4.423 Ergebnisse für Bußgeld
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20.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass andere irgendwie gefährdet wurden – mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Das gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer. Vor Wiedererlangen des Führerscheins kann zudem das Bestehen …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… des Zeitpunktes, ab dem die Tat mit einem Bußgeld nicht mehr geahndet werden kann, weil zwischen Begehung der Tat und deren Ahndung schlichtweg zu viel Zeit vergangen ist. Die Frist, innerhalb derer die Tat geahndet werden muss …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle …
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09.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Organhaftung im Innenverhältnis ausgegangen und nicht nur von einer Regressreduzierung. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass das Gesetz schon zwischen Bußgeldern für natürliche Personen und Unternehmen unterscheide. So sei …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… absichern, um nicht Gefahr zu laufen, Bußgelder entrichten zu müssen. Volker Schneider Rechtsanwalt , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Fachanwalt für Insolvenzrecht
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… September 2013 die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften mit seinem PKW um 58 km/h überschritten. Angesichts bereits vorangegangener verkehrsrechtlicher Voreintragungen wurde sodann ein Bußgeld in Höhe von 315,- EURO …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Gesetz die von ihm betroffenen Branchen zur Erarbeitung gemeinsamer IT-Sicherheitsstandards und anschließender Umsetzung. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bis dahin gibt das Gesetz den betroffenen Bereichen noch zwei …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bußgeld oder gar der Verlust der Approbation. Hier wollen zwei der derzeit diskutierten Gesetzentwürfe ansetzen. Eine zivilrechtliche Gestattung der Suizidhilfe in engen Grenzen wie einer vorliegenden Einwilligung würde die berufsrechtlichen …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dem Opfer nämlich keine Wahl, die Weisungen von Polizeibeamten sind grundsätzlich zu befolgen (§ 36 Abs.1, 5 StVO) und Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Täter …
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29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h – nach dem üblichen Toleranzabzug – um immer noch 27 km/h überschritten. Dafür bekommt der Fahrer grundsätzlich ein Bußgeld und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg aufgebrummt. Allerdings …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am Ende doch die Maklerkosten zu tragen hat, sind unwirksam. So wäre etwa eine Mieterpflicht zur Provisionsübernahme im Mietvertrag unwirksam. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Rechnet der Vermieter die Provision bei der Miete mit ein, wobei …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Maklers ganz verzichten bzw. eine erhebliche geringere Courtage aushandeln werden. Die Umgehung des Bestellerprinzips ist unzulässig, es drohen bis zu 25.000 EUR Bußgeld. Eine Umgehung könnte dadurch erfüllt …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… 2002 gekauft haben, bereits mit der Erfüllung in Verzug sein. Für Verstöße mit der Nachrüstpflicht drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Wirtschaftlichkeit Sollten im Einzelfall die vorgeschriebenen Maßnahmen unwirtschaftlich …
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04.05.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Ab dem 01. Mai 2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe finden Kontrollen bisher kaum statt. Am 01. Mai 2014 ist die EnEV 2014 …
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04.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1. Mai 2015 ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Ein Rechtstipp von Anton …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Auch die Bußgelder für einen Verstoß werden vermutlich erheblich angehoben. Derzeit beträgt das Bußgeld bis maximal RUB 10.000 (knapp EUR 200). Darüber hinaus kann Roskomnadsor bei Verstößen den Zugang zu den Websites des jeweiligen Unternehmens sperren.
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… möglichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ermittelt die Behörde seit November 2014 gegen CTS Eventim. Eine Geldstrafe hat der Ticket-Vermarkter wahrscheinlich nicht zu befürchten. Denn es handelt sich nicht um ein Bußgeld …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… kann einem Kartellbeteiligten das drohende Bußgeld erlassen werden, wenn er sich als erster an das Bundeskartellamt wendet und ein Kartell aufdeckt. Die Bonusregelung gilt sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen. Die anderen …
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15.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Infolgedessen sank der Wert der Google-Aktie kurz nach der Verkündung der Pläne der EU um 1,6 Prozent. Ist Google das neue Microsoft? Dem Internetgiganten droht nun ein Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro – dies wären zehn Prozent …