2.937 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ihre Sicherheit ist unser Anliegen. Sind Sie sich bewusst, dass Ihre deutsche Patientenverfügung in Spanien vielleicht unwirksam ist und von Ärzten nicht beachtet zu werden braucht? Und was ist mit Ihrer Vorsorgevollmacht? In einer …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Auf dem Kryptomarkt tätige Akteure müssen sich mit den neuen MICA/MICAR-Regelungen auseinandersezen, wodurch ein EU-weiter Regulierungsrahmen für Kryptowerte geschaffen werden soll, wobei mit einem Inkrafttreten diverser Regelungen schon im …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zuständigkeit für Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung nach einem Behandlungsfehler des Durchgangsarztes: Der Anspruch des Trägers der Unfallversicherung aufgrund von Mehrkosten für notwendige medizinische Behandlungen aufgrund …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Konsequenzen einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung gemäß § 8 TPG Bundesgerichtshof (BGH) Die Vorgaben des Transplantationsgesetzes, wie beispielsweise die Anwesenheit eines unparteiischen Arztes während des Aufklärungsgesprächs und die …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BaFin leitet Untersuchungen gegen die Webseitenbetreiber ein! Die deutsche Finanzregulierungsbehörde BaFin hat eine Warnung hinsichtlich der Angebote von https://tastygroupworks.com ausgesprochen. Gemäß den Erkenntnissen der Behörde stellt …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 16.10.2023. Eine Verhandlung zu Rückzahlungsansprüchen bei verbotenen Online-Glücksspielen wird wie geplant am Landgericht Oldenburg stattfinden. Einen Antrag der beklagten Veranstalterin der Online-Glücksspiele auf Aussetzung der …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Festnahme durch Kräfte der Polizei kann für viele Menschen mit einem Überraschungseffekt und Schock verbunden sein. Eine Festnahme durch Polizeibeamte bedeutet auch nicht zwangsweise, dass man sich zuvor strafbar gemacht hat. Jedoch …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arzthaftungsrecht basiert im Wesentlichen auf sich stets weiter entwickelnder Rechtsprechung. In den folgenden Tipps verschaffen wir daher dem interessierten Leser einen Überblick. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits in den vergangenen Jahren wurde ausgiebig über die Zulässigkeit der Speicherung des Merkmals „Restschuldbefreiung erteilt“ diskutiert und die Rechtsprechung durch einige Gerichte massiv in Frage gestellt. Bereits im Januar 2023 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Angestellter sein eigenes Auto mit einer für das Firmenfahrzeug bereitgestellten Tankkarte auftankt, ist es dem Arbeitgeber gestattet, eine fristlose Entlassung auszusprechen, ohne zuvor eine Abmahnung auszustellen. Das hat das …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Optionen beim Umgang mit Dienstfahrzeugen am Ende des Arbeitsverhältnisses: Kaufrecht und Leasingbedingungen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, das Dienstfahrzeug zu erwerben Wenn das Arbeitsverhältnis endet, besteht neben der Option der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Der folgende Artikel gibt einem Überblick über den üblichen Gang eines Strafverfahrens vom Anfangsverdacht über das Ermittlungsverfahren bis hin zu einem etwaigen Urteil. Daneben zeigt er auf, welche Bedeutung den verschiedenen einzelnen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Wann muss ich eine Erlaubnis für mein Gewerbe einholen? Dass ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist, soll der Ausnahmefall sein. In der Regel genügt eine schlichte Anzeige des Gewerbes. Das liegt an der Gewerbefreiheit und dem Grundsatz, dass …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Dienstwagen zum vereinbarten Termin der Beendigung zurückzugeben. Es ist ratsam, Einzelheiten wie Ort und Zeitpunkt der Rückgabe sowie den …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Implementierung von GPS-basierten Ortungssystemen in Fahrzeugen stellt eine technologische Errungenschaft dar, die zweifellos vielfältige betriebliche Vorteile für Arbeitgeber bietet. Zu diesen Vorteilen zählen die präventive …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Wohnmobile, zum Beispiel mit dem Fiat Ducato Dieselmotor. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23) aktuell die Stellantis AG, Mutterkonzern von …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Bei gescheiterten Projekten besteht für viele Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten eine Erstattung ihrer Investitionen zu verlangen. 1. Schaden aus Nachrangdarlehen über …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Abgesehen von der unter Teil 4. abgehandelten Haftungsthematik bei Beschädigungen stellt sich die Frage, ob es arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt, wenn der Fahrer eines Firmenwagens gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die Strafen ohne Einspruch akzeptieren, lohnt es sich die Messung durch …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Verletzungen Dritter oder Schäden am dienstlichen Fahrzeug entstehen, ist die jeweilige Nutzungssituation des Wagens – ob betrieblich oder privat – von zentraler Bedeutung für die anschließende Haftungsfrage. Falls der Angestellte das …