278 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen durch …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nach den enttäuschenden Erfahrungen mit den zahllosen Pleiten der UDI- und te-Gesellschaften gibt es nun einen hoffnungsvollen Lichtblick für die geschädigten Anleger der te energy sprint I GmbH & Co. KG. Zu Gunsten der geschädigten …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bereits zu Anfang dieses Jahres fällten die Richter am Landgericht Rostock ein ebenso deutliches wie auch anlegerfreundliches Urteil zu Gunsten der geschädigten ADCADA-Anleger, mit welchem die Geschäftsführer der ADCADA-Gesellschaften zur …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Falschberatung der Bank kann für Kreditnehmer oder Anleger schwerwiegende Folgen haben. Es gibt jedoch rechtliche Vorgaben, an die sich Kreditinstitute und Berater halten müssen. Werden diese verletzt, und erleidet der Kunde dadurch …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Es läuft oft gut. Dinge, die man nicht mehr braucht, Dinge, die man gekauft hat, aber nicht mehr gefallen, Dinge, die wegen wohnlicher oder persönlicher Veränderung ihren Zweck nicht mehr erfüllen, Dinge, die man auf dem Dachboden gefunden …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden können die Zahlung der Reservierungsgebühr verweigern beziehungsweise bereits bezahlte Reservierungsgebühren zurückverlangen. Einige Makler verlangen von Kaufinteressenten eine Gebühr dafür, dass sie das Objekt eine gewisse Zeit …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
Der Swimmingpool in Nachbars Garten Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Fall entschieden, in dem es um den Bau eines Swimmingpools im Garten geht, der im …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Gericht hat die Insolvenzverwalter, die Rechtsanwälte Dr. Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Dr. Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH), …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell melden sich bei uns vermehrt Mandanten, die einen Anruf der Firmenauskunft P.U.R GmbH erhalten haben. Die Mandanten sagen übereinstimmend aus, dass Sie einen Werbeanruf erhalten haben. Die Anrufer wissen häufig Details über das …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update Dezember 2022: Das endgültige Insolvenzverfahren ist eröffnet und die Gläubigerversammlung für den 10.01.2023 bestimmt ++ Über das Vermögen der WSW Wohnsachwerte eG wurde am 15.12.2022 das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet . …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Überprüfung vor. Betroffen ist ein Online Händler der Lebensmittel verkauft. In der Abmahnung macht der Verband sozialer Wettbewerb e.V zunächst …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Existenzvernichtung durch Fehlberatung / Fehlverhalten rund um die MPU - Kollektivversagen zerschmettert das Leben eines Betroffenen Hier soll dargestellt werden, wie ein kollektives Beratungsversagen von Führerscheinstelle, der …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Trennung von Ehepartnern oder Lebensgefährten ist häufig schwierig, insbesondere dann, wenn auch gemeinsame Kinder involviert sind. Nach der Trennung beginnt häufig der Kampf und das Sorge- und Umgangsrecht. Häufig versucht ein …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Alkohol und Gewalt Immer wieder bin ich verblüfft, wenn mir mit selbstverständlicher Leichtfertigkeit erzählt wird, diese oder jene Gewalttat sei "im Suff" begangen worden und deshalb irgendwie legitimiert. Es entspräche eigentlich nicht …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …