599 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Hilfe bei ungewollten Abbuchungen der Xenolith Ltd. (naughtydate.com) – Mahnungen der Colleon AG Nutzer der Dating-Plattform naughtydate.com berichten uns von ungewollten Abbuchungen der Xenolith Ltd. auf ihrem Konto und von Mahnungen der …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Im Arbeitsalltag geht es häufig darum, Kompromisse einzugehen und sich den Weisungen des Arbeitgebers unterzuordnen. Wer auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers rebellisch reagiert, riskiert unter Umständen Abmahnungen oder Kündigungen. …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Mit zunehmendem Alter der in den 90er-Jahren und danach nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) eingereisten Personen wird häufig der Wunsch geäußert, nachträglich als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG anerkannt zu …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Hundebesitzer kennen das leidige Thema: Im Wald geht man mit dem eigenen Familienhund spazieren und ein anderer Hund beschnuppert ohne Leine und im Zweifel auch ohne Herrchen oder Frauchen den eigenen Hund. Ohne es zu ahnen, beginnt eine …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir betreuen zahlreiche Mandanten, die in einen ungewollten Abo-Vertrag der Paidwings AG „hineingetappt“ sind. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
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22.09.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die praktischen Herausforderungen des Lebens spielen im Büroalltag eine wichtige Rolle. Das Stichwort „Arzttermin“ ist Arbeitgebern häufig ein Dorn im Auge. Beschäftigte stellen sie vor die Herausforderung, passende Termine zu finden, die …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 15 C 210/18, die Kautionsrückzahlungsklage des Mieters weitestgehend für begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter einen nahezu vollen Anspruch auf …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Easyficken.com, casualfriends.de und viele weitere Dating- und Sex-Seiten: Kanzlei Auer Witte Thiel treiben Forderungen der dateyard AG ein Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was bzw. wer ist die iMedia888 GmbH? Die iMedia888 GmbH betreibt zahlreiche, unserer Einschätzung nach dubiose Dating-Plattformen wie u. a. die Plattform thecasuallounge.de. Die Gesellschaft mit Sitz in München ist uns bereits aus …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (vom 04.06.2019, XI ZR 331/17) ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin zugunsten einer Sparda Bank aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Gegenstand des …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte kürzlich einen interessanten und für Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsamen Fall zu entscheiden: Ist eine ordentliche Kündigung wirksam, die sich auf den Verdacht einer Straftat …
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03.07.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Erwirbt jemand aufgrund von gesetzlicher Erbschaft, Testament oder ähnlichen Gründen Vermögen in der Türkei, so ist er zur Zahlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verpflichtet; erwirbt man durch Schenkung oder auf andere unentgeltliche …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Geschieht ein Verkehrsunfall, gibt es einiges zu beachten. Das gilt für das richtige Verhalten bei der Unfallabwicklung bis zur Meldung bei der Versicherung. Wer bedacht agiert und die richtigen Entscheidungen trifft, kann sich Ärger und …
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21.06.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Antragsverfahren bei der zuständigen Provinzverwaltung für Immigration Erstanträge oder Eintauschanträge variieren je nach Art des Antrags (kurzfristige, langfristige, familiäre oder studentische Aufenthaltserlaubnis) oder des …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit werden Schreiben verschickt, welche aufgrund der Aufmachung und des Textes beim Adressaten den Anschein erwecken könnten, eine behördliche Forderung zu sein. Überschrieben sind die Briefe mit „Gewerbe Register …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Richter in Luxemburg haben entschieden: Unternehmen sind nach dem Unionsrecht dazu verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu protokollieren. Nur so könne dem Europarecht wirksam Geltung …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung (VO 650/12, im Folgenden EuErbVO) für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich der Ablauf von Nachlassabwicklungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr umfassend gewandelt. Eine der …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Ende März 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ verabschiedet. Dieses neue Gesetz setzt die lange überfällige „Know-how-Richtlinie“ der Europäischen Union um. Kern des neuen Gesetzes ist die …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Dienstreisen in EU, EWR und Schweiz Es betrifft jeden Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ins EU-Ausland geschickt wird. Egal, welche Branche, egal, welche Arbeit und egal, wie lange. Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Neben der Scheidung kann die Ehe auch durch Aufhebung aufgelöst werden. Allerdings ist stets eine gerichtliche Entscheidung einzuholen, die nur auf Antrag ergehen kann. Der Begriff der „Eheannullierung“, wie er im Volksmund verbreitet ist, …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …