1.046 Ergebnisse für BGB
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… er mit seinem Privatvermögen (§§ 765 ff. BGB). Haftung bei Verletzung von Pflichten: Gesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführer sind, können bei Pflichtverletzungen persönlich haften (§ 43 GmbHG). Dies kann zum Beispiel der Fall …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. Über die Haftungsfrage ist nun neu zu entscheiden. Eine EG-Typgenehmigung kann einem Anspruch aus §§ 826, 31 BGB gegen den Fahrzeughersteller jetz nicht mehr entgegengehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… und Mercedes grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch erkannt, sobald eine unzulässige Abschaltvorrichtung eingebaut wurde. Den Herstellern muss demnach nicht mehr Vorsatz nach § 826 BGB nachgewiesen werden, um im Dieselskandal entschädigt zu werden …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20, klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 199 BGB nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres beginnt, sondern erst …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Der Gesellschafterausschluss für eine GbR ist in § 737 BGB vorgesehen. Dort heißt es: " Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern …
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz des Gesellschafters ggü. der Personengesellschaft (GbR, OHG, KG).
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 670 BGB. Für den OHG-Gesellschafter ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft unmittelbar aus § 110 Abs. 1 HGB. Zu beachten ist, dass sich über dieser Vorschrift auch ein Anspruch auf Erstattung von Verlusten ergibt …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Reibungspunkte in einer Personengesellschaft dar. 2. Die gesetzlichen Regelungen zur Gewinnverteilung und Entnahme a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Für die GbR regelt § 721 BGB die Gewinnverteilung und Verlustverteilung. Dort heißt …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach den §§ 705 ff. BGB mit dem Zweck einer GmbH-Gründung. Die Gesellschaft besteht in dieser Form einer Personengesellschaft vom Zeitpunkt des Zusammenschlusses der Gründer bis zum Abschluss des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Wiesbaden Erfolg. Audi habe das Fahrzeug mit mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten, so …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Glücksspiels mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Darüber hinaus sind die ohne Lizenz durchgeführten Glücksspiele nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nichtig. Dies bedeutet, dass die daraus …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sittenwidrig geschädigt worden. Daher habe er gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das OLG. Der Kläger hatte den Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 im September 2016 als Gebrauchtwagen gekauft …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Personengesellschaften Für die einzelnen Personengesellschaften ergeben sich zugunsten der Gesellschafter folgende Auskunftsansprüche ggü. der Gesellschaft: GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts): Über § 716 BGB erhält der Gesellschafter …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… hätte Fiat nicht ohne jeden Zweifel davon ausgehen können, dass die Verwendung von Thermofenstern bei der Abgasreinigung zulässig ist. Der Kläger habe daher gemäß § 823 BGB Anspruch auf Schadenersatz und könne gegen Rückgabe des Fahrzeugs …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zu seinem Kündigungsrecht nicht ausreichend waren. Gemäß § 494 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 BGB ist der Darlehensnehmer bei fehlenden Angaben zur Laufzeit des Vertrags oder zum Kündigungsrecht jederzeit zur Kündigung berechtigt. Das gelte …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… gemäß § 823 BGB Anspruch auf Schadenersatz habe. Dabei orientierte sich das LG Stuttgart an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 (Az.: C-100/21). Der EuGH hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche schon …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… begründet sich über den Dauermandatsvertrag in Verbindung mit einer Pflichtverletzung gemäß § 280 BGB wegen unterlassener "Vermeidung" (oder sogar wegen Mitwirkens des Steuerberaters) bzgl. des steuerhinterziehenden Sachverhalts (zum Nacheil …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… oder aus der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB. Ist eine Probezeit vereinbart, gilt auch bei Kündigung vor Vertragsbeginn die Kündigungsfrist für eine Kündigung in der Probezeit. Diese Frist beträgt nach § 622 Abs. 3 BGB zwei Wochen zum Ablauf …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Sie habe einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nach § 502 BGB Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn im Vertrag, die Angaben über die Laufzeit des Vertrags …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt worden war. In rechtlicher Hinsicht ist dann ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB erfolgt. Der Bundesgerichtshof wies in der Revision die Herausgabeklage zurück …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… gebracht. Der Kläger sei dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Stuttgart. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Autohersteller verpflichtet seien …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist, seine Zahlungen zu leisten. Die Regelungen zur Bürgschaft finden sich in den §§ 765-778 BGB. b) Grundschuld und Hypothek Eine Grundschuld und/oder eine Hypothek ist ein Grundpfandrecht, das sich auf eine Immobilie erstreckt …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Kapital aus der GmbH ausleiten und die GmbH dadurch in die Krise und/oder die Überschuldung treiben. In diesem Fall haften die Gesellschafter über § 826 BGB i. V. m. den §§ 30, 31 GmbHG. 4. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen den Grundsatz …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auf § 675 u S. 2 BGB statt. Der Beklagten stehe kein aufrechenbarer Gegenanspruch wegen grob fahrlässigen Handelns der Klägerin nach § 675 v Abs. 3 BGB zu. Das Landgericht hatte mit abwegiger Begründung, v.a. gestützt auf fernliegende …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Der Vermieter reichte daraufhin Klage bei Gericht ein und verlangte die rückständigen Mieten. Größtenteils bekam er Recht. Minderung Miete bei Vorliegen eines Mangels: Nach dem Gesetz (§ 536 Bürgerliches Gesetzbuch, abgekürzt BGB) kann der Mieter …