247 Ergebnisse für Erfüllung
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung von Herrn Folkert K. vor, mit welcher er sich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Nutzung einer Fotografie wendet. Zunächst fällt auf, dass sich Herr K. vorliegend nicht mehr von der Kanzlei …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Er kam als „Al Capone“, traf auf mit Scheren bewaffnete Karnevalsweiber und einen Clown. Die Folge war ein Gewaltausbruch und sodann die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (Urteil v. 22.12.2015, Az.:13 Sa 957/15) musste in diesem Fall …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging es …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH, ausgesprochen von den Rechtsanwälten von Kreisler Selting Werner, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist erneut der Vertrieb eines Koffers, der aus Sicht der Rimowa GmbH die …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Braun vorgelegt. Stefan Braun wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Binz Rechtsanwälte vertreten. Ausweislich der Abmahnung der Binz Rechtsanwälte betreibt Herr Stefan …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin für die VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Verhaltens durch die werbende Angabe mit …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Partnerschaft Denecke von Haxthausen & Partner wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten vor. Es werden eine Unterlassungserklärung und 650,00 € gefordert. Es geht im vorliegenden …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Inna - Club Rocker" enthalten auf dem Sampler „Kontor House of House - Vol. 14". Es wird die …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen sowie Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer aus Berlin. Uns liegen dabei verschiedene …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner für die EMI Music Germany GmbH & Co KG vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich in einer sogenannten Tauschbörse im Internet begangene Urheberrechtsverletzung an …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner für die bitComposer Games GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich in einer sogenannten Tauschbörse im Internet begangene Urheberrechtsverletzung an dem Spiel: …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt für die KSM GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung des Urheberrechts im Internet an dem Film "Space Prey - Der Kopfgeldjäger". Es wird die Abgabe …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor. Schulenberg und Schenk vertreten die Los Banditos FILMS GmbH. Abgemahnt werden Urheberrechtsverletzung auf Internettauschbörsen. Gefordert wird die …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in diesem Fall die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen für die Tele München Fernseh GmbH ab. …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor. Schulenberg und Schenk vertreten die eroticplanet - Wolfgang Embacher GmbH. Abgemahnt werden Urheberrechtsverletzung auf Internettauschbörsen. …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele vor. Gegenstand der nun für die Infopictures GmbH ausgesprochenen Abmahnungen ist das Filmwerk „Besouro – Die Geburt einer Legende”. Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker für die Planet Punk GbR vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Album „Future Trance Vol. 55”. Neben u.a. der Tonpool Medien GmbH vertreten Zimmermann & Decker nun …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die EMI Music Germany GmbH & Co KG vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Single „David Guetta – Who‘s That Chick” , welche auf dem German Top 100 Single Chart …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Schutt Waetke für die Firma Kalypso Media GmbH aus Worms vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Dungeons”. Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten im …