2.608 Ergebnisse für BGB
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10.05.2013
von SH Rechtsanwälte
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2013; IV ZR 84/12 , entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsanspruch der Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Eine folgenschwere Entscheidung für geschlossene Fonds hat der BGH am 05.02.2013 (II ZR 136/11 und II ZR 134/11) getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob ein …
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24.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m zum …
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19.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A.Einleitung und Fallbeispiele Geschäftsführer und Personalleiter von Unternehmen, aber auch Steuerberater und Rechtsanwälte fragen uns häufiger, wann zusätzliche …
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16.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament kann nicht durch die spätere Erbeinsetzung in einem Behindertentestament ausgeschlossen oder gar umgangen werden. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit der Entscheidung des BGH vom 27.11.2012 , XI ZR 439/11 ist nunmehr ein weiterer Ansatz, wie Erwerber von Zertifikaten der insolventen Lehman Brothers Gruppe ihre investierten Gelder zurückerlangen können, abgewiesen worden. Die Kläger …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mietzinsansprüche im Erbfall Mit der Anzahl von überschuldeten Haushalten stellt sich die Frage, welches Schicksal die Ansprüche des Vermieters nach dem Eintritt des Erbfalls haben. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Mietvertrag …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Für viele Bankkunden wird die Frage der drohenden Verjährung der Ansprüche ein wichtiges Thema bleiben. Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Die Zeichner des CFB-Fonds Nr. 130 sind bereits im Juli 2012 von der Commerz Real AG von der drohenden Insolvenz des Fonds unterrichtet worden. Bekanntlich hat der Fonds im Anschluss die Fondsimmobilie als einzigen wesentlichen …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Überblick: 1. Welcher Geschäftsführer kann eine Pensionszusage erhalten? 2. Welche Formalien sind bei Erteilung einer Zusage zu beachten? a. Rechtsgültiger Gesellschafterbeschluss b. Schriftform, Klarheit, Eindeutigkeit der Pensionszusage, …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Einleitung und Fallbeispiele Gesellschafter-Geschäftsführer (kurz GGF genannt) fragen mich häufig, ob man auf eine Pensionszusage einfach verzichten kann bzw. was der Ausstieg an Steuern kosten würde, die man in der Vergangenheit gespart …
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13.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Die Ausnahme bestätigt jedoch die Regel. Denn erneut urteilte ein Landesarbeitsgericht, dass in engen Grenzen auch eine Kündigung am Telefon entgegen der ausdrücklichen …
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07.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Wird ein Stellenbewerber in einem Einstellungsvordruck aufgefordert Auskunft über Vorstrafen zu geben und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012, Az.: IV ZR 239/10 Der Erbverzicht: Um eine einfache Erbauseinandersetzung zu ermöglichen, bietet es sich gelegentlich an, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf das Erbe, beispielsweise gegen …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklage des ehemaligen Geschäftsführers zuständig sein Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer enden nicht selten in der Abberufung des Geschäftsführers und der Kündigung …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder werden Gewerbetreibende Opfer so genannter kostenpflichtiger Branchenbucheinträgen (von Betroffenen häufig auch umschrieben als Branchenbuchabzocke). Worum geht es genau? Die Gewerbetreibenden erhalten per Post oder Fax ein …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz Wenn Sie sich mit Ihren Gläubigern während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode durch einen Schuldenvergleich einigen, können Sie …
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30.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben, kommt eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeinsetzung im Testament über die …
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24.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst. Doch gerade bei der eigenhändigen …
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22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …