566 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lkw-Kartell: Letzte Chance auf Schadensersatz! Anwälte informieren! In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. Lkw-Kartells darauf hin, dass …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vom VG Augsburg zu verhandelnden Fall fuhr die Klägerin nachts mit einer BAK von 1,77 Promille Fahrrad, weshalb sie gem. § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin wurde sie …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Vor allem in den Städten nimmt die Zahl der Hundebesitzer immer weiter zu. Leider kommt es bei der Vielzahl der Hunde neben schönen Erfahrungen auch immer wieder zu Situationen, bei denen am Ende entweder ein Hund oder im schlimmsten Fall …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG seien darauf hingewiesen, dass zum Jahresende 2019 Verjährung einzutreten droht aufgrund der Vorschrift der §§ 195, 199 BGB und Anleger aber noch vor dem Jahresende Klagen z. B. gegen die Vermittler …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Entgegen landläufiger Meinung stehen Vorstände unter einem nicht zu unterschätzenden Haftungsdruck. Zum einen sind die Pflichten eines Mitglieds des Vorstandes sehr weitreichend. Zum anderen ist der Aufsichtsrat gezwungen, Haftungsansprüche …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Jeder Sport, ob als Hobby oder professionell ausgeübt, birgt immer eine gewisse Verletzungsgefahr. Da der Sportler sich in der Regel dieser Gefahr bewusst ist, stellt sich daher die Frage, ob ihm im Falle eines durch einen Dritten …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kann ein Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust vermieden werden? Mit der Rechtsfrage, ob der drohende Arbeitsplatzverlust aufgrund eines verhängten Fahrverbotes zu einem Wegfall der Sanktion unter Berücksichtigung des …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Warnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands im März 2019 war deutlich. Nach früheren Fluglinien-Pleiten (Air Berlin, Niki Deutschland, Germania) mahnten die Verbraucherschützer: „Weitere Airlines werden aufgrund eines ruinösen …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Oberlandesgerichte sowie das Kammergericht mussten in der Vergangenheit häufig Fragen über Geschwindigkeitsüberschreitungen und dessen Sanktionsgewichtung entscheiden. Ein Dauerbrenner in diesem Bereich stellt die Frage dar, ab wann …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Dies bedeutet, dass hier der Grundtatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) um ein strafschärfendes Merkmal ergänzt wird. Im Rahmen des § …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
In den meisten Fällen verfolge ich als Strafverteidigerin das Ziel, eine Einstellung des Strafverfahrens für meine Mandanten zu erreichen. Die Einstellung des Verfahrens hat den Vorteil, dass eine Hauptverhandlung – und damit auch das …
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17.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Die einfache Körperverletzung ist im § 223 StGB geregelt. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine einfache …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Bußgeldsache entscheiden, welche sich …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden beim Nachbarn auch dann, wenn ihm kein schuldhaftes Verhalten vorwerfbar ist? Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt. Die …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Sportlehrer sind verpflichtet, in einem Notfall zumutbare Maßnahmen zur Ersten Hilfe rechtzeitig und in richtiger Weise durchzuführen. Dies kann auch eine Reanimation umfassen. Ein Sportlehrer kann sich nicht wie andere in einer …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein „normaler“ Unfall kann schnell zu einem Strafverfahren führen. Bereits wenn der Unfallgegner oder auch der eigene Beifahrer ein sogenanntes Schleudertrauma erleidet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Strafvorwurf lautet dann …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.11.2018: Soweit in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung als Leistungsfall “Schwangerschaft" angegeben wird, gilt dies auch für …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das US-Gesellschaftsrecht ist ähnlich vielgestaltig und facettenreich wie die USA selbst: Die Gesetzgebungskompetenz für dieses Rechtsgebiet liegt bei den einzelnen Bundesstaaten und bei Weitem nicht alle Bundesstaaten haben die der …
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06.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich benötigen alle Reisenden, auch Kinder jeglichen Alters, ein eigenes Reisedokument. Deutsche Staatsangehörige nehmen am „Visa Waiver“-Programm der USA teil und können als Touristen, Geschäftsreisende oder zum Transit im …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets haben vermutlich über 15.000 Anleger über 250 Mio. € verloren, die Insolvenzquote wird wohl voraussichtlich nur gering ausfallen. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hatten bereits im Jahr 2016 als eine der ersten …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.03.2019 (VI ZR 236/18) setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob der Unfallverursacher eines Verkehrsunfalls für einen Schaden haftet, der erst mit einer zeitlichen Verzögerung eingetreten ist und welcher …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine fehlerhafte medizinische Behandlung erfahren zu haben und deren Folgen kurz- oder auch langfristig tragen zu müssen, stellt für die Patienten und auch deren Angehörige eine erhebliche Belastung dar. Viele der betroffenen Patienten …