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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Betreiber von Autowaschanlagen können durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Haftung für Schäden am Wagen nicht generell ausschließen. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Monaten (BGH, Az.: X ZR 133/03), …
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27.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Die Frage, ob und in welchem Maße Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen herangezogen werden können, ist einer der häufigsten Streitpunkte im Bereich des Mietrechts. Dem Gesetz nach hat der Vermieter die Wohnung oder das Büro dem …
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13.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Ferienzeit ist Reisezeit. Diese Gleichung weckt die Vorfreude auf Wochen der Entspannung und Erholung, aber auch der Abwechslung und des Abenteuers fernab der gewohnten Umgebung. In den nächsten Wochen werden wieder Millionen Deutsche ihre …
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06.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Der Entschluss, die Arbeitsstelle zu wechseln, kann vielfältige Ursachen haben. Ein besseres Angebot, die Entscheidung für eine neue Herausforderung, manchmal auch Ärger mit dem Arbeitgeber oder den Kollegen. Schnell ist der Entschluss …
29.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesministerium der Justiz hat ab 01.07.2005 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder erhöht. Deshalb wird die so genannte "Düsseldorfer Tabelle" mit Wirkung ab 01.07.2005 geändert. Diese von den Familiensenaten des …
22.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wer etwas zu vererben hat, sollte dies rechtzeitig planen und wenig dem Zufall überlassen. Gerade bei der Erstellung des Testaments passieren häufig zahlreiche Fehler, die viel Geld kosten und für Ärger sorgen können - mit Behörden, dem …
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15.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Ehepaare sich trennen, ist dies in vielen Fällen ein schmerzhafter Prozess. Doch neben allen Gefühlen ist eine Scheidung meist auch ein enormer Verwaltungsakt: Wer zahlt künftig wie viel Unterhalt, wer kommt für die gemeinsamen Kinder …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Prinzipiell sind erwachsene Kinder gegenüber ihren im Pflegeheim untergebrachten Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen (sog. Elternunterhalt). Dieser Grundsatz gilt jedoch nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des …
01.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Juni treten zwei gesetzliche Neuregelungen in Kraft: 1. Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter drei Monate. Davon …
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21.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für die Zeitumstellung existiert keine besondere arbeitsrechtliche Regelung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen regeln, wie sie damit umgehen. Ohne Vereinbarung hängt die Vergütung der Stunde mehr oder weniger von der Arbeitszeitregelung …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Bestimmt hatten Sie schon mal im Freundes- oder Bekanntenkreis die Diskussion, inwieweit Blitzer-Apps, wie „Blitzer.de“ zulässig sind oder nicht. Da hierzu einige Mythen bestehen und auch aktuelle Rechtsprechung ergangen ist, möchte ich …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Viele kennen es: Man ist einen Moment unaufmerksam und zack – schon darf man ein mehr oder weniger schönes Bild von sich in Schwarz-Weiß in der Post betrachten. Für den Fall, dass Sie geblitzt wurden oder sich für einen solchen Fall …
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30.03.2020
Eine Kündigungsfrist kann sich sehr kurz und manchmal auch sehr lang anfühlen. Die Laufzeiten sind jedoch klar geregelt. Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten, wenn sie kündigen möchten?
Die wichtigsten Fakten Die gesetzliche …
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20.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Kündigungen werden im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich als betriebsbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung oder als verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Eine betriebsbedingte Kündigung wird …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausüben, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Die …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Sämtliche Einnahmen, die von Arbeitgebern oder Pensions- bzw. Versorgungseinrichtungen aufgrund der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, werden als …
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22.10.2019
Was ist ein Güterstand?
Bei der Zugewinngemeinschaft handelt es sich um einen möglichen Güterstand in der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Güterstand regelt, wie im Falle einer Trennung das Vermögen der Ex-Partner …
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05.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Auflassungsvormerkung kommt normalerweise bei einem Kaufvertrag über Grundstücke bzw. Immobilien zum Einsatz, da hier der sofortige Eigentumswechsel in der Regel nicht gewollt ist. Konkret handelt es sich dabei …
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03.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Mithilfe eines Grundpfandrechts kann eine Forderung abgesichert werden. Grundpfandrechte werden im Grundbuch eingetragen und bieten dem Gläubiger einer Forderung eine Sicherheit gegenüber dem Schuldner. Zu den …
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21.01.2020
Was ist die Grundschuldbestellung?
Der Kauf oder Bau eines Hauses ist für viele Käufer und Bauherren die größte Investition ihres Lebens, insbesondere wenn für die Immobilie ein hoher Betrag fällig wird. Käufer/Bauherren greifen in …
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17.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Bestimmte Betriebskosten kann der Vermieter auf den Mieter umlegen. Welche Kosten umgelegt werden, legt die Betriebskostenverordnung fest (§ 2 BetrKV). Die Umlegung der Betriebskosten muss im Mietvertrag vereinbart …
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14.05.2019
Was bedeutet Corporate Governance?
Übersetzt man die Wörter „Corporate Governance“ ins Deutsche, bedeutet dies so viel wie Unternehmensführung. Corporate Governance steht grob gesagt für einen rechtlichen und faktischen Handlungsrahmen, …
04.12.2019
In 10 Schritten zum Existenzgründerzuschuss
Beantragen Sie Arbeitslosengeld I / ALG I, wenn Sie dies noch nicht beziehen. Prüfen Sie, ob Sie noch mehr als 150 Tage Restanspruch auf ALG I haben. Führen Sie ein Vorgespräch mit einem …
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10.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Als Stammkapital bezeichnet man die Summe der Kapitaleinlagen, die die Gesellschafter einer GmbH bei deren Gründung leisten müssen. Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens 25.000 € hoch sein. 12.500 € sind …