11.059 Ergebnisse
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15.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verhandeln Gerichte Unfälle zwischen Autofahrern und Radfahrern, so gelten Letztere regelmäßig als schwächere Verkehrsteilnehmer. In der Folge haften Autofahrer bei vermeidbaren Unfällen auch dann, wenn sie nicht gegen die Verkehrsregeln …
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27.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man ist zwar erst mit 18 volljährig, kann unter Umständen aber auch schon als Minderjähriger für sein Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. Auch kleine Kinder können großen Schaden anrichten. Gemäß § 828 I BGB (Bürgerliches …
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15.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der unfallbedingte Nutzungsausfall eines Fahrzeugs wird entschädigt, solange kein Ersatzfahrzeug verfügbar ist. Wer dieses mangels eigener Mittel nicht besorgen kann, muss nicht immer einen Kredit aufnehmen. Die Schadensabwicklung nach …
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu: 1. Gegen den Betroffenen wird eine …
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26.01.2024
In Deutschland dürfen Lastkraftwagen (Lkw) nicht rund um die Uhr an jedem Tag fahren. Begrifflich wird überwiegend von einem Fahrverbot für Lastkraftwagen, dem sogenannten Lkw- Fahrverbot, gesprochen. Die Fahrverbotsregeln für Lkw sind …
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03.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Geht bei der Benutzung des …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In vielen deutschen Städten sind Parkplätze für den motorisierten Verkehr mittlerweile ein seltenes Gut und hart umkämpft. Immer mehr Parkplätze weichen neu angelegten Radwegen. Und dort, wo man grundsätzlich parken bzw. halten könnte, ist …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Ein Autofahrer wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Wagen nach links in ein …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aufzeichnung einer Videokamera („Dashcam”) im KFZ oder am Fahrradhelm darf im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. So hat es das AG Nienburg zutreffend entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
--> Unverzügliches Vorbringen eines MPU Gutachtens? was bedeutet das? VG Hannover, Aktenzeichen: 9 A 3272/10 - Urteil vom 28.07.2011 Ein kurioses Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2011 erlassen. "Ein Fahrverbot mangels …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Recht auf Einfädeln im Reißschlussverfahren gilt nur beim Wegfall einer Spur, wie oft auf Autobahnen. Wenn dagegen eine Spur durch ein Fahrzeug blockiert ist und es dahinter „normal" weitergeht, besteht kein Anspruch auf Einfädeln. …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wenn die Messstrecke keinen geraden Verlauf aufweist, sondern eine S-Kurve ist, die zunächst bergab und dann bergauf geht und wenn der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen schwankt, ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Nachdem das Musterfeststellungsverfahren mit einem Vergleich endet, stehen Besitzer abgasmanipulierter VW-Besitzer nun vor der Entscheidung, den vom Verbraucherzentrale Bundesverband ausgehandelten Vergleich anzunehmen oder individuell …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Der Deutschen liebste Reisemöglichkeit ist und bleibt das eigene Auto. Und um dem wechselhaften Wetter in der Heimat zu entfliehen, geht es gern ins Ausland in den Urlaub. Doch aufgepasst, in unseren Nachbarländern gelten oft andere …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Folgender Sachverhalt spielt sich ab: Ein zerstreuter Autofahrer hält sich nicht sein Handy ans Ohr, sondern versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses. Der Fahrer gerät nun in eine Polizeikontrolle. Daraufhin soll er 40 Euro …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Geschwindigkeitsverstoß durch unbekannten Fahrzeugführer Die Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt : Als Fahrlehrer war der Betroffene Beifahrer in einem Pkw, der von einer Fahrschülerin des Betroffenen gelenkt wurde. Dabei benutzte der Fahrlehrer als Betroffener ein Mobiltelefon, mit der rechten Hand am rechten Ohr. Das …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Ende Januar 2009 parkte ein Pkw Fahrer seinen Wagen in M. Dabei stellte er es so ab, dass es 1,28 Meter ins absolute Halteverbot ragte. Etwas später kam ein Omnibus an dem geparkten Pkw vorbei und streifte dieses. Dabei wurde …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich mit einem Auto, das breiter ist als zwei Meter, auf der linken Spur durch eine Autobahnbaustelle fahre? Wenn sich am Anfang der Baustelle ein Verkehrszeichen 264 befindet, das auf die …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel im …