427 Ergebnisse für BGB
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![Die wichtigsten Rechte von Ehepartnern](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1feaa99e10ad12f48c382fb3a84e7e93.png)
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
![„Sie müssen raus, wir wollen rein!“ – Kündigung wegen Eigenbedarfs, was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/75/757ca1de7d47acf7d7dceba3fa42905b.png)
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
So hatte Kevin L. sich das nicht vorgestellt. Als er nach sieben Jahren Bürojob Lust auf einen Neuanfang hatte, wurden ihm schöne, gut gelegene Gewerberäume günstig zur Miete angeboten. Zu günstig, eigentlich. Der Makler jedoch nahm Kevin …
![Die gemeinsame Immobilie nach Trennung oder in Erbengemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d55f2f939e18121e00b7ed69b4dd10df.png)
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an …
![Auto verkaufen: Vorsicht vor frei verfügbaren Vertragsformularen](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bbf102e70a2e461d5a8c38f334064664.png)
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Viele Autoverkäufer verlassen sich auf frei abrufbare Verträge aus dem Internet. Doch die Freude über die gewonnene Zeit und das vermeintlich gesparte Geld endet nicht selten mit einer bösen Überraschung. Denn nicht alles, was gut klingt im …
![Unzureichende Pflichtangaben im Darlehensvertrag berechtigen zum Widerruf](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In dem Fall, den das OLG FaM entschieden hatte, hatte der Verbraucher drei Darlehensverträge abgeschlossen. Die beiden ersten Darlehensverträge wurden im Jahr 2008 abgeschlossen, der dritte Darlehensvertrag wurde im Jahr 2010 …
![Gemeinsames Wohneigentum bei Trennung – Übersicht](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae563291657249509059865609a5d54b.png)
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Bis zur Auflösung der Eigentümergemeinschaft besteht eine solche fort. Diese regelt sich nach den Normen einer Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB. Das heißt, Verwendungen und Investitionen für das Grundstück kann ein Eigentümer nur gegen den …
![Sorgerecht auch für den nicht verheirateten Vater](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae563291657249509059865609a5d54b.png)
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Seit 01.07.2013 ist es für nicht verheiratete Väter möglich, die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts zu beantragen. Sie sind nicht mehr auf die Gnade der Mutter oder auf sehr wenige Sonderfälle angewiesen. Auf Antrag überträgt seither …
![Wechselmodell-Errichtung und Rechtsfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae563291657249509059865609a5d54b.png)
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Errichtung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (BGH 01.02.2017, XII ZB 601/15). Ändert sich damit der Grundsatz? Nein! Aber von vorne, wenn …
![Banken verlangen Abschluss Versicherungsvertrag von Darlehensnehmer – zu Recht?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel ist die Gewährung eines Darlehens durch eine Bank daran gebunden, dass der Darlehensnehmer Sicherheiten zur Verfügung stellt. Bei der Finanzierung von Immobilien wird in der Regel die Bestellung einer Grundschuld …
![Aufklärungspflicht vor Pflichtteilsverzicht](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d55f2f939e18121e00b7ed69b4dd10df.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG …
![Das neue Werkvertragsrecht: Was hat sich ab dem 01.01.2018 geändert](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f3d831904258b7b961d52e74f86d40b.png)
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
![Minderjähriger ohne Fahrschein – Kein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zulässig!](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c84b24a392f39c908377c3b0900f74a.png)
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
![Sehr viele Patientenverfügungen unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d55f2f939e18121e00b7ed69b4dd10df.png)
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der …
![Was ist ein Aufhebungsvertrag und wie kann ich mich von einem Aufhebungsvertrag wieder lösen?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04a3269e52e8d6c21d2c45dc8ecbdc7f.png)
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang mit der …
![Lange Kündigungsfristen – Fluch oder Segen?](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62e540bd9814d585054776d03d360942.png)
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09.11.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Grundsätzlich hält man längere Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis für eine Wohltat an den Arbeitnehmer. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der gesetzlichen Staffelregelung des § 622 II BGB wieder, welcher die Verlängerung von …
![Bonusverzinsung der BSQ im Tarif Q 12 – Entscheidung des AG Nürnberg zu Gunsten des Bausparers](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Amtsgericht Nürnberg in der Entscheidung AG Nürnberg, 37 C 7694/16 zu Gunsten des von der Kanzlei Lengnick vertretenen Bausparers entschieden. In Streit stand ein Anspruch auf Zahlung von Bonusverzinsung im Tarif Q 12 der BSQ. Die BSQ …
![Wann ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung denkbar und ggf. wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04a3269e52e8d6c21d2c45dc8ecbdc7f.png)
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Außerordentliche Kündigung 1. Allgemeines Die außerordentliche Kündigung ist vertraglich nicht abdingbar oder beschränkbar, mithin können auch keine Gründe „vereinbart“ werden. Lediglich wenn der Kündigungsgrund bereits vorliegt, kann von …
![Pishing und Rückbuchung unberechtigter Abbuchung bei Überweisung per Telefon-Banking der Postbank](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Telefonbanking der Postbank ist bisher eine der am schlechtesten abgesicherten modernen Zahlungsarten. Die Identifikation des Anrufers geschieht im Wesentlichen nur über einer immer gleichen PIN, die der Anrufer für die Autorisierung …
![Welche formellen Regeln gelten bei Kündigungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04a3269e52e8d6c21d2c45dc8ecbdc7f.png)
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Form der Kündigung Anders als bei Abmahnungen (trotzdem empfohlen), müssen Kündigungen, Aufhebungsverträge und sonstige Erklärungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben, grundsätzlich schriftlich erfolgen, § 623 …
![Rückabwicklung von Dieselfahrzeugen durch den Widerruf des Darlehensvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Normalerweise denkt man bei den vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugen an das Sachmangelgewährleistungsrecht. Dies greift jedoch zu kurz. Sehr viele der Autokäufe von Dieselfahrzeugen sind finanziert. Dabei handelt es sich regelmäßig um …
![Neues zum Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d55f2f939e18121e00b7ed69b4dd10df.png)
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem 05.04.2017 sind neue, wesentliche gesetzliche Regelungen insbesondere zur sogenannten Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in Kraft getreten. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter seit jeher …
![Was sollte man zum Mindestlohn wissen?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04a3269e52e8d6c21d2c45dc8ecbdc7f.png)
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …
![Was gilt beim Urlaub?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04a3269e52e8d6c21d2c45dc8ecbdc7f.png)
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Struktur von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaub beträgt 20 Arbeitstage (bei 5-Tage-Woche), mithin 4 Wochen, § 3 BurlG. Er ist nicht einschränkbar Zum vertraglichen Urlaub sind individuelle Regeln möglich, soweit klar geregelt ist, …
![Sorgerecht bei Schutzimpfung, der BGH hat zu Gunsten der Schutzimpfung das Sorgerecht geregelt](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d61c8219d1045e31f8898842a688ba1.png)
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wer entscheidet bei gemeinsamer elterlicher Sorge, ob das Kind eine Schutzimpfung erhält oder nicht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 03.05.2017 in seinem Beschluss XII ZB 157/16 entschieden, dass bei …