2.937 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Weder das Heimgesetz noch die Heimpersonalverordnung verbieten es einem Heimleiter, mehrere Heime zeitgleich zu leiten. Dies ist das Fazit einer Entscheidung des 12. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 22. Oktober …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verpflichtet werden kann. Mit den darauf von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen?
Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
PM, BGH, 216/08
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. …
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20.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Berlin hatte sich damit zu befassen, ob allein das Bereithalten einer ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthaltenen Datei - hier Stadtplanausschnitte - den Tatbestand des öffentlichen Zugänglichmachens im Sinne des § 19a …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Billigflieger erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Flugtickets können in der Regel einfach und günstig über das Internet bezogen werden. Hierbei tauchen selten Probleme auf. Probleme tauchen allerdings dann auf, wenn Flüge - beispielsweise …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet und der Fahrschulinhaber sowie der betroffene Prüfer wurden bereits in einem Strafverfahren der …
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15.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. Die …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, dass nach einem …
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22.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Kläger welcher die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gekauften Neuwagen mit Dieselmotor verlangte. Das Fahrzeug verfügte über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits kurze Zeit nach dem Erwerb des …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen, welches durch das Ansetzen eines ortsüblichen …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier geht es um Ihr Geld. Immer wieder beschweren sich Unfallgeschädigte über zögerliche Schadensersatzzahlungen der Versicherung. Vor allem, wenn schnell ein telefonischer Kontakt über die so genannte "Hotline" zur Versicherung zustande …
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22.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erlitt bei einem Unfall erhebliche Verletzungen, woraufhin er von seiner Unfallversicherung Invaliditätsleistungen begehrte. Diese lehnte Leistungen ab, weil die zur Begründung von Invalidität behauptete Gebrauchsbeeinträchtigung …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde wurde aufgegeben, dem Antragsteller vor dem …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um eine Versicherung, welche von ihrem Versicherungsnehmer eine Rückforderung ihrer Versicherungsleistung für ein gestohlen gemeldetes Fahrzeug verlangte. Es handelte sich um eine Rückzahlung einer Entschädigungsleistung in …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Konzentration …
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27.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. Im März 2002 …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im …