386 Ergebnisse für Oberlandesgericht

Suche wird geladen …

BGH: Unzulässige Verweisung auf Alternativberuf trotz höheren Einkommens in der BU-Versicherung
BGH: Unzulässige Verweisung auf Alternativberuf trotz höheren Einkommens in der BU-Versicherung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer auch dann nicht auf die Ausübung eines Alternativberufs verweisen, wenn hierdurch ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom …
CFD-Verluste – Das Geld ist für immer weg?
CFD-Verluste – Das Geld ist für immer weg?
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Online-Brokerunternehmen. Keine Chance? Haftet der Markt für Ihre verlorenen Wetten? Nein! Oder ggf. doch?! Im Bereich des Wertpapierhandels gibt es teilweise von Anlegern nicht erkannte Geschäftsmodelle, die schon viele Kunden hohe …
Umstrukturierung Postbank Finanzberatung AG –  Vereinigung für betroffene Handelsvertreter gegründet
Umstrukturierung Postbank Finanzberatung AG – Vereinigung für betroffene Handelsvertreter gegründet
| 25.01.2018 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München 25.01.2018 – Wie bereits diversen Medienberichten zu entnehmen ist, strukturiert die Postbank Finanzberatung AG gegenwärtig den mit Handelsvertretern betriebenen Vertrieb um. Es stehen dem Vernehmen nach Kündigungen ebenso an, wie …
OLG Köln: Endlich Hoffnung für Geschädigte des VW-Abgasskandals!
OLG Köln: Endlich Hoffnung für Geschädigte des VW-Abgasskandals!
| 12.01.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die vorab erfolgte Verurteilung zur Rückabwicklung eines Autokaufs eine klare Absage erteilt. Der Vertragshändler wird …
OLG Hamm: Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei fehlender unmittelbarer Sturmeinwirkung
OLG Hamm: Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei fehlender unmittelbarer Sturmeinwirkung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2017 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass aufgrund eines Sturms Gegenstände auch erst Tage nach dem Sturm auf das Gebäude fallen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
Untersuchungshaft - Voraussetzungen und Verhaltenstipps in Strafverfahren
Untersuchungshaft - Voraussetzungen und Verhaltenstipps in Strafverfahren
| 21.12.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Untersuchungshaft (umgangssprachlich auch U-Haft genannt) stellt eine Maßnahme zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens dar. Wird eine Freiheitsstrafe regelmäßig erst bei Abschluss des Hauptverfahrens, durch Urteil verhängt, kommt die …
Ratenzahlungsvereinbarungen beenden!
Ratenzahlungsvereinbarungen beenden!
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warum Beteiligungen als Kommanditist oder Treuhandkommanditist im Zweifel unbedingt angefochten, gekündigt und widerrufen werden sollten! 1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit und Gegenwart Soweit …
Parship scheitert vor dem Amtgericht Hamburg: Kein Wertersatz nach Widerruf! Inkasso abilita GmbH
Parship scheitert vor dem Amtgericht Hamburg: Kein Wertersatz nach Widerruf! Inkasso abilita GmbH
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ist man auf der Suche nach einem Partner landet man schnell bei Parship. Falls man mit dem Angebot nicht zufrieden ist, kann man den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Hier erleben aber viele Kunden eine böse Überraschung: Parship …
Ist es zulässig, private Nachrichten auf Facebook zu posten?
Ist es zulässig, private Nachrichten auf Facebook zu posten?
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Medienrecht und Presserecht Til Schweiger musste sich kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten, weil er eine Nachricht, welche er von einer ihm nicht bekannten Nutzerin erhalten hatte, öffentlich …
Die neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal meist zugunsten der Zahlungspflichtigen
Die neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal meist zugunsten der Zahlungspflichtigen
| 13.11.2017 von Rechtsanwältin Simone Nagl
Die neue Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Unterhaltsbeträgen gilt ab dem 01.01.2018 und vermutlich wieder für ein Jahr. Diese ist abrufbar über die Homepage des Oberlandesgericht Düsseldorf. Zwar haben sich die Unterhaltsbeträge wieder …
Abgasskandal: Weitere kundenfreundliche Gerichtsentscheidungen – auch OLG Düsseldorf stützt Klagen!
Abgasskandal: Weitere kundenfreundliche Gerichtsentscheidungen – auch OLG Düsseldorf stützt Klagen!
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Immer wieder werden wir von Ratsuchenden gefragt, ob es Sinn macht, gegen VW und Co. rechtlich vorzugehen. Insbesondere möchten sich die betroffenen Autobesitzer nach der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage erkundigen. Dies auch …
HCI Shipping Select VIII: 50 %-Vergleich bei Schadensersatzklage gegen die UniCredit Bank
HCI Shipping Select VIII: 50 %-Vergleich bei Schadensersatzklage gegen die UniCredit Bank
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
Wettbewerbsverstoß: CE-Kennzeichnung auf Verpackung ist nicht ausreichend, OLG Köln Az. 6 U 194/16
Wettbewerbsverstoß: CE-Kennzeichnung auf Verpackung ist nicht ausreichend, OLG Köln Az. 6 U 194/16
| 07.11.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 6 U 194/16) entschieden, dass ein Hersteller von Verbraucherprodukten (hier Lampen) verpflichtet ist, eine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst anzubringen. Die Anbringung auf der …
Solaranlage gehört nicht zum Haus und ist gesondert zu überlassen? Ja und Nein!
Solaranlage gehört nicht zum Haus und ist gesondert zu überlassen? Ja und Nein!
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für eine künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete mit natürlicher Fortpflanzungsfähigkeit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 13. Oktober 2017, Az.: 12 U …
Influencer-Marketing auf Instagram trotz Kennzeichnung als Hashtag "#ad" verbotene Schleichwerbung
Influencer-Marketing auf Instagram trotz Kennzeichnung als Hashtag "#ad" verbotene Schleichwerbung
| 04.09.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Was ist Influencer-Marketing? Unternehmen suchen immer neue Möglichkeiten, ihre Produkte oder Dienstleistungen an den Verbraucher zu bringen. Gerade das Internet bietet dabei vielfältigste Möglichkeiten, durch …
HCI Shipping Select: OLG München schlägt 50 %-Vergleich bei einem Verfahren gegen die UniCredit vor
HCI Shipping Select: OLG München schlägt 50 %-Vergleich bei einem Verfahren gegen die UniCredit vor
| 21.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser
Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az.: 16 U 15/15, festgestellt, dass …
OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert
OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert
| 03.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
ARAG erkennt Kreuzbandriss nach Einschaltung von Rechtsanwälten als Versicherungsfall an
ARAG erkennt Kreuzbandriss nach Einschaltung von Rechtsanwälten als Versicherungsfall an
| 25.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ARAG Allgemeine Versicherung AG hat nun einen Kreuzbandriss nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte als Versicherungsfall anerkannt. Zuvor hatte die Versicherung bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls …
Diesel-Skandal – Klage gegen Daimler im Abgasskandal von Rechtsanwälten eingereicht
Diesel-Skandal – Klage gegen Daimler im Abgasskandal von Rechtsanwälten eingereicht
| 24.07.2017 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München/Stuttgart, den 24.07.2017 – nach der Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Daimler AG und den Enthüllungen eines möglichen deutschen Autobauer-Kartells unter Beteiligung von Daimler, Porsche, BMW, Volkswagen und Audi hat …
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Beweislast für Brandstiftung liegt bei Versicherung
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Beweislast für Brandstiftung liegt bei Versicherung
| 11.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 20. Dezember 2011, Az. 21 U 1909, entschieden, dass in der …
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
| 03.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
| 29.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …