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23.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) überprüft die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung des betroffenen Fahrzeuglenkers. Durch eine gute Vorbereitung kann der Prüfkandidat seine …
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17.07.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltsstatus nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Dieses gilt für Personen aus Staaten, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Sie ist räumlich und zeitlich …
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30.03.2020
Eine Kündigungsfrist kann sich sehr kurz und manchmal auch sehr lang anfühlen. Die Laufzeiten sind jedoch klar geregelt. Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten, wenn sie kündigen möchten?
Die wichtigsten Fakten Die gesetzliche …
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20.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Kündigungen werden im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich als betriebsbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung oder als verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Eine betriebsbedingte Kündigung wird …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausüben, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Die …
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08.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Bei der Arbeitserlaubnis handelt es sich um einen entsprechenden Eintrag im Aufenthaltstitel. Wenn ein Ausländer beabsichtigt, ein Arbeitsverhältnis in Deutschland aufzunehmen, muss er einen Antrag auf …
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01.10.2019
Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es …
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11.11.2019
Die wichtigsten Fakten
Ein Kontokorrent ist eine Abrechnungsweise, bei der die Verbindlichkeiten und Forderungen zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger verrechnet werden. Dadurch dass Forderungen und Verbindlichkeiten verrechnet …
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08.01.2020
Inhalt:
Was ist Staatsrecht? Was ist Staatsorganisationsrecht? Was sind Grundrechte? Wo ist das Staatsrecht geregelt?
Die wichtigsten Fakten:
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es umfasst das …
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02.04.2020
Die wichtigsten Fakten
Das exakte Verfahren zur Beantragung eines Führerscheins ist je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet. Bis zur Bearbeitung eines Antrags auf den Führerschein können bis zu drei Monate vergehen, …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
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30.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Flächennutzungsplan beschreibt die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele. Im Flächennutzungsplan werden dazu unterschiedliche Arten von Flächen, u. a. nach der Art der Nutzung, abgebildet. Er ist vom …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Schenkungsverträge sollten abgeschlossen werden, wenn es um Immobilien oder große Vermögenswerte geht. Das Schenkungsversprechen muss notariell beglaubigt werden, damit es rechtswirksam ist. Diese Voraussetzung gilt …
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30.03.2020
Frustrierte Urlauber müssen sich nicht alles gefallen lassen. Wenn der Reiseveranstalter seine Versprechen nicht einhält, gibt es Möglichkeiten, weniger für die Reise zu zahlen oder Schadensersatz zu verlangen. Sie können viele Ansprüche …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …
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27.11.2019
Kann man eine Lohnpfändung verhindern oder stoppen?
Ist die Lohnpfändung einmal beschlossen, läuft diese ausschließlich zwischen dem Gläubiger und dem Arbeitgeber ab. Der betroffene Arbeitnehmer als Schuldner kann die Lohnpfändung nicht …
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17.09.2019
Was ist eine Teilungsversteigerung?
Die Teilungsversteigerung ist eine besondere Form der Zwangsversteigerung, wodurch eine Gemeinschaft (z. B. Eheleute, Erben) das gemeinsame Eigentum einer Immobilie auflöst. Das unteilbare Vermögen der …
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02.10.2019
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In obiger Angelegenheit wurden wir kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung mandatiert. Diese wurde von Frau Daniela Podeus ausgesprochen. Diese wird dabei von der Kanzlei Breuer Lehmann aus München vertreten. Hintergrund der …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, …