18.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1964 geborene Angestellte litt unter Fibromyalgie und …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden soll. Alles deutet dabei auf ein …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wenn man vorzeitig aus einem Darlehnsvertrag austeigen will, verlangen Banken oft höhere Vorfälligkeitsentschädigung. Handelt es sich jedoch um einen Immobiliar-Darlehensvertrag stellt der Gesetzgeber höhere Anforderungen an die …