361 Ergebnisse für EU-Recht
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Green Assets Holding AG wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde untersagt, öffentlich Aktien der fox e-mobility AG in Deutschland Anlegern zu offerieren. Die …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
UPDATE 06.12.2022: Pflicht Arbeitszeiterfassung : Anforderungen – wie sind diese umzusetzen? Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An uns wenden sich zahlreiche geschädigte Anleger von BTC EU ( www.btceu.pro ), die in die angebliche Trading-Plattform BTC EU hohe Beträge investiert haben und keine Auszahlung ihrer Guthaben erhalten. BTC EU gibt vor, der „Nummer Eins …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder mit einer …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Datenschutz ist wichtig . Wenn Google beim Anklicken einer Website, welche eine Standardschrift (Google Fonts) verwendet, tatsächlich regelmäßig die IP-Adresse des Website-Besuchers an einen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der HansaSpar, Hamburg, als Betreiber der Webseite hansaspar.de, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie den begründeten Verdacht hat, dass Anlegern in Deutschland Aktien …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Baum Arche eG, mit Adresse in Frankfurt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie Anhaltspunkte dafür hat, dass Anlegern in Deutschland eine Vermögensanlage in Form von …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegen Verantwortliche der Handelsplattform ZÜRICHZINS ermittelt nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer aktuellen Veröffentlichung der Behörde. Die BaFin hat insoweit klargestellt, dass ZÜRICHZINS …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die sog. WiseBanc agiert ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse zu sein als sog. Online-Broker, welcher unter diesem Namen unter Einsatz von telefonisch tätigen Vermittlern im Internet den Handel mit Derivaten wie CFD (Contracts for …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Fälle von Online Trading Betrug . Den Geschädigten werden lukrative Gewinne versprochen. Auszahlungen werden aber selten getätigt. Betroffene sollten sich am besten zeitnah an die zuständigen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit von der Guardian Capital Group mit Sitz in London, Großbritannien, und nach eigenen Angaben mit einer Zweigniederlassung in Lippstadt, Deutschland, über die Webseite guardian-capital.net/online/login Anlegern in Deutschland eine …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen Seit dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Europe Business Guide Ein Europe Business Guide aus Utrecht / Niederlande versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in ganz Deutschland. Dabei handelt es sich um eine sehr …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 eine teilweise Neuregelung des Nachweisgesetzes (NachwG) verabschiedet, die bereits am 01.08.2022 in Kraft tritt. Der Gesetzgeber wurde - noch - rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Delta Finanz, nach eigenen Angaben mit Sitz Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis veröffentlicht, gemäß dem die Behörde den hinreichend begründeten …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH-Generalanwalt stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal – Schadenersatz wegen Thermofenster München, 03.06.2022. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom …
01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Häufige Fragen -Questions utiles - FAQ Ehen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Ehepartner nehmen nicht nur in Deutschland zu. Diese Doppelstaatler-Ehen oder falls beide oder einer von den Ehepartnern im Ausland lebt sind als …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Institutionelle und private Anleger investieren seit vielen Jahren gezielt in Kapitalanlagen, weil diese bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Der Trend zu solchen nachhaltigen Kapitalanlagen hat sich insbesondere aufgrund der akuter …