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09.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Webshops, die auch die Lieferung ins Ausland ermöglichen, stellt sich oft die Frage, ob AGB aber auch die Informationspflichten in die jeweiligen Sprachen übersetzt werden müssen. Problem Ein Internethändler liefert auch an einen …
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08.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Mietverhältnis beendet, stellt sich häufig die Frage, wann der Vermieter dem Mieter die Mietkaution zurückerstatten muss. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Mietkaution im Mietvertrag in erster Linie als Sicherungsmittel …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des Videoportals YouTube verklagt. Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt Benutzern, auf ihrer Internetplattform YouTube Videos zu veröffentlichen, die dann von …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
Wer sich entschlossen hat, sich von seinem Partner zu trennen, sollte nichts übereilen, sondern mit Ruhe und Bedacht vorgehen. Jeder Schnellschuss auf dem Weg zur Scheidung kann am Ende nachteilig sein und sogar bares Geld kosten. …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versenden. Seit September 2010 werden durch die Fareds …
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08.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anlegern der Montranus Medienfonds der Hannover Leasing GmbH & Co. KG drohen neben Steuernachzahlungen auch Verluste. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Medienfondsanleger vertritt, informiert über mögliche …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erb-Pflichtteilsberechtigter muss seinen Pflichtteil auf das Erbe anrechnen lassen, sofern dieser ihm vom Erblasser zu Lebzeiten mit dieser Bestimmung übergeben wurde. Ein besonderer Fall von Kürzung des vollständigen Pflichtteils kann …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern der Hannover Leasing Filmfonds bzw. Medienfonds (Beteiligungsangebot Nr. 143, MONTRANUS Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, Beteiligungsangebot Nr. 158, MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Lexikon Brockhaus verwendete als Coverbild und als Bild zu einem Beitrag ein Foto von dem deutschen Schauspieler Mario Adorf. Für die Veröffentlichung hatte der Schauspieler jedoch eine Einwilligung nicht erteilt und wehrte sich gegen …
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07.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein …
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07.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer mehr Bundesländer verlangen die Montage von Rauchmeldern in Neubauten und die Nachrüstung in Altbauten. In Neubauten sind Rauchmelder in folgenden 8 Bundesländern Pflicht: Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wenn ein Betreiber eines Webshops für seine Waren einen niedrigen Preis ansetzen kann, dann bringt es viele Vorteile, bei Preissuchmaschinen gelistet zu sein. Allerdings zieht dies auch Nachteile mit sich, da der Händler streng darauf …
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07.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Eine Sorge weniger! Die CLLB Rechtsanwälte wurden von einer Reihe von geschädigten Anlegern der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG mit der Durchsetzung der - nach den Angaben der Anleger - diesen zustehenden Schadenersatzansprüchen aufgrund …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel kann das Erbe durch eine Erklärung z.B. gegenüber dem Nachlassgericht angetreten werden, oder durch die Vornahme eines Erbengeschäftes (Erbschaftsannahme). Wenn der Erbe sechs Wochen nach Kenntnis vom Tod des Erblassers und vom …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Laut Medienberichten drohen bei manchen KanAm Immobilienfonds Verluste in Millionenhöhe. Anleger sind verunsichert. Betroffen sein sollen die KanAm Fonds Nr. 15, 16, 20, 22 und der Fonds Real Partner 1. Mit Wirkung vom 09.08.2010 haben die …
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07.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Da verkaufte doch jemand einen "eiPott". Dabei handelt es sich gerade um DEN "eiPott" und nicht um DAS "iPod", das "Wunderhandy" von Apple. Der "eiPott" kann - wie der Name schon sagt - ein Ei tragen. Es handelt sich um einen einfachen …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ereignete sich ein Unfall auf dem Parkplatz. Dabei hatten zwei Fahrzeugführerinnen ihre Fahrzeuge zurückgesetzt und waren dabei zusammengestoßen. Eine der beiden Fahrzeugführerinnen, die Klägerin, hatte bei ihrer Vernehmung …
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06.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01.09.2010: Wie in den letzten Tagen in zahlreichen Medien berichtet wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Anleger, darunter auch mehrere tausend Deutsche, die insgesamt …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Lebensversicherungen sollen in der Regel vor allem die nahen Angehörigen absichern, wobei bei der Kapitallebensversicherung zusätzlich die eigene Altersversorgung berücksichtigt wird. Im Erbfall können durch die Lebensversicherung …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Wird ein Berufstätiger wegen einer ernsten Erkrankung berufsunfähig, kann er froh sein, wenn er in gesunden Tagen eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat. Denn diese existentiell wichtige Versicherung kann letztlich vor dem …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
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06.09.2010
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach § 17 I Nr. 2 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer …