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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Mutter oder Kind aufgrund eines Behandlungsfehlers während der Schwangerschaft oder Geburt verletzt werden, handelt es sich um Geburtsschäden. Viele Betroffene leiden ihr ganzes Leben unter diesen Konsequenzen. Vor Gericht erzielen Sie …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment Inc. wegen unerlaubten Filesharings aus. Hier soll die Serie Ted Lasso zugänglich gemacht worden sein. Wie so oft muss dringend davon abgeraten werden, …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Immer mehr Menschen denken darüber nach, ihr Vermögen möglichst steuer- und kostengünstig auf ihre Kinder zu übertragen. Bei selbst bewohnten Immobilien besteht für den Veräußerer das Problem, dass er nicht sofort nach der Schenkung aus der …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Über die BIP Verlags GmbH Erst im März 2023 wurde die BIP Verlags GmbH im Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts in Koblenz eingetragen. Als zuständiger Geschäftsführer agiert der in El Capello/Spanien sesshafte Diego Fernando …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wie bekomme ich Geld von Online Casinos zurück? Ein Guide Bis zum 01.07.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland hauptsächlich nicht erlaubt. Dennoch boten viele Online Casinos ihre Dienste hierzulande an. Aus diesem Grund können Spieler …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Die Entscheidung eines Arbeitgebers, die Aufgaben (eines entlassenen Arbeitnehmers) anders auf die anderen im Dienst verbleibenden Arbeitnehmer aufzuteilen, stellt eine objektive Rechtfertigung für die Entlassung dar, sofern sie eine …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass sich innerhalb der Einlegungsfrist bereits eindeutig aus der Anfechtungserklärung selbst ergeben muss, auf welche Beteiligten und welche Entscheidungsteile sich das Rechtsmittel bezieht. Der Entscheidung lag …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz - Auf legalem Weg umgehen RAin Dr. Sarah Kamm, 04.09.2023 Einleitung Seit dem 01.03.2020 gilt in Deutschland eine Masernimpfpflicht. Eingeführt wurde diese mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der vorliegende Text behandelt die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit einem Bauträgervertrag und der Abnahmeklausel. "In Bezug auf eine unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, die die Erwerber unangemessen benachteiligt und …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz & Schmerzensgeld nach Arztfehlern: Wie stehen Ihre Chancen? Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Arzthaftungsprozess liegt oft in der korrekten Bestimmung des Behandlungsfehlers. War der medizinische Fehler aufgrund einer …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Fehlt es an einer – Vertrauenserwartung – des Drohenden ist die fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die Bedrohungen und Beschimpfungen in einem – Vier-Augen-Gespräch- erfolgt sind. So das Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Nun hat die Postbank ganz offiziell Ärger: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Bafin - hat dem Unternehmen, bzw. der "Mutter" Deutsche Bank eine offizielle Rüge erteilt. Dabei geht die Behörde nicht auf einzelne …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach der Kündigung sichert manch ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu, dass er ihn nach einer gewissen Zeit wieder einstellt. Wie geht der …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Harburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zum Vorwurf? Bevor die das drohenden Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot annehmen, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Wann lohnt sich der Aufwand eines Gesellschaftsvertrags? Wenn mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie erwerben, so stellt sich die Frage, ob zu Bruchteilen oder in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gekauft wird. …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind steuerpflichtig, wenn sie Gewinne erzielen. Eine Reduzierung der Steuerbemessungsgrundlage ist auf verschiedene Weise möglich. Eine der attraktivsten Möglichkeiten dies zu tun, sind steuerfreie …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Durchschnitt fallen Arbeitnehmer jährlich etwa 20 Tage aufgrund von Krankheit aus. Manche Firmen belohnen ihre Mitarbeiter deshalb mit einer Anwesenheits-Prämie, wenn sie sich selten oder nie krankmelden. Doch ist diese Vorgehensweise …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG Besonders kennzeichnend für das noch andauernde „digitale Zeitalter“ ist die Art der Kommunikation. Gerade Vernetzungen durch Online-Kurse erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, um Wissen schnell und …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Immer wieder Serien-Abmahnungen wegen Filesharing: Barry, Rick and Morty, House of the Dragon und natürlich auch die Serie Succession. Serien entwickeln sich inzwischen zu regelrechten Gelddruckmaschinen für Abmahnkanzleien. Auch einer …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 ( Az. 3 S 13/23 ) betrifft eine Kundin, die …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hat mit einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass auch Direktnachrichten über soziale Netzwerke, Portale und Messenger elektronische Post im Sinne des UWG darstellen, die nur mit einer Einwilligung des Empfängers zulässig sind. …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
In dem mittlerweile eingestellten Strafverfahren gegen Till Lindemann und den in diesem Zusammenhang veröffentlichten Medienberichten des Spiegels ergingen mehrere einstweilige Verfügungen. Zunächst war dem Spiegel im Eilverfahren verboten …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitszeiterfassung ist nicht zuletzt seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom September letzten Jahres ein stets brisantes Thema. Ein Arbeitszeitbetrug ist dabei sogar grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war lange ruhig um die SONO Motors GmbH, Nun hat das Amtsgericht München (AG München) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Lesen Sie hier, was ReserviererInnen jetzt beachten und tun sollten. 1. Insolvenzverfahren SONO …