353 Ergebnisse für Widerspruch
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) hat für viele Darlehensnehmer eine neue höchst erfolgsträchtige Möglichkeit eröffnet, ab dem 11.06.2010 abgeschlossene Immobilienkreditverträge zu …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ablehnungsbescheid erhalten Die Künstlersozialkasse lehnt leider viele Künstler, Kreative und Publizisten zunächst einmal ab. Die Begründungen der KSK lautet dann, dass keine Versicherungspflicht nach dem KSVG …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Wahrscheinlich gibt keine Situation, die ein vertragstreuer Mieter mehr fürchtet als den Zugang einer Eigenbedarfskündigung. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist in der letzten Zeit ein deutlicher Anstieg an ausgesprochenen …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
Jedes Jahr stehen viele Hamburger vor der Herausforderung, für ihr Kind die richtige Schule auszuwählen. Beim Schuleintritt in die 1. Klasse. Beim Übergang in die 5. Klasse. Manchmal auch im Laufe der Schullaufbahn beim Übergang in die …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Altforderungen der früheren Deutsche Postbank AG werden von Rechtsanwalt Ralf Heyl gegenüber Verbrauchern geltend gemacht. Dabei kann es sich um Forderungen aus Girokonten oder Darlehensverträgen handeln, wie die Fälle weiter unten …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Anmeldephase für die Einschulungen in die Grundschulen sowie die weiterführenden Schulen ist abgeschlossen. Es werden nun per Stand Mitte März von den Schulen die Schulplatzzuweisungen ausgesendet werden. Daher hat in der …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gem. § 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Markenanmdelung selbst vornehmen oder lieber den Anwalt beauftragen? „Ich habe die Wortmarke bereits bei Google gesucht. Dort habe ich aber nichts gefunden. Meine Marke gibt es daher definitiv noch nicht! Einer Eintragung dürfte daher …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das heutige Markenrecht in der EU basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken und dementsprechend auf einem Nebeneinander der EU-Markenrechtsrichtlinie (MRL) und dem darauf beruhenden deutschen Markengesetz. Die …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Anschlussinhaber, die eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen X-Men: Apocalypse (Film) erhalten haben, sollten den nachstehenden Ratschlägen unbedingt Beachtung schenken: Zahlen Sie nicht; Unterschreiben Sie nicht; Nehmen Sie keinen Kontakt …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Die folgenden Tipps gelten nur für Drittland-Ärzte. Die Gleichwertigkeit durch Begutachtung zu bekommen, wird immer schwerer. Insofern ist die Anzahl derer, die die Gleichwertigkeit mittels Kenntnisprüfung nachweisen wollen, gestiegen. …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "Dallas Buyers Club" (Film) erhält und dachte, dass der Film ja schon so alt ist und deswegen nicht mehr verfolgt wird, unterliegt einem Irrtum. Der Nutzer einer Tauschbörse muss, unabhängig davon …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Betroffene einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen 15:17 to Paris (Film) müssen die Angelegenheit unbedingt ernst nehmen. Dennoch gilt es Ruhe zu bewahren und nichts zu überstürzen. Wir empfehlen: Bleiben Sie ruhig Notieren Sie die Fristen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Hat man die Idee für einen Markennamen, so will man ihn in der Regel schnell nutzen und vor allen Dingen sichergehen, dass kein anderer dasselbe Zeichen ebenfalls als Marke nutzt. Wenn jemand anderes die (gewünschte) Marke aber bereits …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Rampage – Big Meets Bigger (Film) erhalten und sind überfordert? Atmen Sie erst einmal durch und beachten Sie: Nehmen Sie keineswegs persönlichen Kontakt zu Waldorf Frommer auf Tätigen Sie …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer keinen Studienplatz erhalten hat, überlegt oft, sich „einzuklagen“. Doch was bedeutet das eigentlich? Und wie geht das? Die Universitäten sind verpflichtet, alle ihre Lehrkapazitäten einzusetzen, um so viele Studienplätze wie möglich …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Für viele Unternehmen stellt eine Marke eines der wichtigsten immateriellen Assets dar, welche gepflegt und gegen unautorisierte Nutzung verteidigt werden möchte. Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis ist uns bekannt, dass zahlreiche …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Recht auf Akteneinsicht bei Prüfungsanfechtungen Rechtsanwalt Christian Reckling konnte erneut erfolgreich das Recht auf Akteneinsicht für seinen Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchsetzen (VG Berlin, Beschl. 25.07.2018 – …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem gerichtlichen Eilverfahren den Wunschschulplatz für seinen Mandanten einklagen. Worum ging es? Wie jedes Jahr legen in Hamburg eine Vielzahl von Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Nicht im früheren Prozess vorgebrachte Tatsachen führen nicht mehr automatisch zum Verlust des Folgeprozesses auf Änderung des Unterhaltes. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies bisher eine Partei mit ihrem Vorbringen zurück, wenn sie als Gegner …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Die nachfolgenden Informationen und Tipps dienen dem Verständnis bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen aber auch urheberrechtlichen Streitigkeiten. Eine Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten auf sein rechtswidriges Verhalten …