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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit ist eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt worden. Geändert wurden einige Regelungen im BGB zum Verzug: 1. Nach § 271a BGB ist die …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass die Rechnung des Klempnermeisters um die Ecke von einer „Ltd.“ ausgestellt ist: Der Handwerksbetrieb firmiert als eine Gesellschaft nach englischem …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13 . Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei dem Austritt eines Gesellschafters enden seine Beteiligung in der Gesellschaft sowie alle daraus entstandenen Rechte und Pflichten. Grundsätzlich ist der Austritt mit einem wichtigen Austrittsgrund verbunden, aber ein Gesellschafter …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.04.2014 entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Teilurteils, dass ein Vertrieb, in diesem Fall die Deutsche Vermögensberatung DVAG einen Buchauszug zu erteilen habe. Dieser hat zu erteilten: Name des …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Wer ein Unternehmen gründen und weiterentwickeln möchte, muss eine Fülle grundlegender Entscheidungen treffen. Die Wahl der richtigen Unternehmensbezeichnung („Firma“) gehört dazu. Von ihr hängt nicht nur ab, wie Kunden, Lieferanten und …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wie das OLG Oldenburg mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 6 U 236/13) entschieden hat, sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen vertraglich vereinbarte Sondertilgungsrechte zu berücksichtigen. Diese reduzieren den Betrag der …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Die Haftungsrisiken der Organe (Geschäftsführer, Vorstände) können durch den Abschluss einer D & O-Versicherung abgedeckt werden. Dabei handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die die das Unternehmen als …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer als Anleger am 15.01.2014 in einer Meldung auf der Internetseite der Investmentabteilung der Juwi-Gruppe „Für die juwi-Gruppe war 2013 ein erfolgreiches Jahr“ lesen durfte, hatte eigentlich keinen Grund, an der Werthaltigkeit seiner …
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21.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Finden sich zwei oder mehrere Unternehmer als Gesellschafter einer Gesellschaft zusammen, so geschieht dies im Hinblick auf eine gemeinsame unternehmerische Vision: Zusammen soll eine Firma aufgebaut und möglichst profitabel betrieben …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Prokon-Anleger, die aufgrund des angedachten Sanierungsplans einen Teil ihrer Investition in die Genussrechte von Prokon verlieren, haben möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz gegen den Prokon-Unternehmensgründer und ehemaligen …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gesellschafterbeschlüsse sind für die Beteiligten meist nur eine lästige Pflicht, deren steuerlichen und gesetzlichen Ursprung mancher schon verdammt hat. Doch gerade in Situationen, in denen die Gesellschafter unterschiedlicher Auffassung …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein, vermeintlich kostenlose Leistungen oder eine Eintragung im „Handelsregister“ für einen …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In seiner Entscheidung vom 15.04.2014, XI ZR 513/11 , hat der Bundesgerichtshof einem Anleger abermals Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebener Aufklärung über die vereinnahmten Provisionen im Zusammenhang mit der Empfehlung zu …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des …
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Meldung des fondstelegramm hat das Amtsgericht Hamburg nun auch das vorläufige Insolvenzverfahren im Falle des Fonds Holland 56 von Wölbern Invest eröffnet (Az: 67g IN 332/14) , nachdem im Mai bereits der Fonds Holland 55 Insolvenz …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen ein …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zur Unzulässigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren verläuft die Rückforderung der Gebühren der durch die Kanzlei ARES …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie zu …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die nicht abzuklingen scheinende Welle von Schiffsfonds-Insolvenzen hat nun einen weiteren Fonds des Fondshauses Hamburg erreicht. Über das Vermögen der FHH Fonds Nr. 25 MS “Vega Topas” GmbH & Co.Containerschiff KG wurde nach Angaben …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gesellschafter von gelöschter Limited übernehmen Ansprüche der Gesellschaft Eine große Zahl von insbesondere kleingewerblichen Unternehmen hat sich in der Vergangenheit als englische Limited organisiert, um so zu möglichst niedrigen Kosten …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Schiffsfonds-Insolvenzen: Anlegern des Wölbern Invest Fonds Global Transport 01 MS „TABAGO BAY“ drohen erhebliche Verluste. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS „TABAGO …