378 Ergebnisse für Berufung
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer Scheinselbstständige beschäftigt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung und ggf. einer Bestrafung rechnen. Dieses Risiko zählt mittlerweile zum Allgemeinwissen und ist in gewissem Rahmen sogar berechenbar. …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mit Urteil vom 21.02.2017 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittenen Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkassen als rechtmäßig. Doch für Verbraucher besteht nach wie vor Schutz. Wie Sie sich weiterhin wehren können …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt das Nachsitzen in der Schule als durchaus gebräuchliches Mittel, um Schüler zu disziplinieren. Stetig vergessene Hausaufgaben, konsequentes Stören des Unterrichts oder Verweigerung von Aufgaben …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor, dass eine …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Arbeitsrecht – Kündigung – Konkurrenztätigkeit – soziale Netzwerke: Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07.02.2017 – 12 Sa 745/16 Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen vermeintlicher unerlaubter …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Begriffe „Scheinselbstständigkeit“ und „arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit“ sorgen trotz zahlreich vorliegender Informationen immer wieder für Verwirrung. Sie müssen genau unterschieden werden: Solo-Selbstständige Das Problem der …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Laut aktueller Medienberichte sind die vom Goethe-Institut auf Honorarbasis für die Durchführung von Deutschkursen beschäftigten Lehrer scheinselbstständig. Diese Meinung vertritt jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung. FAZ: …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des Fahrzeugs sich nicht lohnen würde. Dabei werden die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gegenübergestellt. Das ist der Betrag, dem man …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, ist eine von uns bereits seit Jahren vertretene Rechtsauffassung. Einzelne Urteile bestätigten dies bereits. Nun gibt es ein neues …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein immer wieder brennendes Thema meiner Mandantschaft ist in letzter Zeit das Löschen von Bewertungen auf Jameda und anderen Bewertungsplattformen. Im vorliegenden Beitrag erläutere ich, was Jameda eigentlich ist und unter welchen …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der durchschnittliche Verbraucher verbucht ein Girokonto, ein Sparbuch und meist noch ein weiteres Sparkonto oder eine ähnliche Anlage bei einer Bank. Über diese ist man im Grunde gut informiert, immer auf dem neuesten Stand und weiß in …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2016 erneut klargestellt, dass die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für einzelne Berufs- oder Tätigkeitsfelder erfolgen kann. Jeder …
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auf der Suche nach einer vielversprechenden Rendite sind Kapitalanleger in den vergangenen Jahren zwar fündig geworden, dies jedoch nicht immer mit dem gewünschten Ziel. Neue Anlageprodukte, wie erneuerbare Energie, Immobilienfonds, …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar sind, …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themenbereiche: zahnärztliches Berufsrecht – ärztliches Berufsrecht – Arztrecht Oberverwaltungsgericht: russische Zahnärztin hat Anspruch auf deutsche Approbation Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) ist …
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29.09.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Mittlerweile dürfe die Rechtsprechung im „VW-Skandal“ deutlich einheitlicher ausfallen als die ersten Urteile dies erwarten ließen. Wenn der Motor eines Neuwagens die Vorgaben im Prüfstandlauf nur deshalb einhält, weil eine Schummelsoftware …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht …
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21.09.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Amtsgericht Berlin verurteilte in einem aufsehenerregenden Prozess die durch GNTM bekannt gewordene Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro. Das Model hatte zwei Männer beschuldigt, sie …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Sie haben Ihren Darlehensvertrag gekündigt und mussten eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen? Das muss nicht sein! In vielen Fällen fordern die Banken zu Unrecht eine Vorfälligkeitsentschädigung. Wir stellen Ihnen einen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 – 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, …
Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hatte sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges nur innerhalb einer angemessenen …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aus vielen Gründen erwerben Familienmitglieder Wohnungen oder Häuser und räumen den Eltern, Schwiegereltern, Tanten oder anderen Angehörigen ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht an der gesamten oder an einem Teil der Immobilie …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden, sind noch immer widerrufbar Mit ganz aktueller Entscheidung hat das OLG Nürnberg eine Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, die inhaltlich dem Muster der …