353 Ergebnisse für Widerspruch
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Das Impressum – Pflichtinformation für jeden Betreiber einer gewerblichen Webseite Jeder, der eine (auch) gewerblich genutzte Webseite betreibt, muss für die Benutzer ein Impressum zur Verfügung stellen. Dies gehört zu den so genannten …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Markenverletzung durch Verwechslungsgefahr Einer der häufigsten Fälle der Markenverletzung ist der, dass eine neue Marke einer bereits existierenden Marke sehr ähnlich oder mit dieser sogar identisch ist, sodass die Gefahr besteht, dass …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutz Ihrer Marke durch Registrierung Wenn Sie eine Marke für Ihre Waren und/oder Dienstleistungen haben registrieren lassen – z. B. als nationale deutsche Marke beim DPMA oder als Unionsmarke beim EUIPO – haben Sie schon gute …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Widerrufsbelehrung – Pflichtinformation im Fernabsatz an Verbraucher Jeder Onlinehändler musste sich schon im Zuge der Einrichtung seines Angebots – ob Onlineshop oder Beteiligung auf einer Handelsplattform – mit dem Thema der …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Werbeaussagen eines großen Pharmaunternehmens für sein homöopathisches Kopfschmerzmittel wurden von den Richtern des Oberlandesgerichts in München für unzulässig erklärt. Sie seien teilweise unzutreffend, nicht wissenschaftlich …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 14.03.2017, dass E-Mails mit Werbung auch bei vorliegender Einwilligung des Empfängers illegal sein können (BGH, Urt. v. 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) . Außerdem bekräftigte der …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bei einem Strafverfahren stehen Sie oft allein vor einem Riesendilemma und fragen sich, wie Sie sich zu verhalten haben und was auf Sie zukommt. Ich bin seit vielen Jahren als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin vor allen Gerichten …
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20.02.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Ergebnis vorweg: auch wir sind von den Haushaltsabgaben betroffen und bezahlen diese ebenfalls. Dieses würden wir nicht tun, wenn wir nur auch einen einzigen rechtlich zuverlässigen Weg wüssten, der gewährleistet, sich erfolgreich gegen …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Marco Höche durch die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß auf der Handelsplattform eBay aufgrund der Angabe …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Sie kann jeden Studierenden treffen – die Exmatrikulation. Erhält der Studierende einen schriftlichen Bescheid über die Exmatrikulation, ist es aus Sicht des Studierenden ein herber Schlag und bedeutet zunächst das Aus der universitären …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gibt es Klarheit über die Höchstüberlassungsdauer: 18 Monate! Bisher kannte AÜG keine definierte Überlassungshöchstdauer. Aber mit dem neuen Gesetz ist eindeutig geklärt: Die …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die für Massenabmahnungen wegen Filesharing z. B. vom Musik im Internet bekannte Kanzlei FAREDS aus Hamburg sattelt offenbar um. Neuerdings versendet FAREDS Abmahnungen im Auftrag der Fidentus GmbH. Die Fidentus GmbH sei als Unternehmen im …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Prüfungsanfechtung im Überblick Staatliche und universitäre Prüfungen entscheiden über das berufliche Fortkommen. Daher haben sich alle Prüfungsentscheidungen an Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Der nachfolgende …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Verteilung von Schulplätzen in die erste und weiterführende Klasse bereitet jedes Jahr den Eltern in Hamburg Kopfzerbrechen. Die Wunschschule auf Platz 1 soll es in den allermeisten Fällen werden. Jedoch scheitert ein Großteil der …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15) . Das Gericht führte aus, dass nationale …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Maurer & Kollegen für die Firma TTPM GmbH aus Halle (Saale). Gegenstand der Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform eBay, insbesondere …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Geschäft mit dem als Rabattschlacht bekannten „Black Friday“ könnte anstatt satter Gewinne dieses Jahr auch ernsthafte rechtliche Probleme bescheren. Das raffinierte Marketingkonzept, bei dem viele Unternehmen mit Sonderangeboten …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte am 09. August 2016 eine Disziplinarentscheidung des Verwaltungsgerichts, bei der eine Realschulrektorin um zwei Ämter auf das Amt einer Realschullehrerin zurückgestuft wurde bei …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer und Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren erzielen (VG Hannover, Beschl. v. 18.10.2016 – 6 B 5266/16) . Inhaltlich ging es um die Frage der Akteneinsicht im …
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14.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In der Vergangenheit berichteten wir immer wieder über Abmahnungen der Pink Floyd Music Ltd.. Damals wurden diese noch von der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte vertreten und mahnten z. B. das Angebot einer Live-DVD bei eBay ab. …