278 Ergebnisse für Zuständigkeit
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Geeignetheitserklärung löst Beratungsprotokoll zur Feststellung des „Spielgeldes“ ab – ab 03.01.2018
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Geeignetheitserklärung soll dem Anleger vor Ausführung des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie ersetzt das bisherige Beratungsprotokoll ab dem 03.01.2018. Die Geeignetheitserklärung soll die erbrachte Beratung nennen …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Alleinerziehende können Unterhaltvorschuss beantragen, wenn sie keinen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen oder nicht regelmäßig Kindesunterhalt erhalten. Alleinerziehende Eltern müssen sich nach einer Trennung vollkommen neuen …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislastumkehr bei Sachmängeln fällt zugunsten der Verbraucher aus. Seine Entscheidung vom 12.10.2016 hatte der BGH (AZ: VIII ZR 103/15) …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie stellt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen sowie die Ausübungsbedingungen in Bezug auf Organisation, Auslagerung und …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nachdem wir bereits im letzten Jahr beim AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , eine Klage erfolgreich abgewehrt haben, konnten wir nun für unsere Mandantin einen Erfolg vor dem Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 23 C …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (KWG-Vermittler), der unter dem Haftungsdach eines von der BaFin genehmigten Unternehmens tätig ist, soll für Beratungsmängel, die das Unternehmen zu verantworten hat, im …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie“). Die …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die GEMA im Allgemeinen Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution in Deutschland Musik der Öffentlichkeit …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Bettina Buschka LL.M.Eur.
Sie sind schuldlos in einen Verkehrsunfall im Ausland geraten? Sie können die Sprache des Unfallgegners nicht und wissen nicht, wie Sie Ihren Schaden nun ersetzt bekommen? Wenn der Verkehrsunfall im europäischen Ausland passiert ist, gilt …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Doppelkausalität bei Schäden im Zusammenhang mit Anleihen und Schuldverschreibungen stellt sich bei Umtauschaktionen. Der Geschädigte erhält bei Umtauschaktionen kein Geld, sondern neue Anleihezertifikate nach Fälligkeit der …
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24.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben. Der …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Mirja Klauß-Wilksch
Das Recht auf Umgang ergibt sich aus den §§ 1684 und 1685 BGB. Der § 1684 BGB regelt das Umgangsrecht des Kindes mit seinen Eltern. Das Umgangsrecht wird von dem Grundsatz geprägt, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Gefahr in eine Polizeikontrolle zu geraten ist zur Abend- und Nachtzeit, zur Karnevalszeit und Sylvester größer als zu anderen Zeiten. Ebenso in der Nähe von Zeltfesten, Discos, Biergärten, Festivals, beliebten Kneipen usw. steigt die …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei mehreren Drittschuldnern in unterschiedlichen Gerichtsvollzieherbezirken organisiert derjenige Gerichtsvollzieher die Pfändung, der für denjenigen Drittschuldner zuständig ist, der an der ersten Stelle des Pfändungs-und …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen. …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Wem steht das Umgangsrecht nach einer Trennung zu? Nach einer Trennung der Eltern wohnen Kinder überwiegend bei nur einem Elternteil. Der andere Elternteil hat dann das Recht auf Umgang. Jedem Elternteil, der nicht mit dem Kind …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Nein. Klare Antwort. Das funktioniert in Deutschland nicht. Bei einer einvernehmlichen Ehescheidung benötigt lediglich der antragstellende Ehegatte ab Beginn des Scheidungsverfahrens einen Rechtsanwalt. Der andere Ehepartner, der lediglich …
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23.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Für Alleinerziehende ist die Erziehung ihrer Kinder oftmals nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Die finanzielle Situation verschlechtert sich häufig zudem dadurch, dass der andere Elternteil dem Kind keinen oder nur unregelmäßig …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine Beratung über eine Kapitalanlage muss anlegergerecht und anlagegerecht (objektgerecht) sein. Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz zum 20.7.2015 bietet daher Anlass zur Prüfung der Änderung von Anhangvorschriften. In Bezug auf die …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
MPU-Knacker: So bestehen Sie die MPU als Gelegenheitskonsument von Cannabis (fehlendes Trennungsvermögen) – Prüferwissen kompakt Hier stelle ich das Prüfmuster der Begutachtungsstellen bei der MPU vor. Kein Zauberwerk, man muss nur wissen, …