2.486 Ergebnisse
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht München I hat die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für die Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Die Jahresabschlüsse weisen Gewinne von insgesamt ca. EUR 600 Mio. aus, die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
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01.04.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Obwohl der BGH mit Urteil vom 6.10.2021, XI ZR 234/20, erneut bekräftigt hat, dass als Maßstab für die Neuberechnung der Zinsen nur ein Zinssatz für langfristige Sparanlagen geeignet ist und der Anspruch auf Neuberechnung erst drei Jahre …
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31.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Immer wieder stellen Bankkunden fest, dass sich auf ihren Abrechnungen Buchungen finden, die sie nicht veranlasst haben. Meist handelt es sich hierbei um kleinere Beträge, die in kurzem Zeitabstand gebucht wurden, sich jedoch in ihrer …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat sich erstmals zu Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln in Fremdwährungsdarlehen geäußert. In der Rechtssache C-472/20 hat der Gerichtshof klargestellt, dass Verbraucher als Kreditnehmer solcher Darlehen …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Trotz der sich abzeichnenden rasanten Inflationsentwicklung ist mit einer Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank sowie einer Abschaffung der Erhebung eines Negativzinses von den Geschäftsbanken zumindest kurzfristig nicht …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Beratung im Zusammenhang mit Russischen Staatsanleihen Klaus Nieding: „Inhaber von russischen Staatsanleihen sollten schon jetzt ihre Rechte und Möglichkeiten prüfen lassen, um im Ernstfall vermeidbare Schäden abwenden zu können.“ Der …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das OLG Stuttgart (Az.: 6 U 129/21) entschieden, dass der Widerruf eines im Jahre 2014 geschlossenen Autokredits, nach Rückgabe des Fahrzeugs 2017 unter Nutzung des vereinbarten Rückgaberechts, noch im Jahre …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Sparkasse ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten werden von Gerichten zunehmend als unwirksam qualifiziert. Damit sind Negativzinsen oder Verwahrentgelte, die der Bankkunde laut vorformulierten Klauseln für Girokonten bzw. Sparkonten zu …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hier die aktuellen Branchennews für Sie! Ihre Schufa-Bonitätsauskunft weist Negativ-Einträge aus? Ihnen wird eine Darlehensaufnahme unmöglich oder nur zu deutlich überhöhten Konditionen angeboten? Das muss häufig nicht sein! Schufa-Eintrag …
02.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise ganz oder teilweise erfolgreich zurückfordern …
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18.01.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
In den letzten Monaten haben eine Vielzahl von Bankkunden erhebliche Schäden erlitten, nachdem sie auf sog. Phishing-Mails reagiert haben. Diese Phishing-Mails versuchen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds den Eindruck zu erwecken, …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Verwaltungsgerichte gelten in Deutschland oft als langsam und träge. Die Fragen, mit denen sie sich üblicherweise befassen, erzielen nur selten große Aufmerksamkeit. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit seinem Beschluss vom …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Leider kommt es immer wieder zu falschen Einträgen in der Schufa. Das bedeutet zum einen zeitlichen Mehraufwand, um die fehlerhaften Einträge löschen zu lassen und zum anderen kann dies sehr unangenehm werden, wenn der Betroffene aufgrund …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Riese taumelt, aber er fällt noch nicht: Chinas Immobilienriesen Evergrande i st hochverschuldet und Hilfe ist nicht in Sicht. "To big to die" ist nicht wirklich eine Option und 13 Jahre nach dem Lehman-Crash steht eine weitere …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem Schreiben im August 2021 klargestellt, dass es sich bei Kryptowährungen wie z.B. Bitcoins, um „andere Wirtschaftsgüter“ handelt. Andere Wirtschaftsgüter sind nach § 23 Nr. 2 EstG steuerfrei, …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im Alltag von Schufa die Rede ist, meint man damit meist die Auskunft darüber, ob jemand kreditwürdig ist. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Denn eigentlich handelt es sich bei der Schufa um ein Unternehmen. Genauer gesagt ist die …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aktuell insgesamt drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Den Vorwürfen der Verbraucherschützer richten sich beispielhaft gegen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Wer an der Börse, beim Traden oder Termingeschäften auf fette Gewinne spekuliert, muss auch immer auf satte Verluste eingestellt sein. Verluste steuerlich abzusetzen ist in diesem Jahr etwas komplizierter geworden und viele Anleger, Trader …