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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, haben die Länder Allgemeinverfügungen und Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen, welche unter anderem mit weitreichenden Einschränkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Gestern ist bei uns eine Mandantin vorstellig geworden, welche sich bei der Evangelischen Hochschule Berlin für das kommende Sommersemester 2020 im Masterstudiengang Leitung Bildung und Diversität beworben hat. Sie hat sich regulär online …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft Viele deutsche Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat wie z. B. in den USA, in Kanada, Australien, etc. niedergelassen haben, erkannten früher oder später die …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Cannabis im Straßenverkehr stellt ein sehr wichtiges und komplexes Thema dar. Die Anzahl der Vorwürfe eines Fahrens unter Cannabis hat zugenommen. Die Kontrollen beziehen sich auch verstärkt hierauf. Besonders wichtig ist natürlich die …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Führerschein Kalifornien – Wirksamkeit in Deutschland? Probleme Vorliegend verbrachte der Sohn des Ratsuchenden von August 2013 bis Juni 2014 im Rahmen eines Schüleraustausches in Oakland, Kalifornien. Zuvor war bereits die Überlegung …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss einem Prüfling mindestens eine Wiederholungsprüfung ermöglicht werden. Prüfungen sind von der jeweiligen Tagesverfassung des Prüflings abhängig und manchmal gehört auch ein wenig Glück …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
In der Schule gelten Regeln und wer diese nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. In den allermeisten Fällen können die Eltern sich über den Vorgang nur informieren, indem sie ihr Kind befragen. Zunächst liegt es in der Natur der Sache, …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Schulrecht ist Landesrecht – das heißt, dass jedes Bundesland für die Vergabe der Schulplätze, die Ausbildung und deren rechtliche Regelungen verantwortlich ist und dass kein bundeseinheitliches Recht besteht. Umso wichtiger ist es, dass …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vom VG Augsburg zu verhandelnden Fall fuhr die Klägerin nachts mit einer BAK von 1,77 Promille Fahrrad, weshalb sie gem. § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin wurde sie …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es je nach Abiturschnitt und Wunschstudium immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Selten haben werdende Eltern das Glück, dass sie sich um die Betreuung des Neugeborenen keine Gedanken machen müssen. Die Realität sieht eher so aus, dass man sich bereits vor der Geburt in sämtlichen Kindertageseinrichtungen anmeldet, wo …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das ein regelmäßiger, freizeitlicher Cannabiskonsum bei Grenzwertüberschreitung des Tetrahydrocannabinolwertes im Blut zu Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Führerscheinbehörde führt, ist unumstritten und auch weitestgehend …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Voraussetzungen für die Einbürgerung Wer als Ausländer seit mindestens 6 Jahren in Deutschland lebt, kann – wenn er bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt – die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Wenn der Ausländer mit einem …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kann ein Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust vermieden werden? Mit der Rechtsfrage, ob der drohende Arbeitsplatzverlust aufgrund eines verhängten Fahrverbotes zu einem Wegfall der Sanktion unter Berücksichtigung des …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Als binationales Ehepaar, das gemeinsam in Deutschland leben möchte, können schnell rechtliche Hürden entstehen, die zu Verzögerungen bei der Erteilung des notwendigen Aufenthaltstitels oder sogar zu einer Ablehnung führen. Es kann daher …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Das Visum zur Absolvierung einer Ausbildung (§ 17 AufenthG) Neben dem klassischen Visum zur Absolvierung eines Studiums in Deutschland (Studentenvisum) besteht gem. § 17 AufenthG auch die Möglichkeit einen Aufenthaltstitel (Visum) zu …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer sogenannten Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten nachweisen, dass freie Kapazitäten …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Der Vorwurf eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort trifft oft normale Verkehrsteilnehmer, die bisher mit Strafrecht nichts zu tun hatten. Vielen ist nicht bekannt, dass der Straftatbestand eine Gefahr für die Fahrerlaubnis bedeutet. …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Lebensmittelunverträglichkeiten sind ein gesellschaftliches Massenphänomen und führten in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass Bewerberinnen und Bewerbern für den Dienst bei der Bundespolizei oder jeweiligen Landespolizei die …