386 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.08.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 15.08.2016 - Aktionäre der Volkswagen AG, die aus der Dieselaffäre 2015 starke Verluste erlitten haben, stehen gerade vor der Entscheidung, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Viele VW-Anleger warten darauf, dass das …
KapMuG “Sammelklage” gegen Volkswagen: LG Braunschweig macht nächsten Schritt zum VW-Musterverfahren
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11.08.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Braunschweig hat in dem Verfahren gegen Volkswagen den nächsten Schritt unternommen, um das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) gegen Volkswagen zum Laufen zu bringen. Die auf die Vertretung geschädigter …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Gesetz (§1578 BGB) und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ist festgelegt, dass sich der Unterhalt eines Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmen soll. Das leuchtet ein, da es darum geht, einem bedürftigen Ehegatten …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis der III. Zivilsenat des BGH sich erstmalig äußert. Mit Beschluss vom 28.04.2016 (Az.: …
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26.05.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 25.05.2016 – Das Landgericht Braunschweig hat in den ersten 10 Verfahren geschädigter Volkswagen-Aktionäre so genannte Bekanntmachungsbeschlüsse erlassen und damit den Weg für eine „Sammelklage*“ geschädigter VW-Aktionäre bereitet. …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diese Belehrung lässt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes für Darlehensnehmer nicht zu laufen beginnen. Damit können sich viele Darlehensnehmer auch noch lange Jahre nach Abschluss der Darlehen durch Ausübung des Widerrufsrechtes …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016 (Az.: 5 U 464/16) einen Hinweisbeschluss erlassen und die Bank aufgefordert, Ihre gegen das Urteil erster Instanz eingelegte Berufung zurückzunehmen. Damit wurde im Berufungsrechtszug die …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden – …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Beschluss betreffend der Streitwertfestsetzung in so genannten Widerrufsfällen vorgegeben. Bislang stritten sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit, wie der Streitwert einer …
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26.02.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Februar 2016 – für viele Darlehensnehmer ist es die Chance ihres Lebens: eine Umfinanzierung des teuren „alten” Darlehensvertrages auf aktuelle Konditionen. Gerade wer mit dem Darlehen eine Immobilie erworben hat, kann damit …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 18.12.2015: Peres & Partner konnte unter Federführung von dem auf Vermittlerhaftung spezialisierten Anwalt Nikolaus Sochurek einen erneuten Erfolg für einen Infinus-Vermittler vor dem OLG Bamberg erzielen. Im vorliegenden …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte werden derzeit – bundesweit – durch eine beträchtliche Anzahl von Fällen beschäftigt, in deren Rahmen Darlehensnehmer versuchen, Darlehensverträge, die die Abrechnung von Vertragszinsen i.H.v. z. B. 5 % oder mehr im Fall von …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Widerruf kann, so er gesetzlich ermöglicht ist, Zinsvorteile zu Gunsten des Darlehensnehmers (sowohl für die Vergangenheit) als auch für die Zukunft bringen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist, wie sonst für den Fall einer vorzeitigen …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Fast schon kurios: Der Ehemann hatte schon vor der ersten Eheschließung eine Lebensversicherung abgeschlossen, damals eine Arbeitnehmerdirektversicherung. Nach der Heirat und Beendigung des Arbeitsverhätltnisses übernahm er die …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere manche Volksbanken oder Sparkassen berufen sich gerne auf Treuwidrigkeit oder Verwirkung, falls ein Darlehensnehmer aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung sein in der Vergangenheit abgeschlossenes Darlehen widerruft. …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer mehr Kunden von Bausparkassen müssen feststellen, dass die vor langen Jahren abgeschlossenen Bausparverträge gekündigt werden. Die Frage ist, ob man sich das gefallen lassen muss. Aufgrund der Vielzahl der Rechtsfälle haben die …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gemeinsame Erklärung von BEMK Rechtsanwälte und Peres & Partner Rechtsanwälte, Bielefeld/München, 30. Juli 2015 Aufgrund einiger Medienberichte und Erklärungen anderer Rechtsanwälte zum Infinus-Skandal sehen sich Rechtsanwalt und …
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29.06.2015
von Steinbock & Partner Rechtsanwaltskanzlei Fachanwälte - Steuerberater
Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer weitreichende Folgen hat und vom Oberlandesgericht Nürnberg per Beschluss bestätigt wurde. Der Sachverhalt Dem Urteil lag die folgende …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 19.05.2015: Erneut konnte ein ehemaliger gebundener Vermittler der ehemaligen Infinus AG FDI einen weiteren Zivilprozess vor dem Landgericht Münster gewinnen. In dem vorgenannten Urteil (Az. 114 O 42/14) führt das Landgericht …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …