5.010 Ergebnisse
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte, der sich …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das entschiedene Dementi der Volkswagen AG folgte prompt auf die neuen Vorwürfe im VW-Skandal. Die US-Umweltbehörde EPA wirft dem Konzern vor, auch bei anderen Modellen als bisher bekannt Abgaswerte manipuliert zu haben. Auch wenn der …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Eine Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume ist eine Ausnahmesituation. Für die Ermittlungsbehörden bieten sich hier wertvolle Ansätze, die mit dem eigentlichen Zweck der Durchsuchung nichts zu tun haben: …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Verjährung Immobilien(dach)fonds 2015 Bei diesen Immobilienfonds droht die Verjährung Ende 2015 Stratego Grund, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P, Allianz …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Kabinettsentwurf für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll, damit ein …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der VW-Abgasskandal trifft auch Millionen von Verbrauchern, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA 189, in dem die Manipulationssoftware eingebaut ist, fahren. Nach Angaben der Volkswagen AG soll dies weltweit bei rund elf …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren, Az. 70b C 17/14, vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Nach Bekanntwerden des Manipulationsskandals bei VW ist die Aktie an der Börse einem enormen Wertverlust ausgesetzt. Aktionäre stellen sich zu Recht die Frage, ob sie den daraus entstandenen Schaden gegenüber VW geltend machen können. Im …
19.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche oder Verstöße gegen die damals geltende …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des VW-Abgasskandals kündigte Volkswagen an, europaweit rund 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Der VW-USA-Chef räumte vor einigen Tagen ein, bereits vor rund 18 Monaten von abweichenden Emissionstests gewusst …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
In den letzten Wochen hat es verschiedene interessante Entwicklungen gegeben, die im weitesten Sinne das Atomrecht bzw. vielmehr die Abwicklung und Nachsorge der Atomenergienutzung in Deutschland betreffen. Entwurf eines Rückbau- und …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des in Goldfolie verpackten Schokoladen-Bären entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke „Goldbären“ (Az.: I ZR 105/14) . Der …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Nachtragsliquidation ist das Instrument zur Realisierung von Vermögenswerten, welche im Zuge der Liquidation einer Gesellschaft (z. B. einer GmbH oder AG) unberücksichtigt geblieben und nach erfolgter Löschung der Gesellschaft aus dem …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Abgas-Affäre von Volkswagen stellt nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden dar, von dem laut Angaben von Volkswagen nicht nur elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen sind, sondern der Volkswagen sogar …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, dass eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sie sind Vermieter oder Mieter? Wie in vielen anderen Rechtsfragen zählt auch im Mietrecht Vorsorge und Prävention bereits bei Beginn eines Mietverhältnisses, um Konflikte zu vermeiden. 10 Faustregeln nach dem Leitbild des Dekalogs sollen …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt sprach daher eine Abmahnung gegen die DPAG …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Verbraucherschützer warnen schon lange vor sog. „Abzocker-Schreiben“. Wenn man dennoch in die Falle tappt, sollte man sich umgehend wehren. Nicht nur Verbraucher im eigentlichen Sinne sind betroffen, ebenso Gewerbetreibende. Der …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss vom 23.09.2015 hat das Amtsgericht Leipzig über das Vermögen der nunmehr unter den Namen firmierenden alphapool GmbH (vormals alphapool AG mit Sitz in Saarbrücken) eröffnet. Es hat den bereits zum vorläufigen …