2.809 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eines Banking Systems benötigt man im deutschen Rechtsraum eine Lizenz. Wer also Geldtransfers ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt oder ohne Registrierung der zuständigen Bundesanstalt Zahlungsdienste erbringt, handelt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… verboten. Ausnahmen und Befreiungen von diesem Verbot können aber zugelassen werden. Über die Voraussetzungen der Befreiung herrscht häufig Streit. Voraussetzungen Zunächst ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde (häufig das Umweltamt …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Gefahren des Luftverkehrs, sondern sei auch in anderen Lebensbereichen möglich. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der X. Zivilsenat, der für das Personenbeförderungsrecht zuständig ist, hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Reisevertragsrecht zuständig ist, musste in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entscheiden. Die Kläger in diesem Fall sind die Angehörigen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nun eine gerichtliche Grundlage, um die Guthaben auf dem Konto auf Zypern vorläufig zu sichern und letztendlich ihre Vermögenswerte zu sichern. Beide Kanzleien hatten daher bereits vor geraumer Zeit die zuständigen Behörden …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei Mehrfachtätern nach § 154 StPO Einstellung des Verfahrens zur Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a StPO In einigen Fällen ist dabei die Zustimmung des für die Hauptsache zuständigen Gerichts durch die Staatsanwaltschaft einzuholen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dieselben (hohen!) Tarife (Vergütungssätze) verlangt, wie für Neugeräte. Dies gilt auch dann, wenn die Geräte in Deutschland keiner Abgabepflicht unterliegen würden! Mit den zuständigen Fachverbänden der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurden …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auch bekannt, dass diverse Antragsteller wohl (aus Absicht oder Versehen) mehrere Anträge gestellt hatten, bevor der Irrtum erkannt wurde. Diverse Antragsteller berichten somit von recht "chaotischen" Zuständen bei der Antragstellung, wobei …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… Sie innerhalb von drei Wochen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. 2. Ausnahme Ausnahmsweise kann eine schwangere Frau gekündigt werden, nachdem die Kündigung von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt worden ist. Die Erklärung …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss sich in einem homogenen, ebenen und unbeschädigten Zustand befinden. Spurrillen in Fahrtrichtung dürfen bei der eichamtlichen Erstprüfung über die Sensorlänge höchstens eine Tiefe …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Die amtlichen Rückrufe sind bisher nur deshalb nicht erfolgt, weil die italienischen Behörden für die Typgenehmigung zuständig sind. Hierzu gibt es aber ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das bedeutet, die Rückrufe werden kommen …
Ungünstigen Aufhebungsvertrag unterschrieben? DANN ist noch etwas zu retten (Tipps für Arbeitnehmer)
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zustande gekommener Aufhebungsvertrag kann man regelmäßig wirksam vor dem Arbeitsgericht anfechten. 2. Arglistige Täuschung Wegen arglistiger Täuschung lässt sich ein Aufhebungsvertrag beispielsweise anfechten, wenn der Arbeitgeber …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… von Wolvesfxtrades zuständig. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich um eine glatte Lüge, die lediglich Vertrauen bei potenziellen Opfern schaffen soll. Fallen Sie nicht drauf rein, Wolvesfxtrades ist nirgendwo registriert und wird von keiner Behörde …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… kommen. Verwahrlosung der eigenen Tochter bis zum lebensgefährlichen Zustand Ob im vorliegenden Fall eine Verdeckungsabsicht vorliegt, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 462/21) in seinem Beschluss vom 15. März 2023 entschieden. Die Angeklagte …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… erforderlichen Kosten nicht vollständig erstattet. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten erfolgt nicht. Haben Sie Fragen zum Thema Arzthaftungsrecht ? Rufen Sie uns gerne unverbindlich in einer unserer Kanzleien an. Der zuständige …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… nach Autonomer Region, und sie sind mit unterschiedlichen Formalitäten verbunden, wie notarieller Beurkundung, Zeugenbeteiligung oder Registrierung beim zuständigen Beamten. Es existiert ein nationales Register namens “ registro nacional de …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit Kryptowerten anbietet, soll hierfür eine Erlaubnis der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden benötigen. Eine in einem EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis soll dann EU-weit gelten. Es sollte geprüft werden, ob Übergangsregelungen im jeweiligen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zuständigkeit für Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung nach einem Behandlungsfehler des Durchgangsarztes: Der Anspruch des Trägers der Unfallversicherung aufgrund von Mehrkosten für notwendige medizinische Behandlungen aufgrund …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Sie Fragen zum Thema Arzthaftungsrecht ? Rufen Sie uns gerne unverbindlich in einer unserer Kanzleien an. Der zuständige Rechtsanwalt steht Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere allgemeine Informationen zum Artzhaftungsrecht finden Sie auf unserem Blog zum Thema und auf unserem Projekt www.recht-und-rat.info .
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… versuchen investierte Geld zurückerlangen. Sind Sie Opfer von Tasty Group Works? Rufen Sie uns gerne unverbindlich in einer unserer Kanzleien an. Der zuständige Rechtsanwalt steht Ihnen gerne zur Verfügung.
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17.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 11. Oktober 2023 aus, dass die Aussetzung des Verfahrens nur dann geboten sei, wenn das zuständige Gericht erhebliche Zweifel an der Gültigkeit einer Unionsnorm hat und sie deshalb nicht anwenden will …