279 Ergebnisse für Mangel
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
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06.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
I. Einsatz der selbstständigen Werkunternehmer/Auftragnehmer In den letzten Jahren ist das Thema der Scheinselbstständigkeit etwas in den Hintergrund geraten, bedingt durch eine sehr gute Beschäftigungssituation in Deutschland. Für …
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09.11.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13): Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mit einem Beschluss vom 26.07.2017 hat das Arbeitsgericht in Kiel entschieden, dass Vorgaben bezüglich eines Mindestschlüssels von Pflegekräften zu Patienten der sogenannten „erzwingbaren“ Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, da mit …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, an einen gekündigten Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn nach Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat im gegen den …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, erklärt, wie die Regeln nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes aussehen: Das Bundesfamilienministerium hat noch vor der Bundestagswahl ein …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Das Unternehmen bittet seine D&O-Versicherung um Übernahme des Versicherungsschutzes für Ansprüche gegen ehemalige Führungskräfte wegen der Planung der Gründung eines Konkurrenzunternehmens. In dem Versicherungsvertrag …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz verlockender Angebote gilt: Vorsicht vor Seniorenheimen! In Zeiten niedriger Zinsen und in einer alternden Gesellschaft erscheinen Investitionen in Pflegeimmobilien als sichere und renditeträchtige Anlagen. Dem ist aber nicht so. Aus …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen immer mehr mit einem Fahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Juli entschieden, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um die …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine seit Jahren offene und sehr praxisrelevante Rechtsfrage hat nunmehr der Bundesgerichtshof entschieden. Darf ein Familiengericht ein Wechselmodell anordnen, wenn einer der Elternteile das nicht will? Wechselmodell Bisher war es in …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitnehmer den für die Freistellung gezahlten Lohn behalten, wenn er während des Kündigungsrechtsstreits zur Vermeidung der Vollstreckung eines …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Seit dem 01.01.2017 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die bei ihm eingerichtete Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Credit Suisse Life & Pensions AG, Vaduz, weist ihre Versicherungsnehmer aktuell darauf hin, dass die vereinbarte Vertragsdauer ihres Versicherungsvertrages endet. Zur weiteren Abwicklung werden unter anderem Zahlungsinstruktionen …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Jeder Arbeitnehmer kennt die Klauseln in seinem Arbeitsvertrag die vorsehen, dass Ansprüche in der Regel binnen 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen sind. Ansonsten sie, nach erfolglosem Ablauf …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Erfolgreiches Verfahren der Darlehensnehmer nach Widerruf In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin obsiegten die Kläger nach Widerruf des …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Wer kennt das nicht? Das gebraucht erworbene Auto macht kurze Zeit nach der Übernahme Probleme. Der Motor stottert, das Getriebe knackt oder irgendeine Fahrzeugkontrollleuchte blickt entweder permanent, flackert oder warnt eben nicht vor …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Viele Autokäufer haben schon innerhalb der ersten 6 Monate feststellen müssen, dass der Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges nicht den beim Kauf gemachten Vorstellungen entspricht. Es sind die verschiedensten Sachmängel denkbar: Der …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.09.2016 – Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals sind lange noch nicht alle von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in die Werkstätten zurückgerufen worden. Zudem ist unklar, ob die …
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10.08.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
„Pokemon Go“ – ein wildes „ProdSG“ erscheint! Gedanken zur Vereinbarkeit von „Pokemon Go“ und dem Produktsicherheitsgesetz: Die Jagd nach Pokemon boomt! Nach nur kurzer Zeit hat die App „Pokemon Go“ ähnlich viele Nutzer wie der …
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09.07.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Für Anleger des gescheiterten Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 bestehen noch gute Chancen, ihre hohen finanziellen Verluste abzuwenden und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. „Inzwischen haben sowohl das Landgericht Hamburg als auch …