292 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Klägerin beim Oberlandesgericht (OLG) München in Berufung. Das Gericht erklärte die Feststellungsklage für zulässig und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung vorgerichtlich verauslagter Rechtsanwaltskosten. Gegen das Urteil legte …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nach § 266a Abs. 2 StGB gilt, wird unterschiedlich bewertet. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat diese Frage in einem Urteil vom 27.05.2015 (1 U 89/14) bejaht. Die Einzugsstellen beschränken sich in der Praxis mitunter allerdings …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… zurück. Die Beschwerde hiergegen vor dem Oberlandesgericht (OLG) wurde zurückgewiesen. Der Vater legte Rechtsbeschwerde beim BGH ein. Mit Erfolg! Der BGH hob den Beschluss des OLG auf und wies das Verfahren an das OLG zurück. Das Gericht …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… auf Kommunikationsfreiheit überwiegt laut BGH das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ebenfalls entschieden, dass Ärzte keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils auf Bewertungsplattformen haben …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf schloss sich dieser Ansicht an und wies die Berufung der Beklagten zurück. Daraufhin legte diese Revision vor dem BGH ein, nahm diese jedoch nun aus Furcht vor einem höchstrichterlichen Urteil zurück. Seit …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… durch Staatsanwaltschaft und Gericht nicht fristgerecht erfolgen und das Oberlandesgericht (OLG) die Entlassung des Tatverdächtigen anordnet. Grundsätzlich wird in Deutschland sechs Monate nach Antritt der Untersuchungshaft (Vollstreckung …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu dem Ergebnis, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ verbraucherschutzwidrig ist und nicht erhoben werden darf. Diese Auffassung wurde am 28.04.2016 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einer aufsehenerregenden …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in den beiden Vorinstanzen beim Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben sind, hatte die vom Senat zugelassene Revision Erfolg. Der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Bausparverträgen sehr unterschiedlich. Eine einheitliche Rechtsprechung lässt sich noch nicht festmachen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 30.03.2016 zugunsten einer Verbraucherin. Die Bausparkasse könne …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Verfahren, z. B. mit Lebens- und Unfallversicherungen aussagen kann? Hierbei hat jüngst das Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.10.2015 – 12 W 538/15 erneut klargestellt, dass nach dem Tod der Patienten die Schweigepflicht des Arztes …
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27.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… scheiterte mit der dagegen gerichteten Berufung. Jedoch ließ der BGH in seinem Beschluss vom 12.01.2016 die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.07.2015 zu. Mit einem Urteil des BGH in dieser Sache wurde …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… wird durch die Anzahl der mittlerweile ergangenen Gerichtsentscheidungen der Land- und Oberlandesgerichte bestätigt. Die Sparkassen verwendeten meist nachfolgende Widerrufsbelehrung: „Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen vom xx.xx.xxxx …
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06.05.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In einer Entscheidung vom 18. März 2016 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden, dass unser Mandant von seiner Beraterin seinen gesamten Schaden von 11.820,00 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Mai 2012 …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein verbraucherfreundliches Urteil beim Landgericht (LG) Düsseldorf. Dieses erklärte die „unabhängigen Individualbeiträge“ der Targobank für unzulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Klageweg. Der kurvenreiche Weg durch die Instanzen: Das Landgericht Köln hatte der Klage des Zahnarztes zunächst stattgeben. Das Oberlandesgericht Köln hat diese Entscheidung dann aber auf die eingelegte Berufung hin revidiert …
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16.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… doch nicht auf den Vertrauensschutz der Musterwiderrufsbelehrung berufen kann. Die Fußnoten sind in dem Musterformular nicht vorgesehen, sodass eine Abweichung vorliegt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und Banken bei der Belehrung gemacht werden. Inzwischen haben einige Gerichte, darunter die Oberlandesgerichte Celle, Nürnberg, München und Koblenz, zugunsten der Verbraucher entschieden, die ihre nach 2010 geschlossenen Verträge widerrufen haben …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… erkannte, entschied das Oberlandesgericht Köln genau andersherum. Das letzte Wort musste nun der BGH sprechen. Die Entscheidung hatte eine größere Tragweite als nur den Goldbären-Streit zu beenden. Denn im Endeffekt hatten die Karlsruher …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Diese Maßnahmen hat die Post seit 2013 eingestellt. Daher hielten es die Wettbewerbshüter für ausreichend, eine Abmahnung auszusprechen. Die DPAG bestreitet die Vorwürfe und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Fairer Wettbewerb …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18 …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… war die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung. Diese rechtserhebliche Frage beschäftigte bereits in unzähligen Verfahren die Land- und Oberlandesgerichte. Die derzeitige Tendenz …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… einen geringeren Unterhalt. Der Mindestselbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten hat sich von 1.000 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist Herausgeber der "Düsseldorfer Tabelle …