361 Ergebnisse für EU-Recht

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Das Migrationspaket – die Gesetzesänderungen auf einen Blick
Das Migrationspaket – die Gesetzesänderungen auf einen Blick
| 17.11.2020 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit dem 01.03.2020 ist das Migrationspaket in Kraft getreten. Eine der größten Änderungen war dabei die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Neuregelung der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und der …
Thomas Cook Insolvenz: Kein Geld vom Staat nach dem 15.11.2020? Klagen wegen Staatshaftung laufen
Thomas Cook Insolvenz: Kein Geld vom Staat nach dem 15.11.2020? Klagen wegen Staatshaftung laufen
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Dieser Rechtstipp stammt vom 12.11.2020 und ist nicht mehr aktuell - bitte lesen Sie unsere neuen Rechtstipps zur Thomas Cook Insolvenz auf anwalt.de - wie z.B. diesen hier . Nach der Insolvenz von Thomas Cook, Neckermann, Öger Tours und …
Vorsicht! KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG für Digi Medien AG aktiv
Vorsicht! KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG für Digi Medien AG aktiv
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG für Digi Medien AG aktiv Eine KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG, Walke 43, 9100 Herisau / Schweiz betreibt derzeit den Forderungseinzug für eine Digi Medien GmbH, die angeblich …
Online-Casino – LG Freiburg bestätigt Verbot von Glücksspielen im Internet
Online-Casino – LG Freiburg bestätigt Verbot von Glücksspielen im Internet
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Geld vom Glücksspiel-Anbieter zurückholen – Kein Verstoß gegen EU-Recht München, 29.10.2020. Auch wenn Betreiber von Online-Casinos es gerne anders hätten und kräftig die Werbetrommel rühren, ist Glückssiel im Internet in Deutschland bis …
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
06.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
Bonus.Gold - Betrugsverdacht verdichtet sich - Vermittler in Sorge
Bonus.Gold - Betrugsverdacht verdichtet sich - Vermittler in Sorge
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
„Es kommen nach unseren ersten Veröffentlichungen immer weitere Details an die Öffentlichkeit!“ Von seriösen Finanzberatern deutschlandweit vermittelte Goldanlagen in Höhe von rund 43 Millionen Euro stehen nach Informationen verschiedener …
Kein Kurzarbeitergeld bei fehlendem Betriebssitz im Inland?
Kein Kurzarbeitergeld bei fehlendem Betriebssitz im Inland?
| 18.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Seidel
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten, die zwar in Deutschland Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, jedoch keinen Betriebssitz im Inland haben. Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur …
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht. Die Orientierungshilfe …
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle Eine SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg ist der neue Stern am Himmel der Betreiber von telefonischen Vertragsfallen. Bei genauerem hinsehen handelt es sich …
EuGH kippt "Privacy Shield"
EuGH kippt "Privacy Shield"
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Sachverhalt und Problemstellung Die DSGVO verlangt ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Unmittelbare Geltung hat die DSGVO allerdings nur in der EU. Viele Unternehmen übermitteln jedoch aus …
Bundesgerichtshof korrigiert Europäischen Gerichtshof?
Bundesgerichtshof korrigiert Europäischen Gerichtshof?
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies ist und war der sogenannte 1.) EuGH-Widerrufsjoker: Mit Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: C‑66/19 hatte der europäische Gerichtshof die Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse für europarechtswidrig eingestuft. Dies …
Bewertungen insbesondere im Internet –  mit einem Bein im Knast? (Teil 3 von 3)
Bewertungen insbesondere im Internet – mit einem Bein im Knast? (Teil 3 von 3)
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
5. Sicherung von Beweismitteln Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch das Kopieren des Portals bzw. der …
EuGH gilt nicht für BGH?
EuGH gilt nicht für BGH?
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
Zum Verkauf von Antiquitäten in der Bundesrepublik Deutschland – immer mit einem Bein im Knast?
Zum Verkauf von Antiquitäten in der Bundesrepublik Deutschland – immer mit einem Bein im Knast?
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
Coronavirus und stornierte Reise: Geld zurück vom Reiseveranstalter! ...aber ist das auch OK?
Coronavirus und stornierte Reise: Geld zurück vom Reiseveranstalter! ...aber ist das auch OK?
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In diesem Rechtstipp beschäftigen wir uns mit der Frage, ob man in Zeiten von Corona sein gezahltes Geld für bezahlte aber stornierte Reisen zurückfordern darf – und zwar unabhängig von Recht und Gesetz. In einem früheren Rechtstipp haben …
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
Coronavirus: Keine Gutschein-Pflicht für stornierte Flüge oder abgesagte Reisen. Cash ist besser!
Coronavirus: Keine Gutschein-Pflicht für stornierte Flüge oder abgesagte Reisen. Cash ist besser!
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch vor der Reisebranche macht das Coronavirus nicht halt: Tausenden von Vorfreudigen wurden die Reisepläne zunichte gemacht. Vielen wird dann vom Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft angeboten, auf einen anderen Termin umzubuchen. …
Nach Thomas Cook Insolvenz: Wo bleibt das versprochene Geld vom Staat? Was macht die Staatshaftung?
Nach Thomas Cook Insolvenz: Wo bleibt das versprochene Geld vom Staat? Was macht die Staatshaftung?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung die Forderung nach Staatshaftung von der Insolvenz von Thomas Cook, Neckermann, Öger Tours und Bucher bestätigt. Zwischenzeitlich haben viele Reisende von der Zurich Versicherung bzw. KAERA ca. …
Volvo Diesel-Abgasskandal – KAP Rechtsanwälte reichen erste Volvo XC60 Klage ein
Volvo Diesel-Abgasskandal – KAP Rechtsanwälte reichen erste Volvo XC60 Klage ein
| 28.01.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
München, den 05.02.2020 – Die auf Diesel-Verfahren spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat kurz nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei Volvo die erste Klage gegen den schwedischen Automobilhersteller eingereicht. …
Doing Business in Germany – ein Überblick für ausländische Unternehmer
Doing Business in Germany – ein Überblick für ausländische Unternehmer
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Deutschland ist schön – aber das interessiert hier eigentlich weniger . Deutschland ist aber vor allem auch ein wirtschaftlich stabiles Land mit einer hohen Kaufkraft, gut ausgebildeten Arbeitnehmern, politisch stabil, mit einer …
BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 22.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte …
Liegt in einer unzulässigen Bildnisveröffentlichung auch ein Datenschutzrechtsverstoß?
Liegt in einer unzulässigen Bildnisveröffentlichung auch ein Datenschutzrechtsverstoß?
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 offiziell anzuwenden ist, wirft dies nicht nur Problemstellungen in Bezug auf das deutsche Datenschutzrecht auf. Auch der Bildnisschutz, welcher einen bedeutenden Teilbereich in …
Achtung: Fake-Rechnung von BCW Publikation UG (BCW Unternehmergesellschaft), Hilfe vom Anwalt
Achtung: Fake-Rechnung von BCW Publikation UG (BCW Unternehmergesellschaft), Hilfe vom Anwalt
| 18.01.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Diese Woche und auch schon in früheren Rechtstipps haben wir vor teuren „Rechnungen“ gewarnt, die täuschend echt nach einer behördlichen Rechnung aussehen. Diese werden meist versandt, wenn man sein Gewerbe entweder erstmalig in das …