390 Ergebnisse
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten Schließung, geschlossenen Kitas, Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Urlaub, …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Das gesellschaftliche Leben in Deutschland wird heruntergefahren. Grund: Angst vor Ansteckung und Verbreitung von COVID-19 (Corona). Nicht nur Schulen und Kindergärten sind geschlossen, sondern auch Büchereien, Fitnessstudios, Musikschulen, …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer mehr Betriebe sind von behördlich angeordneten Schließungen betroffen. Dass betroffene Arbeitgeber dennoch das Gehalt der Mitarbeiter weiterzahlen müssen, scheint in der allgemeinen öffentlichen Diskussion für selbstverständlich. …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In Zeiten der Corona-Krise geistert der Begriff der Kurzarbeit herum. Insbesondere bei kleineren Unternehmen sind die Unsicherheiten sehr groß. Was ist Kurzarbeit? Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der betriebsüblichen …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausgangslage bei einer Gründung (GmbH u. a.) Gründer besuchen im Vorfeld der Gründung – egal ob Neugründung oder Beteiligung an einem schon bestehenden Unternehmen – oft Kurse bei der IHK bzw. HWK und / oder lesen sich im Internet in die …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Immobilienverkäufer Kaufinteressenten ungefragt darüber informieren muss, dass das Grundstück mit Altlasten belastet ist, überrascht nicht (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer über arglistige Täuschung bei Altlasten ) Der BGH hat nun …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.03.2020 – Bis zum 20. April 2020 können vom Abgasskandal Geschädigte, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, das Vergleichsangebot von Volkswagen annehmen. Vor der Entscheidung sollten Betroffene jedoch genau rechnen. …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Informationsrechte der Verbraucher gegenüber Lebensmittelgeschäften bei online geschlossenen Kaufverträgen Mit dem geänderten Einkaufsverhalten der Verbraucher und der Abkehr vom Kauf im Ladengeschäft haben sich auch die rechtlichen …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.03.2020 – Mit einem aktuellen Rückruf sollen unzulässige Abschalteinrichtungen in Audi-Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 entfernt werden. Welche Rechte haben betroffene Autobesitzer? Kraftfahrt-Bundesamt schreibt betroffene Fahrzeughalter …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ein solcher Sachmangel …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die VW AG haben sich am 28.02.2020 in dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsprozess doch noch auf einen Rahmenvergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass die VW AG den …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Coronavirus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
21.02.2020 – in den vergangenen Wochen haben Tausende von Mercedes-Besitzern Rückrufschreiben bekommen. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entsprechende Rückrufanordnungen auf seiner Homepage veröffentlicht, zuletzt am 07.02.2020 …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen. Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.02.2020 – Am 07.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf seiner Homepage einen Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes M-Klasse. Der Hersteller soll unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
07.02.2020 – Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein nicht alltäglicher, aber sehr interessanter Fall spielte sich vor dem OLG Düsseldorf ab: Der Käufer erwarb vom Verkäufer ein Haus mit Gartenanteil. Es stellte sich nachträglich heraus, dass der gesamte Garten unterirdisch mit …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein wahrer Dauerbrenner bei Streitigkeiten nach einem Immobilienerwerb ist das Thema der Baugenehmigung. Nur selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Baugenehmigung ganz fehlt, aber regelmäßig gibt es bezüglich Nebengebäuden oder …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat aktuell zwölf weitere Rückrufe für Mercedes-Fahrzeuge veröffentlicht. Als Grund für die Rückrufe nennt das KBA die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es ist leider ein Klassiker in der anwaltlichen Beratung: Die Freude über den Erwerb der neuen Immobilie währt nicht lange, da bei Renovierung oder Umzug plötzliche Dinge auffallen, die man vorher nie gesehen hat. Man fühlt sich dann häufig …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker Hollmann geführten Verfahren hat das Landgericht Rostock mit Urteil vom 26.11.2019 ( Az. 4 O 153/19 (2) ) die Volkswagen AG zum Schadensersatz in Höhe von 8.080,68 EUR Zug um Zug gegen …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von …