78 Ergebnisse für Vertrag
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![Umbauten, Einbauten und Einrichtungen in der Mietwohnung.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ist nichts vertraglich vereinbart, kommt es darauf an, ob es sich bei den Veränderungen, die der Mieter in der Mietwohnung vornehmen will, um einen normalen Mietgebrauch handelt oder nicht. Rechtlich gestattet bereits der vertragsgemäße Gebrauch …
![Inkasso – Das müssen Sie wissen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verzug vor. Eine Mahnung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Beauftragung eines Inkassounternehmens. Oftmals werden Inkassounternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Unternehmen tätig, dies beauftragt also ein weiteres Unternehmen …
![Das Gesetz für faire Verbraucherverträge.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge trat grundsätzlich am 01.10.2021 in Kraft. Neue Kündigungsregelungen gelten ab dem 01.03.2022. Das Gesetz sieht also neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen, die zwischen …
![Reform des Kaufrechts. Gewährleistung und Garantie. Die Rechte des Verbrauchers werden gestärkt.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom Vertrag durch den Käufer. Keine ausdrückliche Fristsetzung mehr. Künftig muß der Verbraucher keine ausdrückliche Frist zur Rückgabe oder Schadensersatz setzen. Der Verkäufer hatte bislang grundsätzlich 2 Nachbesserungsversuche. Er muß …
![Wohngemeinschaft und Untermiete – Die Rechtslage.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade in Großstädten teilen sich nicht verwandte Personen aus Kostengründen eine Wohnung. Dabei wird häufig untervermietet. Dabei muß zunächst geklärt werden, welche Untermieter mit dem Untervermieter einen Vertrag schließen, oder ob …
![Medizinrecht, Arzthaftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Kunst“, von lateinisch lex, legis, „Gesetz“ und lateinisch ars, artis, „Kunst“; englisch State of the Art) ist im Haftungsrecht der Rechtsgrundsatz, wonach eine vertragliche Leistungspflicht entsprechend dem Stand der Wissenschaft …
![Wasserschäden und Hagelschäden bei Autos – Flutkatastrophe 2021.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist der Einzelfall. Wenden Sie sich an mich, wenn Ihre Versicherung Probleme bereitet. Der Versicherungsvertrag ist regelmäßig zu prüfen. Viele Verträge sind veraltet und bedürfen der Anpassung. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
![Vorsicht Autokauf: Onlinekauf bei Gebrauchtwagen.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Hinzu kommen noch sog. Mangelfolgeschäden, die die Angelegenheit weiter verkomplizieren. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß, der beim Gebrauch des Fahrzeugs auftritt …
![Art, Inhalt und Noten des Arbeitszeugnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf die Ausübung Ihrer Tätigkeit, Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden, persönliche Merkmale, Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (nicht bei Entlassung oder statt dessen erfolgter Auflösung des Vertrages …
![BGB: Neues Gesetz zur Maklerprovision ab 23.12.2020.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform. § 656b BGB: Die §§ 656c und 656d gelten nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. § 656c BGB: (1) Lässt …
![Unwirksame Klauseln im Mietvertrag, insbesondere bei sog. Schönheitsreparaturen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 306 ff BGB zu klassifizieren. Sofern der Vermieter bestimmte Klauseln in mehr als drei Verträgen verwendet, gilt die Benutzung …
![BGH zum Eigenbedarf bei Büro- oder Geschäftsräumen.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter …
![Was der Vermieter den zukünftigen Mieter fragen darf und was nicht.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sieht dies als Zahlungsrückstand an. Der Vermieter darf nur noch nach erheblichen Pflichtverletzungen des Mieters im vorherigen Vertrag fragen, die zur Kündigung geführt, unstrittig oder in einem Gerichtsverfahren festgestellt wurden …
![Zahlungsverzug bzw. Rückstand Miete: BGH - sog. doppelte Kündigung zulässig.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wegen berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund nicht unerheblicher Verletzung vertraglichen Pflichten des Mieters gem. § 573, I, II, Nr. 1 BGB. Was ist die Schonfristzahlung des § 569 BGB …
![BGH: Bei Einwilligung in die Mieterhöhung ist kein Widerruf möglich.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Widerrufsrecht zwar auf "Verträge über die Vermietung von Wohnraum". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei aber dahingehend auszulegen, daß ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter …
![Stets Garantie beim Kauf eines Kraftfahrzeugs?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß. Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Sachmängelhaftung? Die Garantie ist eine freiwillige Leistung i. d. R des Herstellers …
![BGH – Bei Renovierung Mieter und Vermieter in der Pflicht.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hatte niemand die Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Übertragung der Verpflichtung auf den Mieter: Die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wird jedoch regelmäßig vertraglich auf den Mieter abgewälzt. Oft sind die benutzten …
![Die Wohnungsübergabe – eine Quittung](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß §§ 535 Abs. 1, 538 BGB umfasst. Da dieses Recht abdingbar ist, wird diese Verpflichtung jedoch regelmäßig vertraglich auf den Mieter abgewälzt. Erfolgt dies durch eine Klausel, die starr bestimmte …
![Das Übergabeprotokoll – Miete, Mietvertrag, Kündigung, Mietvertragsende](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie den Ist-Zustand mit den vertraglichen Verpflichtungen ab. Nur darauf kommt es an. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Dann bedarf es auch keiner sog. Übergabe, sondern Sie lassen dem Vermieter die Schlüssel der Mietsache vollständig …
![Makler – welche Regeln bei Immobilien gelten](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Honorar, auch wenn die Parteien direkt miteinander den Vertrag abschließen. Bis zu einem Jahr kann zwischen der Vermittlung und dem Vertragsabschluss liegen, um die Provision entstehen zu lassen. Das Maklerrecht ist in jeder Hinsicht …
![Mietminderung wegen sommerlicher Hitze in der Wohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Mit dem Begriff „gewähren“ in § 535, Abs. 1 Satz 1 BGB wird verdeutlicht, dass die Pflicht des Vermieters nicht nur in der einmaligen Handlung des Überlassens besteht, sondern der Vermieter während der gesamten Mietzeit dem Mieter den vertraglichen …
![Kündigung wegen Umzugs – was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bis zum 3. Werktag eines Monats vorliegen, auch der Samstag ist ein Werktag). Die Kündigung kann aber auch bei unbefristeten Verträgen bis zu 4 Jahren ausgeschlossen werden. Ein längerer Ausschluss ist unwirksam und es gilt die gesetzliche Regelung …
![BGH zur Renovierungspflicht bei Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dürfte das Urteil nur für bestehende Verträge relevant sein. Dabei ist immer die entsprechende Klausel des Vertrages ausschlaggebend. Die Übertragung der Verpflichtung auf den Mieter: Die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen …
![Vorsicht vor Partnervermittlungsagenturen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/6576ab4905dabd2b0208aa0a0b7622fd.png)
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den Vertrag …