1.178 Ergebnisse für Widerspruch

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Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 …
Widerruf der Corona-Soforthilfe
Widerruf der Corona-Soforthilfe
| 05.04.2022 von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Widerruf der Corona-Soforthilfe Im Land Brandenburg verschickt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit kurzem Bescheide an einige Corona-Soforthilfeempfänger. In zwei mir vorliegenden Bescheiden werden die damaligen …
Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Im Rechtsverkehr und auch im Alltag gibt es verschiedene Formen einzuhaltender Fristen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Notfristen, welche von Gesetzes wegen nicht verlängert …
Neues zum  Statusfeststellungsverfahren
Neues zum Statusfeststellungsverfahren
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Statusfeststellungsverfahren § 7 a SGB IV - Was ist das? Das Statusfeststellungsverfahren erfolgt über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Es dient dazu Unklarheiten des Sozialversicherungsstatus auszuräumen. Ziel …
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
Kündigung wegen Impfpflicht – Sperrzeit vermeiden, Abfindung sichern!
Kündigung wegen Impfpflicht – Sperrzeit vermeiden, Abfindung sichern!
| 27.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wie vermeidet man eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld? Mit welcher Strategie sichert man sich eine Abfindung? Tipps dazu hat der …
Banken kündigen ihren Bankkunden die Giroverträge
Banken kündigen ihren Bankkunden die Giroverträge
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
UPDATE hierzu siehe unten: Die Volksbank Welzheim kündigte einem Kunden das Konto, als dieser aufgrund des vielbeachteten BGH Urteils vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 alte Kontoführungsgebühren zurückforderte. Mit Urteil hat der …
Impfpflicht – arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Folgen
Impfpflicht – arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Folgen
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und ihren Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, sowie den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlagen ist …
Wann ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch unbefristet ist
Wann ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch unbefristet ist
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Glück für viele Arbeitnehmer: Ein befristeter Arbeitsvertrag wandelt sich in bestimmten Fällen automatisch in einen unbefristeten Vertrag um. Wir zeigen Ihnen fünf Gründe dafür. 1. Weiterbeschäftigung über die Vertragslaufzeit hinaus Wird …
Schwerbehinderung - Chronic-Fatigue-Syndrom - CFS
Schwerbehinderung - Chronic-Fatigue-Syndrom - CFS
| 05.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine …
Erwerbsminderungsrente Chronic-Fatigue-Syndrom CFS
Erwerbsminderungsrente Chronic-Fatigue-Syndrom CFS
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in rentenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine neurologisch-psychiatrische …
Fachanwalt für Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung aufgrund sexuellen Übergriffs gerechtfertigt
Fachanwalt für Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung aufgrund sexuellen Übergriffs gerechtfertigt
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
So entschied das Landesarbeitsgericht Köln aufgrund einer umfassenden Beweisaufnahme, die nach Ansicht des Gerichts die Vorwürfe der betroffenen Mitarbeiterin bestätigte. Ausgangsfall Der Kläger war 16 Jahre lang als Arbeitnehmer bei der …
Abmahnung Frommer Legal: Dune
Abmahnung Frommer Legal: Dune
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Dune “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? Dune (alternativ auch: Dune: Part One ) ist ein …
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
Betriebsübergang – so treffen Sie die richtige Entscheidung!
Betriebsübergang – so treffen Sie die richtige Entscheidung!
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Im Fall eines Betriebsübergangs ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Informationsschreiben an den Arbeitnehmer zu richten. Darin muss …
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
Leasetrend AG: Insolvenzverwalter schickt Mahnbescheide an Anleger
Leasetrend AG: Insolvenzverwalter schickt Mahnbescheide an Anleger
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Leitsatz: Anleger, die einen Mahnbescheid vom Insolvenzverwalter der Leasetrend erhalten, sollten die Höhe der Forderung anwaltlich prüfen lassen und vorsorglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Bei der Kanzlei AdvoAdvice …
Impfpflicht in der Pflege und Kündigung - Basistipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Impfpflicht in der Pflege und Kündigung - Basistipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 28.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ab dem 15. März 2022 besteht für Mitarbeiter in der Pflege die (sog.) Impfpflicht. Dies ist in § 20 a des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich geregelt. Der Begriff „Impfpflicht in der Pflege“ ist streng genommen nicht ganz korrekt, …
BGH: Unzulässige Klauseln in Bausparverträgen bringt zinsnachzahlung
BGH: Unzulässige Klauseln in Bausparverträgen bringt zinsnachzahlung
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Kunden der Sparkasse Leipzig dürfen neue Hoffnung schöpfen, denn das neuste BGH-Urteil erklärt Klauseln mit vagen Formulierungen, über die Anpassung des variablen Zinssatzes bei Bausparverträgen für unzulässig. Wie genau der Zinssatz …
Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?
Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
Long-COVID und GdB – Grad der Behinderung
Long-COVID und GdB – Grad der Behinderung
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Corona überstanden, aber mit Long-COVID weiter eingeschränkt Selbst nach leichten Corona-Krankheitsverläufen können gesundheitliche Problematiken über sehr lange Zeit bestehen, welche als Long-COVID bezeichnet werden. Vorliegender Artikel …
Muss der Mieter der Kündigung seiner Wohnung widersprechen?
Muss der Mieter der Kündigung seiner Wohnung widersprechen?
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreichen, um gegen die …
NIMROD Mahnbescheid - Beratung nutzen
NIMROD Mahnbescheid - Beratung nutzen
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nimrod Mahnbescheid erhalten - Profi hilft Sie haben Post im gelben Umschlag von einem Mahngericht erhalten? Der gerichtliche Mahnbescheid fordert hohe Geldbeträge, die man innerhalb von 2 Wochen zahlen soll. Was ist passiert? Mit dem …
Kündigung wegen Kritik an Corona-Maßnahmen – darf der Arbeitgeber das?
Kündigung wegen Kritik an Corona-Maßnahmen – darf der Arbeitgeber das?
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kürzlich hat eine Klinik-Mitarbeiterin Corona-Maßnahmen ihres Arbeitgebers in den Sozialen Medien kritisiert: In einem YouTube-Video, …