1.046 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
15.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Zulassung entzogen wird. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden und gemäß § 826 BGB habe er Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… rechtlichen Grund getätigt. Der Vertrag über die Teilnahme an den Online-Glücksspielen war nichtig, so das Gericht in seiner Begründung. Rechtliche Grundlage stellt § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrages dar. Danach …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… und verurteilte FCA nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Der Verbraucher muss das Fahrzeug im Gegenzug zurückgeben. Der Kläger hat aus Sicht des Gerichts …
|
01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… keine Finanzierungshilfe im Sinnen von § 506 Abs. 2 Ziff. 3 BGB vor, womit die einklagten Forderungen wegen Nichtbeachtung der dreijährigen Verjährungsrist verjährt seien. Diese Norm hat die Klägerin wiederholt zitiert, um …
|
01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… nach § 492 Absatz 2 BGB reicht nicht aus Mit ihrer Klage hatte die Verbraucherin zunächst keinen Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage mit Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei, ab. Davon …
|
30.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… den Widerruf zwar nicht anerkennen, kam damit am LG München aber nicht durch. Die Widerrufsfrist beginne dann zu laufen, wenn der Darlehensnehmer von der Bank alle Pflichtangaben gemäß § 492 ABS. 2 BGB erhalten habe. Dies sei hier nicht der Fall, denn …
|
29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… S. 2 BGB zur Zahlung von € 3.950,00.- an unsere geschädigte Postbankkundin. Diese wurde Opfer eines Betrügers, welcher unter Einsatz einer Kartendublette einen Betrag von € 4.000,00.- an mehreren Geldautomaten erschlich. Hiervon muss …
|
27.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, so das Gericht. Der Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden, d.h. Mercedes muss die V-Klasse zurücknehmen und im Gegenzug den Kaufpreis …
|
20.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss. Die Klägerin hatte das Wohnmobil Carado T 447 im Juli 2016 …
|
03.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Kläger hatte den Mercedes GLK 200 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Jahr 2015 gekauft …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… keinen Erfolg und wurde auch vom BAG abgewiesen. Die Erfurter Richter stellten klar, dass der Arbeitgeber nach § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, die Mitarbeiter vor Gefahren für Leben und Gesundheit so gut wie möglich zu schützen. Im Rahmen …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… 826 BGB habe er Anspruch auf Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen, entschied das LG Bonn. Der Dieselmotor EA 288 wird, wie das Vorgängermodell EA …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Ausstoß im Prüfmodus zwar eingehalten, im realen Straßenverkehr jedoch überschritten. Das LG Stuttgart entschied, dass die Klägerin gemäß § 823 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Knaus Tabbert und Fiat Chrysler habe. Das Wohnmobil …
|
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu leisten (§ 705 BGB). Dies kann sogar lediglich mündlich geschehen. Eine schriftliche Vereinbarung ist für Personengesellschaften keine Pflicht. Gleichwohl ist eine Schriftform zum Zwecke der Nachweisbarkeit des Vereinbarten …
|
24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Erfolg. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und habe den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Der Kläger habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied …
|
19.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, machte das LG Mönchengladbach deutlich. Der Kläger sei durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz …
|
16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte, muss den Chefarzt nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Frist weiter beschäftigen. Schwerwiegender Verstoss ist wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB Aus Sicht der Kammer in Weiden sei ein schwerwiegender Verstoß gegen …
|
10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Schon die vertraglichen Verhältnisse - es wurde ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB und gerade kein Arbeitsvertrag gemäß § 611a BGB geschlossen …
|
09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… und Arbeitsverträgen anwendbar sind, dann richtet sich die Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Die Grundkündigungsfrist beträgt gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen, und zwar entweder zum Monatsende oder zum Fünfzehnten des Folgemonats. Mit steigender …
|
07.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach übereinstimmender Auffassung der Parteien stets zuverlässig erfüllt hat. Allerdings könne auch eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB …
|
06.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Schadenersatzansprüche geltend. Das Landgericht Dessau folgte seinen Ausführungen und sprach ihm gemäß § 826 BGB Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Fiat ist es in dem Verfahren nicht gelungen, den Vorwurf einer unzulässigen …
|
02.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21). Der Kläger hatte ein Wohnmobil Hymer Ayers Rock 2018 gebraucht gekauft. Als Basis für den Camper dient ein Fiat Ducato mit 2,3 Liter …
|
29.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Hamburg folgte den Ausführungen des Klägers und sprach ihm Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Mercedes habe mit der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung mindestens eine unzulässige …
|
26.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dargestellt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und daher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB besteht. Die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg …