304 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Steigende Mietpreise veranlassen derzeit dazu, Eigentum zu erwerben. Ist ein Einfamilienhaus zu teuer oder entspricht nicht den Bedürfnissen des Käufers, fällt die Wahl meist auf eine Eigentumswohnung. Zwar verleitet der Begriff „Eigentum“ …
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sae-Dealer Ltd. vor. Die Firma Sae-Dealer Ltd. wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin. Betroffen ist das Marktsegment Rasierklingen. In der Abmahnung …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Christoph Leffer aus Zweibrücken vor. Herr Christoph Leffer wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Berlin. Betroffen ist das Marktsegment …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Bewertung einer spanischen Nachlassimmobilie unter Beachtung von anfallenden Erbschaftsteuern und der der zukünftigen Besteuerung von Verkaufserlösen: In Deutschland ansässige Erben einer in Spanien belegenen Immobilie sind …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen vor. Die Firma NB Technologie GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR aus Heidenheim. In der Abmahnung …
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13.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier in der Kanzlei viele Betroffene und berichten, zum Jahreswechsel einen Mahnbescheid von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten zu haben. Gegenstand des Mahnbescheids sind die Geltendmachung von …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf. In der …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… wenn es nach der Polizei Köln geht, schon. Der kuriose Rechtsfall ereignete sich im März 2014. Ein behinderter Radfahrer wurde in Köln von der Polizei gestoppt, da er an der rechten Seite seines Fahrradlenkers keine zweite Handbremse …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Einem Hartz-IV-Empfänger wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein entzogen. Daraufhin beantragte er beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. MPU …
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01.09.2014
von steuerwerk PartG mbB
Als Kassenpatient hatte der Versicherte gegenüber privatkrankenversicherten Patienten manche Nachteile hinzunehmen. Hinter dem Stichwort „Zwei Klassengesellschaft“ in der medizinischen Versorgung verbargen sich gehäuft lange Wartzeiten …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH based in Hamburg is increasingly offering an online business directory entry to foreign companies as well. On the registration form, the recipient is asked to review the pre-entered information for accuracy …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Frage der Immobilienbewertung bei Erbschaftsannahmen in Spanien Bei Erbfällen mit Vermögen in Spanien sehen sich Erben oft mit der Frage konfrontiert, wie in den Nachlass fallende Immobilien finanziell zu bewerten ist. Denn in Spanien …
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20.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Eine Kündigung muss grundsätzlich drei Wochen nach Erhalt mit der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angegriffen werden, vgl. § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sonst gilt die Kündigung per Gesetz als wirksam. Gleichgültig, ob die Kündigung …
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18.12.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG verschickt Rechnungen wegen der Veröffentlichung eines Premium Eintrag in einem Onlineregister, Laufzeit 3 Jahre. Die Forderung beträgt pro Jahr 960,00 EUR. Hintergrund ist das angebliche …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wichtige Eilinformation: Aktuell verschickt die Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH mit Sitz in Nürnberg Formulare zum kostenpflichtigen Eintrag in ein regionales Branchenbuch im Internet. Das Eintragungsformular enthält ein …
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09.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell häufen sich hier die Fälle, wo Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil sie eine Auktion bei eBay vorzeitig beendet haben. Aus verschiedenen Gründen geschieht es, dass Verkäufer bei eBay zunächst einen Artikel …
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Mittlerweile kann im Internet fast alles bewertet werden: Produkte, Ärzte, Handwerker, Hotels, Restaurants, Rechtsanwälte und vieles mehr. Dabei sind Bewertungen zum einen ein Marketinginstrument für denjenigen, der bewertet wird. Zum …
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28.05.2013
von steuerwerk PartG mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen …
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15.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickest für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München am Samstag, den 18.05.2013 im Borussia Park im …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Robert Diggs vor. Herr Robert Diggs wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin. In der Abmahnung lässt Herr Robert Diggs durch …
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06.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mike Kretchmann, aus Leipzig, vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von den Rechtsanwälten Diesel, Schmitt, Ammer aus …
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26.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Aerosoft GmbH aus Büren vor. Die Firma Aerosoft GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Daniel aus Berlin. Gegenstand der Abmahnung ist die …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder werden Gewerbetreibende Opfer so genannter kostenpflichtiger Branchenbucheinträgen (von Betroffenen häufig auch umschrieben als Branchenbuchabzocke). Worum geht es genau? Die Gewerbetreibenden erhalten per Post oder Fax ein …