317 Ergebnisse für EU-Recht
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis stehen häufig vor der Frage, ob Sie in Deutschland Gebrauch von diesem Führerschein machen dürfen und fahren dürfen. Soweit diese Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil von EuGH und BAG Wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende nur noch unter bestimmten …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Wein produziert und verkauft, unterliegt in besonderem Maße den Regeln der Europäischen Union. Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: Opel verliert vor dem Oberverwaltungsgericht 08.11.2019 – Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 06.11.2019 (Az. 5 MB 3/19) muss Opel Dieselfahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Ehepaare oder (eingetragene) Lebenspartner ohne Kinder sollten dringend ein Testament machen. Stirbt ein Partner, kann es sonst heikel werden – denn dann ist Teilen mit der Verwandtschaft angesagt. Denn: Gibt es kein (gemeinschaftliches) …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich? Die Fahrerlaubnisbehörden berufen sich in vielen Fällen darauf, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit e) RL 2006/126/EG; Art. 9 RL 91/439/EWG) nicht ausreichend …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente, die dem SWR vorliegen, zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Dieselmotor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Volker Nann
Derzeit überschlagen sich Berichte über ein Ausstiegszenario des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, kurz „Brexit“ benannt. Ein möglicher Brexit kann auch weitreichende Auswirkungen auf die Deutschen Gesellschafter einer …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof ( Rechtssache C-723/17 ) hat am 26.06.2019 entschieden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwertüberschreitungen entgehen. Danach verstoßen schon einzelne …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage des Urlaubs während der Elternzeit entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf (BAG 9 AZR 362/18). Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass das sog. Thermofenster bei einem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und Audi somit zum Schadensersatz verpflichtet ist ( Az.: 7 O 265/18 ). Bei …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW muss einem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Schadensersatz leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 28. Dezember 2018, dass VW den Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Mainz, Köln oder Essen und ein Abschnitt der Autobahn A40 – in immer mehr deutschen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben. Grund ist, dass die zulässigen Grenzwerte der Belastung der Luft mit …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Die britische Versicherungsgesellschaft Standard Life Assurance Limited hat nahezu 600.000 Versicherungsnehmer darüber informiert, dass sie deren Lebensversicherungsverträge auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Irland übertragen möchte. …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Über Jahrzehnte galt die Lebensversicherung als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Fast in jedem Haushalt wurde auf eine Lebensversicherung vertraut. Dieses Bild hat sich zuletzt zunehmend gewandelt. Zwar lässt sich immer …