1.036 Ergebnisse für BGB
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Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ausgesprochen wird. Rücktritt von Reise und Entschädigung Reiseveranstalter bei Pauschalreisen nach dem Gesetz: Nach § 651 h BGB kann der Reiseveranstalter bei einem Rücktritt des Kunden von der Reise …
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… er sich in Annahmeverzug (der Arbeitgeber nimmt die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, kommt also mit der Annahme in Verzug), muss er nach § 615 Satz 3 BGB dennoch die vereinbarte Vergütung zahlen. Das Wegerisiko (Arbeitnehmer …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, der auch nicht durch ein nachträgliches Update beseitigt werden kann. Gemäß § 826 BGB habe der Kläger daher Anspruch auf Schadenersatz, so das LG Stuttgart. Der Kläger hat daher Anspruch …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: 1 O 291/20). Der Abgasskandal um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 flog im Herbst 2015 auf. Allein …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… wurden. Eine Ausschlussklausel, die die Ansprüche, die das Mindestlohngesetz ja sichert, nicht ausdrücklich ausnimmt, ist aus Sicht des BAG nicht transparent und damit ist die Klausel insgesamt unwirksam (Verstoß gegen §§ 306, 307 BGB …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… haben bereits bestätigt, dass im Dieselskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Autos. Auch das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 26. August 2021 …
04.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… erhalten. Der Kläger habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, entschied das LG Stuttgart. Ein Autohersteller sei verpflichtet ein Fahrzeug so auszurüsten, dass die Grenzwerte für …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… den Kunden selbst arglistig getäuscht habe, führte der BGH aus. Der Kläger habe gegen VW daher gemäß § 826 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung. VW habe den Vorwurf im Rahmen der sekundären …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… müssen Kaufvertrag und Finanzierung eine "wirtschaftliche Einheit" darstellen. Als Folge hieraus können Sie Ihrer Bank gegenüber den Darlehensdienst verweigern (§§ 359, 813 S. 1 BGB). Bereits an diese erbrachte Zahlungen können …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass der Strafprozess weiteres Licht in die Verantwortlichkeiten beim Abgasskandal bringt, geschädigte Kunden sollten darauf aber nicht warten und ihre Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen. „Nach § 852 BGB kann immer noch der sog …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… reduziert. Das LG Stuttgart folgte weitgehend der Argumentation des Klägers und sprach ihm gemäß § 823 BGB Schadenersatz zu. In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die dafür sorge, dass die gesetzlichen Grenzwerte für …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Das Verhalten der handelnden Personen bei VW sei als sittenwidrig zu qualifizieren. Das habe der BGH u.a. bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 klargemacht (Az. VI ZR …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger habe hinreichend substantiiert zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen und dies durch Vorlage des internen VW-Dokuments „Applikationsanweisung Diesel …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hatte vor dem LG Offenburg Erfolg. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Der Schaden sei schon …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung zum Einsatz. Der Kläger habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Kläger habe substantiiert vorgetragen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Außerdem ist nach § 1697 a BGB auch der Kindeswille zu beachten, jedenfalls dann, wenn das Kind sich im Hinblick auf sein Alter und seine Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechtsstreits bilden kann. Es steht …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… zu erfolgen hat. Sofern im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag die Vergütungspflicht für eine vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB nicht ausgeschlossen worden ist und der Impftermin nicht außerhalb der Arbeitszeit vereinbart werden konnte, wird sich eine Vergütungspflicht für die Wahrnehmung des Impftermins sehr wahrscheinlich aus § 616 BGB ergeben. Jasmin Hensger - Rechtsanwältin -
30.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Hat die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder hat sie die Pflichtangaben nach § 492 Abs. BGB nicht ordnungsgemäß erteilt, wurde die eigentlich 14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehen …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, so das Gericht. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… soll. Da Daimler den Vorwurf nicht substantiiert bestreiten konnte, geht das Gericht vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… den Vermittler selbst aus dessen eigenem Verschulden bei Vertragsverhandlungen aus §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB oder ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB zustehen. Verkäufer und Vermittler würden in diesem Fall …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Vertragsteil kann gem. § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist und der wichtige Grund von der jeweiligen anderen. Vertragspartei zu vertreten ist.“ Das Gericht wies darauf hin …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… weitgehend den Ausführungen des Klägers. Er sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger habe …