366 Ergebnisse
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mehrere Versicherungsgesellschaften unterrichteten ihre Kunden in den vergangenen Wochen darüber, dass ein Teilfonds des Garantiefondskonzepts DWS FlexPension zum 18. November 2016 vorzeitig geschlossen werde. Die Schließung wurde mit dem …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann. Der …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.04.2014 ging es um die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung falsche Angaben macht. Der Fall Der Versicherungsnehmer war gewerblicher Vermieter von …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In seinem Urteil vom 26.03.2014 hat sich der BGH mit der Schadensersatzpflicht eines Versicherungsmaklers befasst, der eine Versicherung abschließt, die das zu versichernde Risiko nur unzureichend abdeckt. Der Fall Ein Handwerker …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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26.07.2016
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Nachdem das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln eindeutige Stellung zu dem Bestandsprovisionsanspruch der Handelsvertreter genommen haben, (mehr unter meinen Rechtstipps hierzu) hat sich auch das Amtsgericht Köln in einem …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar und muss damit rechnen, dass ihn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nimmt oder die Kasko-Versicherung die Regulierung verweigert. Allerdings muss der Versicherer …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
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14.02.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt. …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Eine Kreditversicherung ist z.B. als Restschuldversicherung bei Immobilienkrediten von Privatpersonen oder für Unternehmen in Form einer Forderungsausfallversicherungen allenfalls dann sinnvoll, wenn sie denn im Versicherungsfall auch …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei der vorgerichtlichen Tätigkeit im Rahmen der Unfallschadensregulierung durch Rechtsanwälte kommt es regelmäßig zum Streit mit dem gegnerischen Versicherer oder der Rechtsschutzversicherung des Mandanten über die Frage, welcher …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Ihre Verbreitung und wirtschaftliche Bedeutung darf derzeit als unbekannt gelten. So taucht sie in dem vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft herausgegebenen „Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft“ erst gar …
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18.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schädiger stellt sich häufig die Frage, ob Leistungen, die von privaten Versicherungen wie z.B. der Unfall- oder der Krankenversicherung gezahlt werden, auf den Anspruch …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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20.09.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Vorliegend geht es um eine Entscheidung des AG München vom 26.09.2014 (122 C 6798/14) , welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf volle Erstattung der Reparaturkosten hat, wenn er sein …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
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30.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen (Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …
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10.06.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In Schadensfällen gegen eine Haftpflichtversicherung gilt der Grundsatz, dass es ausreicht, wenn der Schädiger nur teilweise zum Schaden beigetragen hat, da kein Anspruch darauf besteht, einen Gesunden zu schädigen. Das bedeutet, der …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn der Vordermann in der Waschstraße bremst, haftet i.d.R. der Anlagenbetreiber gegenüber dem Halter des dahinter befindlichen PKW. Das hat das LG Paderborn entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der …