386 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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VW-Abgasskandal – Neueste Urteile auch beim Leasing auf dem Weg zum BGH am 5.5.2020
VW-Abgasskandal – Neueste Urteile auch beim Leasing auf dem Weg zum BGH am 5.5.2020
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Oberlandesgerichte und Landgerichte in Deutschland setzen den BGH für seine zu erwartende Entscheidung am 5.5.2020 immer mehr unter Druck! So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in 2 Verfahren den EA 189 betreffend, die von der Münchner …
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
VW-Abgasskandal: Warum der Vergleich in der MFK schlecht ist für die Verbraucher
VW-Abgasskandal: Warum der Vergleich in der MFK schlecht ist für die Verbraucher
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Letzte Woche wurde nun also endlich in der Musterfeststellungsklage ein Vergleich geschlossen. Taktisch geschickt hat sich der VW-Konzern verhalten und noch möglichst schnell versucht, vor den entscheidenden Verfahren beim EuGH und beim …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
Strafrecht: die Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
Strafrecht: die Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
Sparkassen München, Duisburg und Krefeld: Zinsskandal bei S-Prämiensparen flexibel
Sparkassen München, Duisburg und Krefeld: Zinsskandal bei S-Prämiensparen flexibel
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt sich …
Vorsicht vor SN Marketing GmbH und Örtliches Telefonbuch Offenbach
Vorsicht vor SN Marketing GmbH und Örtliches Telefonbuch Offenbach
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit (The Morning Show)
Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit (The Morning Show)
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
„The Morning Show“ auf Apple TV oder: Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit 1. Ausgangspunkt: „The Morning Show“ Vor kurzem startete der neue Streaming-Dienst Apple TV. Wie Netflix und Amazon Prime bietet er, neben den üblichen …
VW-Abgas-Skandal – OLG München und Jena entscheiden sich gegen VW
VW-Abgas-Skandal – OLG München und Jena entscheiden sich gegen VW
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um einen Pkw, in dem ein …
Chancen für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen
Chancen für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen
| 20.12.2019 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Kündigungswelle der Sparkassen zu den Prämiensparverträgen hält an. Fast 30.000 Kunden der Stadtsparkasse München wurde der Prämiensparvertrag zum 31.12.2019 gekündigt. Bundesweit haben zahlreiche weitere Sparkassen ihre Verträge …
Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verschickt derzeit zahlreiche Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren wegen gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG. Wer ein solches Schreiben erhält, wird als …
VW Abgasskandal – Verjährung droht 2019: aktuelle Urteile
VW Abgasskandal – Verjährung droht 2019: aktuelle Urteile
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Für vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter, die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben und einen EA 189 Motor haben, beginnen nun die letzten Wochen vor der Verjährung und somit die letzte Möglichkeit, noch …
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: OLG München verurteilt erstmals VW
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: OLG München verurteilt erstmals VW
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München wurde nun das erste Urteil in München vor dem Oberlandesgericht erstritten (Az.: 24U797/19). Das Urteil ist aus mehreren Gründen eine Sensation und erstmalig. Bemerkenswert ist, dass in …
Ist Ihre Scheidung teurer als vom Anwalt versprochen? Schadenersatz vom Anwalt möglich
Ist Ihre Scheidung teurer als vom Anwalt versprochen? Schadenersatz vom Anwalt möglich
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ein Mandant berichtete uns kürzlich von folgendem Sachverhalt: Der Mandant und sein Ehegatte wollten sich einvernehmlich scheiden lassen. Es war alles geregelt, also alles „kein Problem“. Sogar der sog. Versorgungsausgleich (Ausgleich der …
Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen
Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht des …
Zwischenentscheidung nicht durch Verfassungsbeschwerde anfechtbar (BVerfG, Az.: 1 BvR 1784/19)
Zwischenentscheidung nicht durch Verfassungsbeschwerde anfechtbar (BVerfG, Az.: 1 BvR 1784/19)
| 15.08.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
Die Verfassungsbeschwerde gegen ein „falsches“ Urteil
Die Verfassungsbeschwerde gegen ein „falsches“ Urteil
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
Air-Berlin-Insolvenz: Aktionäre haben Schadenersatzanspruch gegen Etihad
Air-Berlin-Insolvenz: Aktionäre haben Schadenersatzanspruch gegen Etihad
| 12.09.2019 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war ein großer Schock für viele, als im Jahr 2017 die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin Insolvenz anmelden musste. Dies kam deswegen überraschend, weil die Hauptaktionärin der Air Berlin PLC, die Etihad Airways PJSC, noch am …
Der Anspruch auf das zuständige Gericht in der Verfassungsbeschwerde
Der Anspruch auf das zuständige Gericht in der Verfassungsbeschwerde
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …
Tsunami-Urteile im Mercedes-Abgasskandal, auch ohne Rückruf des Kraftfahrtbundesamts – KBA
Tsunami-Urteile im Mercedes-Abgasskandal, auch ohne Rückruf des Kraftfahrtbundesamts – KBA
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer mehr Gerichte in Deutschland entscheiden sich aufgrund der „Vorarbeit“ des VW-Konzerns gegen die rechtswidrig handelnden Autokonzerne und kommen zu einer Verurteilung der jeweiligen Konzerne. Das Landgericht Mönchengladbach, Az. 1 O …
Die Freiheit der Person in der Verfassungsbeschwerde
Die Freiheit der Person in der Verfassungsbeschwerde
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Freiheit“ ist im Bereich der Grundrechte ein mehrdeutiger Begriff. Zum einen ist damit jedes Grundrecht gemeint, man spricht z.B. allgemein von „Freiheitsgrundrechten“ oder z.B. auch von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder der …
When should a constitutional complaint in Germany be considered?
When should a constitutional complaint in Germany be considered?
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die deutschsprachige Version dieses Artikels finden Sie hier. Constitutional complaints are well known to most German citizens - at least roughly. One can file a lawsuit with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe and enforce one's …