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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Neues von der Acario UG : In einer Abmahnung vom 08.04.2021, die die mir mittlerweile aus diversen Mandaten bestens bekannte Acario UG aussprechen lässt, wird erneut wettbewerbswidriges Handeln gerügt. Die Acario UG lässt vortragen, dass …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte mit Pflichtmitteilungen vom 18.12.2020 auf einen möglichen Ausfall von Forderungen bei diversen UDI-Nachrangdarlehen hingewiesen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt ? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam . So darf die …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG nach den Regelungen aus § 852 BGB trotz eingesetzter Verjährung für die Manipulationen an einem Seat Exeo ST 2.0 TDI mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189 (Euro 5) zu Schadenersatz verurteilt. Im …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
FFP 2-Masken sind, rechtlich gesehen, sogenannte persönliche Schutzausrüstung. Hierfür gilt die PSA-Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Rechtstipp zur Krankenversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung habe ich vor kurzem zu der Thematik ausführlich Stellung genommen. Leistungen unterliegen im Regelfall der …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Einordnung der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar durch unsere Anwälte im Verwaltungsrecht. Das Amtsgericht Weimar (Familiengericht), hat mit seiner aufsehenerregenden Entscheidung (Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) an zwei …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Ein …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h über dem Limit drohen 80 € und ein …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele, die an Covid-19 erkranken, leiden nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz an bestimmten Folgeerkrankungen; genannt wird dieser …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 4 Die Mitglieder des Wahlvorstands Bei den Mitgliedern des Wahlvorstands ist zwischen den vom Betriebsrat bestellten, sog. ordentlichen, d.h. den stimmberechtigten, Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern zu unterscheiden sowie den …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Sogenannte „Prank-Videos“ sind in sozialen Netzwerken seit Jahren weit verbreitet und beliebt. Doch die scheinbar harmlosen Streiche überschreiten oft die Grenze des Erlaubten und können empfindliche Konsequenzen haben. Zwei Freunde haben …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine Niederlage vor einem weiteren Landgericht einstecken müssen. Mit Urteil vom 9. April 2021 verurteilte das Landgericht Saarbrücken Daimler zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt insbesondere die Constantin Film Verleih GmbH in urheberrechtlichen Angelegenheiten. Bereits seit vielen Jahren spricht die Kanzlei, welche bspw. auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. tätig ist, …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Volksmund sagt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Doch nicht alles, was in einer Ehe dem anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen wird, ist eine Schenkung. Abgrenzung der Schenkung von der ehebezogenen Zuwendung Eine …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG – Neue Stellung der …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Käufer eines Autos hat, wenn an dem Fahrzeug ein Mangel auftritt, einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Beseitigung dieses Mangels. Genau das normiert § 439 Abs. 1 BGB. Doch wo der Verkäufer den Mangel zu beseitigen hat, sagt das …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Die rechtliche Wirksamkeit eines Testamentes ist ganz entscheidend an formale und inhaltliche Anforderungen geknüpft, die zwingend zu beachten sind. Im Folgenden möchte ich Ihnen die gravierendsten Fehler aufzeigen, die ein Testament …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die (vermeintlich) kostengünstigste Art aus einem Auto-Leasing-Vertrag wieder herauszukommen ist zweifellos der Widerruf. Wie und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, wird für das Restwert-Leasing gesetzlich in § 506 BGB …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Welche Umgangsrechte bzw. welche Umgangspflichten hat ein getrenntlebender Vater? Das war die Frage, die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Ein Ehepaar, Eltern von drei Söhnen, lebte getrennt, war aber noch nicht …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Crypto Trading auf Plattformen wird bei Privatanlegern immer beliebter. Denn die Zinsen für klassische Anlageprodukte wie Tagesgeld oder Festgeld verharren mittlerweile seit Jahren auf einem kaum noch wahrnehmbaren Niveau. Das stellt …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung anordnen, wenn der …