427 Ergebnisse für BGB
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Bei vielen Personen sind die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (Az.: XI ZR 174/13) und 28.07.2015 (Az.: IX ZR 434/14) trotz ihrer Brisanz und Medienpräsenz wieder in Vergessenheit geraten, sodass zahlreiche Betroffene ihre …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Rahmen der Verlängerung von Darlehensverträgen haben die Banken häufig eine neue Festzinsbindung von 10 Jahren ab dem Auslaufen der alten Festzinsbindungszeit berechnet, statt ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung über die neue Zinsbindung. …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
In den meisten Fällen, in welchen jemand gegenüber einer anderen Person einen Anspruch geltend machen kann, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, welche nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nachdem das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 ( Az.: 6 U 296/14 ) entschieden hatte, dass ein Darlehensnehmer sich treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalte, wenn er den Darlehensvertrag erst widerruft, nachdem das marktübliche …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Mit Urteil vom 01.10.2015 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 23 U 1165/15) entschieden, dass bei der Forderungsanmeldung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei einer Kapitalanlageberatung die Nennung des …
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08.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen jeweils vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) mit der Vorfälligkeitsentschädigung eines Immobiliendarlehens beschäftigt und verbraucherfreundlich entschieden. Mit der …
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15.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgende Konstellation führt nicht selten zu erbitterten Auseinandersetzungen: Ein überlebender Ehegatte heiratet in 2. Ehe und errichtet mit seiner 2. Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das seine 2. Ehefrau zu seiner Alleinerbin …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Gesetzgeber beabsichtigt die Möglichkeit zu widerrufen, bei unwirksamer Belehrung, zeitlich zu deckeln. Es wird derzeit diskutiert, dass Darlehensverträge, die zwischen November 2002 bis einschließlich 2010 abgeschlossen …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Eheschließung und Trennung und dann eine erneute Heirat und auch Patchwork-Familien gibt es heutzutage mehr denn je. Oft stellt sich dabei die Frage, ob der neue Ehegatte Entscheidungen für die in die Familie mitgebrachten Kinder des …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Kein Anspruch eines Elternteils auf gerichtliche Regelung eines Wechselmodells Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Kammerentscheidung vom 24.06.2015 mit der bestehenden Gesetzeslage und einem geltend gemachten Anspruch eines …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben vor einiger Zeit über den Aktiensplit berichtet und die steuerliche Behandlung durch die Depotbanken. Wie wir uns erinnern, haben die Depotbanken auf die neu gebildeten Aktien Kapitalertragsteuer und …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …
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12.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Derzeit raschelt es im Blätterwald. Laut dem Kölner „Express” soll in Niederkassel eine 8-köpfige Familie ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen. Sie erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, 25 Flüchtlinge sollen nun dort einziehen. …
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13.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Nicht selten passiert es, dass beim Ableben verwitweter Erblasser neben einem Einzeltestament ein älteres Berliner Testament mit einem bereits vorverstorbenen Ehegatten auftaucht. Dann kommt es bereits im Erbscheinsverfahren zum Streit mit …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend zu …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im Februar haben wir an dieser Stelle über den Fall eines Mädchens berichtet, welches durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufgefordert worden war, ein sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40,00 Euro zu …
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11.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dürfen Eltern unentschuldigt zu Hause bleiben, weil die Kita bestreikt wird und deshalb geschlossen ist? Nach hiesiger Sichtweise ist dies zu verneinen. Grundsätzlich ist die Betreuung der Kinder Sache der Eltern und stellt keinen Grund für …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Diese Ausführungen beziehen sich nur auf Darlehensverträge, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind. Worum geht es? Derzeit ist ein historisch niedriges Zinsniveau zu verzeichnen. Dieses macht es für Verbraucher attraktiv, Darlehen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 2405/15) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als nach § 612a BGB verbotene Maßregelung unwirksam ist, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zu betrachten ist, nunmehr bejaht. In den Fällen, die vom BGH entschieden …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unterhaltsleistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Einrichtungsgegenstände oder Geschenke für die Kinder. Wird das abgehobene Geld nicht …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …