890 Ergebnisse für Berufung

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Wer bestimmt über den Umzug meines Kindes ins Ausland?
Wer bestimmt über den Umzug meines Kindes ins Ausland?
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Begriff der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge bzw. umgangssprachlich auch das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Danach ist bestimmt, dass wenn die Eltern bei der Geburt eines Kindes miteinander verheiratet sind, ihnen …
Haftung des Liquidators gem. § 64 GmbHG - Haftungsfalle bei bilanzieller Überschuldung
Haftung des Liquidators gem. § 64 GmbHG - Haftungsfalle bei bilanzieller Überschuldung
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger
Die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 GmbHG in der Insolvenz der Gesellschaft bemisst sich danach, wann die materielle Insolvenz eingetreten ist und ob danach die Verfügung zu einer Minderung der (zukünftigen) Insolvenzmasse geführt …
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mechaniker-Meister einen Vergleichsbetrag i.H.v. € 45.000,- gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Kündigungsschutz für Ungeimpfte
Kündigungsschutz für Ungeimpfte
| 15.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Darf ein Arbeitgeber einfach Ungeimpfte kündigen? Nein, so einfach ist das nicht. Allgemein gilt: Außerhalb besonderer Berufsgruppen sieht das Infektionsschutzrecht aktuell ein Betretungsverbot des Betriebes vor. Also gerade kein …
Airbnb Update: Was weiß das Finanzamt?
Airbnb Update: Was weiß das Finanzamt?
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb – time to update Seit unserem letzten Artikel „ Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast “ vom Anfang letzten Jahres ist einiges passiert: Mit dem Urteil des Gerichts in Irland wurde es Behörden in Deutschland …
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
10.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
Mercedes Abgasskandal OLG Köln verweist wegen Behördenversagen im Dieselskandal ans Landgericht zurück
Mercedes Abgasskandal OLG Köln verweist wegen Behördenversagen im Dieselskandal ans Landgericht zurück
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zum wiederholten Male, in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 17 U43 / 21 die Berufung des Klägers bestätigt und das Verfahren an das Lg …
Die Grenzen der Redefreiheit (US Recht)
Die Grenzen der Redefreiheit (US Recht)
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Amerika ist längst eine gespaltene Gesellschaft, in der sich Republikaner und Demokraten im Kongress teilweise hasserfüllt bekämpfen. Noch schlimmer scheint die Spaltung außerhalb der politischen Institutionen, nämlich in der Gesellschaft …
P&R Container: Erstes Urteil des OLG München gegen einen Berater; Verjährung zum 31.12.2021
P&R Container: Erstes Urteil des OLG München gegen einen Berater; Verjährung zum 31.12.2021
| 17.12.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Kurz vor Verjährungsende zum 31.12.2021 konnte die Kanzlei WMP das erste Urteil gegen einen P&R-Berater vor dem OLG München erstreiten. Bislang hat das OLG München sämtliche Klagen gegen Vermittler und Berater im Zusammenhang mit …
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
07.12.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
Steuerrecht Firmenwagen im Betriebsvermögen für Unternehmer und Selbstständige – Was ist zu beachten?
Steuerrecht Firmenwagen im Betriebsvermögen für Unternehmer und Selbstständige – Was ist zu beachten?
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Leitfaden beschäftigt sich mit den Fragen, die sich jeder Unternehmer und Selbstständige bei einem Firmenwagen stellt. Ziel ist es mit dem Firmenwagen Steuern zu sparen. Um nicht in eine Steuerfalle zu tappen oder nach einer …
Online-Casino: OLG München bestätigt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Rückzahlungsanspruch des Spielers
Online-Casino: OLG München bestätigt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berufung gegen Urteil des LG München– OLG positioniert sich rechtlich zu Gunsten der Spieler München, 02.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler 14.230 Euro verspielt. CLLB Rechtsanwälte hat den Rückforderungsanspruch des Spielers …
„Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz“
„Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz“
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der obige Artikel wurde mir heute früh von einem Online-Nachrichtenportal in meine Timeline gespült. Was ist davon zu halten? 1. Zunächst einmal ist die Überschrift meines Erachtens irreführend . Sie erweckt den Eindruck, dass „die …
Verfassungsbeschwerde gegen eine Impfpflicht
Verfassungsbeschwerde gegen eine Impfpflicht
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik einzuführen. Da mich bereits …
292.000 Euro im Online-Casino verloren – OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückzahlung
292.000 Euro im Online-Casino verloren – OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückzahlung
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag – Rückforderung nicht rechtsmissbräuchlich München, 22.11.2021. Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, haben gute Chancen, ihre Verluste vom Veranstalter zurückzufordern. …
Gehaltsabrechnungen gefälscht und die fristlose Kündigung erhalten
Gehaltsabrechnungen gefälscht und die fristlose Kündigung erhalten
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Karoline Schay
Landesarbeitsgericht Hamm – 8 Sa 1671/19 Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten können eine Kündigung rechtfertigen. Wie aber wirkt es sich aus, wenn die Pflichtverletzung nicht während der Arbeit, sondern in der Freizeit begangen …
Keine Verjährung im VW Abgasskandal trotz Klageeinreichung 2020
Keine Verjährung im VW Abgasskandal trotz Klageeinreichung 2020
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München entscheidet wiederum gegen die Volkswagen AG Das Oberlandesgericht München hat in einem von der Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren unter dem Az. 3 U2514/21 das Urteil …
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
12.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen eine …
P&R – Haftung von Beratern und Vermittlern - Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum 31.12.2021 droht
P&R – Haftung von Beratern und Vermittlern - Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum 31.12.2021 droht
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Für alle P&R-Investoren, die die Container über einen Berater oder Vermittler erworben haben, ist der 31.12.2021 ein wichtiges Datum. Investoren bei P&R müssen bis zum Jahresende 2021 handeln. Andernfalls sind Ansprüche gegen …
VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR CYBER-RISIKEN – TEIL I: BRAUCHT ES EINE CYBER-VERSICHERUNG?
VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR CYBER-RISIKEN – TEIL I: BRAUCHT ES EINE CYBER-VERSICHERUNG?
08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Cyber-Gefahren werden mit der fortschreitenden Digitalisierung immer vielfältiger und komplexer. Dies wurde mit der Ausweitung von mobilem Arbeiten und Homeoffice während der Pandemie nur noch weiter beschleunigt. Gerade die Nutzung …
Ärztliche Behandlung als Körperverletzung
Ärztliche Behandlung als Körperverletzung
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In wenigen Dingen gehen die Meinungen von Medizinern und Juristen soweit auseinander wie bei der Bewertung ärztlicher Behandlungen. Während Ärzte darauf verweisen, dass sie die Gesundheit der Menschen erhalten und wiederherstellen und ggf. …
BERUFSUNFÄHIG FÜR WELCHEN JOB?
BERUFSUNFÄHIG FÜR WELCHEN JOB?
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …
Zehn weitere Fragen zu Gnadengesuchen
Zehn weitere Fragen zu Gnadengesuchen
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das kommt auf die genauen Umstände an. Ein …