1.178 Ergebnisse für Widerspruch
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![Markenabmahnung wegen Bekleidung mit "SAUFI" erhalten? Wir helfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2132e6fa97d29d8363c395ff0ebc81e.png)
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Verkauf von Bekleidung (z.B. T-Shirts, Hoodies) mit Schriftzügen und Fun-Sprüchen birgt rechtliche Risiken, sofern diese markenrechtlich geschützt sind. Derzeit machen z.B. Markenabmahnungen wegen der Verwendung von "SAUFI SAUFI" die …
![Betriebsrente und Inflation](https://www.anwalt.de/img_cache/32/328f5c9a412ef9ac2976e13dcab35d26.png)
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation, Kaufkraftverlust, Entwertung von Betriebsrenten Wir spüren es täglich beim Einkaufen im Supermarkt, bei den Strom- und Gaspreisen und beim Tanken: Die Inflation und der damit verbundene Kaufkraftverlust ist in Deutschland auf …
![Gerichtliche Verfahren gegen die D.I.E. GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/48/48df922295bac5713d4750671d7400bf.png)
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Die D.I.E. GmbH ist ein Urgestein der Dating-Anbieter. Seit Jahren vertrete ich Mandanten, die sich bei den Portalen 4.Dating (http://4.dating/) 6.Dating (http://6.dating/) BetterFlirt (https://betterflirt.com) C.Dating (http://c.dating) …
![Sperrwirkung des Strafverfahrens für Fahrerlaubnisentziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren …
![Verbindung von Kündigungsschreiben mit Widerspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 21.04.2010 – VIII ZR 184/09 – hat der BGH einen bereits mit der Kündigung erklärten Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung für wirksam erachtet, ohne dass es darüber hinaus eines zeitlichen …
![Abwehr unberechtigter Forderungen – Warnung vor Firmenauskunft P.U.R GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19398b7a833ac845abef4523ea101af0.png)
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal eine E-Mail im Postfach oder ein Schreiben im Briefkasten mit einer Geldforderung einer Ihnen unbekannten Firma? Inkassobriefe oder Mahnungen …
![Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 beschlossen, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei …
![Nachweisgesetz zum 01.08.2022 in Kraft: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95110c48ad4f224e65425437f32336b5.png)
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Änderung des NachweisG Zum 1. August 2022 treten wesentliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es die Richtlinie (EU) 2019/1152 …
![Diesen Kündigungsschutz hat JEDER Arbeitnehmer (Tipps für Arbeitgeber)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
19.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Alle Arbeitnehmer haben Kündigungsschutz, und zwar unabhängig von der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. Worauf beruht dieser …
![Schufa Holding AG löscht Negativeintrag eines Inkassounternehmens](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d779289c8871b127f7766caaa421540a.png)
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Negative Schufa-Einträge führen immer wieder zu weitreichenden Folgen. Denn auch wenn die Schulden bereits in kürzester Zeit beglichen wurden, bleibt der Eintrag noch drei weitere Jahre in der Schufa gespeichert. Mit so einem Eintrag ist es …
![Abschließende Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen durch das Jobcenter](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d9cb8ef353da0940fc653eb4b389d08.png)
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall, dass das Jobcenter ALG II nur vorläufig bewilligt hat (erkennbar daran, dass der Bewilligungsbescheid die Überschrift "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" hat), wird das Jobcenter nach …
![Bindung an Absprache über Mängelbeseitigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Haben die Beteiligten eines Bauvertrages sich bei der Mängelbeseitigung auf eine behelfsmäßige Methode verständigt, so kann der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung höherer Mängelbeseitigungskosten nach den Grundsätzen von Treu und …
![MyHammer Holding AG - Hauptversammlung am 23. Juni 2022 in Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a1287e69e11bf79915c4a34b1356dcb7.png)
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
ISIN: DE000A11QWW6 / WKN: A11QWW Für die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ( www.vzfk.de ) werde ich an der Hauptversammlung teilnehmen und Widerspruch gegen die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag mit der Instapro II AG zur …
![Berufsunfähigkeit abgelehnt!](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beec70916bd72d6b49ca62e0d32ebc52.png)
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Wann die BU-Rente abgelehnt wird und wie Sie sich wehren können! Eine Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit vermittelt ein Gefühl von Sicherheit. Der Versicherungsnehmer zahlt Jahre oder Jahrzehnte lang zuverlässig seine …
![Maklervertrag: abweichende Widerrufsbelehrungen insgesamt missverständlich und bewirken längere Widerrufsfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcb9a199a8ad060c5e177ce59e076560.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 03.06.2022 und könnte daher veraltet sein Eine fehlerhafte bzw. unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht hat nicht nur rechtliche Konsequenzen für Banken im Zusammenhang mit …
![PayPal Kontosperrung](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78e142f96f9d9bbc0e6e391ddf51ab9a.png)
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03.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte setzen Ansprüche zugunsten der Händler durch München, Berlin 02.06.2022 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über Händler deren Konten von PayPal teils willkürlich gesperrt wurden. So erging es auch einem von der …
![Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff437d53b15d36418245c2dd3c98447a.png)
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz Wurde das Schulkind fristgemäß für die gewünschte Grund- oder Oberschule angemeldet, heißt es für die Familien des Schulkindes: warten. Der Zuweisungs-, Aufnahme- oder Ablehnungsbescheid der Schulämter und …
![Wegefähigkeit – Erwerbsminderungsrente – Abschaffung eigenen Pkw](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25eee29cf8d2fbd8ffa2138722eada78.png)
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbsfähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt. Vielmehr kann es die Rente wegen Erwerbsminderung auch bei nicht mehr vorhandener Wegefähigkeit geben. Was …
![Wenn der Einschulungswunsch abgelehnt wird](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff437d53b15d36418245c2dd3c98447a.png)
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Liebe Eltern, Sie sind nicht allein! Wenn Sie vom Schulamt einen Bescheid erhalten haben, mit dem Ihr Einschulungsantrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben und sollten sich hierzu unbedingt anwaltlich …
![Einstellung des Krankengeldes nach Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d18266db0fe86f6b4fb54f90d586268f.png)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
„Gesundschreibung“ durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Gesetzlich krankenversicherte Personen, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, haben von Gesetzes wegen grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu 78 Wochen Anspruch …
![LG Berlin verpflichtet COEO Inkasso zum Widerruf eines Eintrags bei der Schufa Holding AG.](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af60d18240f7153b0d07944ef4faf4ec.png)
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Prozesserfolg für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB vor dem Landgericht Berlin gegen die COEO Inkasso GmbH. Adressverwechslung führt zu Schufa-Eintrag Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte meldete sich ein Berliner …
![Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e31728d7b01f6eb4f92110f0d4941131.png)
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit einer möglichen Insolvenz der Bonus.Gold GmbH haben viele Anleger gerechnet. Bereits seit September 2020 sorgen sich diese um ihr in Gold investiertes Geld. Nun ist es offiziell. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Amtsgericht …
![Haftungsrisiko Gesamtsozialversicherungsbeitrag / Betriebsprüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d18266db0fe86f6b4fb54f90d586268f.png)
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
![Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/68/684593e9188a80f2d48f25488979bbd4.png)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Überlegt handeln und anwaltlichen Rat einholen - Ob im Wettbewerbsrecht , Urheberrecht , Internetrecht oder Datenschutzrecht - wer eine Abmahnung erhalten hat, der sollte Ruhe bewahren und nicht vorschnell oder unüberlegt handeln. …