490 Ergebnisse für Deutsche Marke
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Köln (13.09.2019, 6 U 29/18) hatte sich vor kurzem mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit der Verwendung fremder Marken durch Dritte zu verfahren ist. Ausgangslage Der Kläger Fa. Vorwerk, der Wortmarkeninhaber der Wortmarke …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder mussten sich in Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Naumburg Das OLG …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Dieselskandal beschäftigt Kunden seit Jahren. Doch erst nach und nach wird klar, dass der Skandal etliche Hersteller und Modelle betrifft. Wir geben eine Übersicht über die Modelle. VW Volkswagen ist wohl der Hersteller, den man am …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Seit 2015 befindet sich die Volkswagen-Tochter Audi im Dieselskandal. Die illegale Manipulation der Abgaswerte zahlreicher Modelle hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg dazu gebracht, Audi zu Rückrufen der betroffenen Fahrzeuge zu …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Malle-Reisen, Malle-Urlaub, Malle-Partys – nahezu jeden Sommer werden in Deutschland mehrere tausend Produkte mit dieser Abkürzung für die Insel Mallorca beworben und angepriesen. Das Landgericht Düsseldorf hat am 29. November 2019 …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
In den letzten Jahren hat sich der Podcast-Bereich dynamisch entwickelt. In einer Umfrage des Digitalverband Deutschlands (Bitcom) im Jahr 2016 gaben noch 14 Prozent der Befragten an, Podcasts zu hören. 2018 waren es bereits 22 Prozent. Die …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Am Theater, an den freien Bühnen und unter Künstlern steht die kreative Schöpfung im Mittelpunkt. Es geht um ein Stück, eine Performance, das Werk, das geschaffen wird, um es einem Publikum zu präsentieren. Geschützt wird ein solches Werk …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen über das Öko-Test-Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17), dass dasjenige Unternehmen, das den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, gegen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Jedes Unternehmen ist darauf angewiesen, seine Produkte oder Dienstleistungen optimal zu vermarkten und benötigt effektive Vertriebswege. Der Handelsvertreter spielt hierbei eine bedeutende Rolle. Mit dem Wachstum von vielen Online-Podien …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Prozesse im gewerblichen Rechtsschutz sind teuer, oft sehr teuer. Nicht selten sind sie gar so teuer, dass gerade wirtschaftlich kleine Unternehmen und Unternehmer allein bei der Kostenfrage von der Durchsetzung oder auch der Abwehr …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf Markeneintragung für seinen Rubik´s Cube beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre später wurde die Eintragung bewilligt. Den …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Bulgarin Ruja Ignatova und der Schwede Sebastian Greenwood gründeten die Offshore-Unternehmen OneCoin Ltd. aus Dubai und OneLife Network Ltd. aus Belize, um die vorgebliche Kryptowährung OneCoin zu vermarkten. Bereits im Jahr 2017 …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Immer wieder erreichen mich Abmahnungen in Bezug auf den Verkauf von neuen Pkw. Die Werbung für neue Pkw stellt viele Autoverkäufer vor besondere Herausforderungen, da es einige Vorgaben zu erfüllen gilt. Beispielsweise die Beachtung der …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell liegen hier verschiedene Berechtigungsanfragen der Kanzlei Linklaters im Namen eines exklusiven Lizenznehmers einer Marke für Kosmetikprodukte („La Prairie“) vor, in welchen jeweils um Stellungnahme gebeten wird, inwieweit eine …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wann tritt Verjährung ein für Schadenersatzansprüche im Diesel- Abgasskandal? Justus Rechtsanwälte vertritt bundesweit erfolgreich Dieselfahrer gegen VW, Audi, Skoda, Mercedes und weitere Hersteller. Damit Sie nicht ihre …
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein gutes Keyword-Advertising ist ohnehin schwer genug, doch es gibt immer wieder Entscheidungen, die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zu Recht – ihre Markenrechte geltend. Das OLG Frankfurt musste …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Was sollten betroffene …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 340/18 , festgestellt, dass ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet wurde, mangels Informationsgehalt für dessen Durchsetzung …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C-172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Ausgangslage war ein Urteil des …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Oberlandesgerichte sowie das Kammergericht mussten in der Vergangenheit häufig Fragen über Geschwindigkeitsüberschreitungen und dessen Sanktionsgewichtung entscheiden. Ein Dauerbrenner in diesem Bereich stellt die Frage dar, ab wann …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Gibt ein Unternehmen fälschlicherweise vor, die Markeninhaberschaft einer bestimmten Marke innezuhaben, so ist dies irreführend. Eine wettbewerbswidrige Irreführung i. S. d. § 5 UWG liegt selbst dann vor, wenn die Firma zur Nutzung der …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
I. Absicherung vor Insolvenz – Schutzrechte richtig verwerten 1. Immaterielle Schutzrechte Immaterielle Schutzrechte – wie z. B. Markenrechte, Urheberrechte, Rechte aus einem Patent – können für Unternehmen von enormem Wert sein. Diese Art …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Begriff „Black Friday“ ist als Wortmarke geschützt! Dies ist vielen Händlern nicht bewusst und werben munter mit Black Friday-Angeboten. Dann drohen jedoch Abmahnungen und hohe Kosten. Aktuell hat sich das Bundespatentgericht mit dem …