566 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Bis vor einigen Jahren bekamen vorwiegend Führungskräfte ein Diensthandy, um ständig erreichbar zu sein. Mittlerweile nutzen jedoch auch immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland ein Firmenhandy, die nicht in Führungspositionen beschäftigt …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer noch große Probleme bereitet zahlreichen Bauherren der plötzliche KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, viele Bauherren, die mit …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Ein Strafbefehl ohne Zeugen – geht das? Mandanten äußern mir gegenüber häufig ihr Unverständnis, weil sie überzeugt sind, dass es für die Straftat im Strafbefehl gar keine Zeugen gibt — ein Freispruch nach dem Einspruch gegen den …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Auskunftsrecht der Arbeitnehmer*innen nach § 15 DS-GVO Kann ich als Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwingen? Was beinhaltet das Auskunftsrecht? Grundsätzlich haben Arbeitnehmer …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Abmahnung des IDO Wenn eine solche Abmahnung in den eigenen Briefkasten flattert, breitet sich bei vielen auch gerne erst einmal Panik aus. Doch nur, weil das Schreiben auf den ersten Blick einen seriösen Eindruck macht, heißt es noch lange …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Kommt es zu einem Unfall und begehrt der Versicherungsnehmer (VN) von seinem Kfz-Kaskoversicherer wegen der Schäden an seinem Fahrzeug eine tarifliche Erstattung die an seinem Fahrzeug entstandene Schäden, so kann der Versicherer unter …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 17 Abs. 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind Grundlage für die
Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der
den Täter treffende Vorwurf. Darüber hinaus kommen auch die
wirtschaftlichen …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am LG Freiburg – Spieler bekommt Geld zurück München, 15.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler viel Geld verloren. Seine Verluste summierten sich im Lauf der Zeit auf rund 137.700 Euro. Nun hat …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07.04.2021 über einen Leitungswasserschaden in einer Zahnarztpraxis zu entscheiden. Hintergrund des Urteils war eine urlaubsbedingte Praxisschließung für drei Wochen, ohne dass das …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Kündigen Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis selbst oder wird ihren aufgrund einer Pflichtverletzung ordentlich oder außerordentlich gekündigt, müssen sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Im Zusammenhang mit der Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (“VCI”) berichten uns Anleger weiterhin von stockenden Auszahlungen obwohl Laufzeiten von Genussrechten nach deren Auskunft beendet seien und auch …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verletzt ein Arbeitnehmer Pflichten, die sich aus seinem Arbeitsvertrag ergeben, muss er mit einer Abmahnung rechnen. Die Abmahnung ist eine arbeitsrechtliche Maßnahme von Arbeitgebern, ihre Missbilligung zu äußern. Sie hat die Funktion, …
01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler Dieselskandal ist es der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB, die seit 2017 im Dieselskandal tätig ist, gelungen, ein positives, noch nicht rechtskräftiges Urteil vor dem LG Stuttgart vom Oktober 2021 gegen die …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim schwedischen Geldanlageportal „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) liegt Betrug vor, wie seit kurzem viele Anleger leidvoll feststellen müssen. Viele Anleger stellen das leider erst jetzt fest, weil sie in bestimmten Abständen …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
im Zwangsversteigerungsverfahren bestellter Gutachter haftet dem
Ersteher gegenüber für eine objektiv fehlerhafte Wertermittlung der
Immobilie. Im vorliegenden, vom OLG Brandenburg am 07.03.2018 zum Az.
7 U 87/16 entschiedenen Fall …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Geldanlageangeboten des schwedischen Anbieters „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) liegt Betrug vor, wie inzwischen feststeht und den meisten Anlegern bewusst sein dürfte. Zeit für die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
iele Spieler in Online-Casinos stellen inzwischen fest, dass sie in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück fordern können, denn die meisten Online-Casinos -oftmals von Anbietern aus dem Ausland wie Malta oder Zypern betrieben- …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Zeichen verdichten sich, dass es sich bei dem Festgeldangebot der schwedischen „Eurozins“ um Betrug handelt. Immer mehr Anleger werden aktuell darüber informiert, dass ihr Kapital nicht wie versprochen in Festgeld oder andere sichere …