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17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin hätte ihre Mitarbeiter*innen zu „Urlaub“ in Form von bezahlter Freistellung einladen können, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in ihrem Betrieb zu verhindern. …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Businesscoaching ist die Begleitung durch einen Coach bei Business Themen. Dabei wird der Begriff "Business" sehr weit gefasst und meint im Wesentlichen alles, was aus dem berufliche Umfeld kommt in Abgrenzung zu Themen aus dem privaten …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die jüngsten Kündigungen bei Twitter haben wieder einmal gezeigt, wie unterschiedlich doch insbesondere der Kündigungsschutz im deutschen und amerikanischen Arbeitsrecht ausgeprägt ist. Die US-Mitarbeiter werden wahrscheinlich nach dem WARN …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Haben Sie das auch gelesen? „Twitter will die Hälfte der Mitarbeiter per E-Mail feuern“, heißt es da bei ntv. Offenbar wird dem Milliardär Elon Musk der Laden, den er soeben für zig Milliarden Dollar übernommen hat, zu teuer. Und die erste …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
UPDATE 06.12.2022: Pflicht Arbeitszeiterfassung : Anforderungen – wie sind diese umzusetzen? Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein Vertrag, bei dem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit ihren Unterschriften das Ende ihrer Beziehung beschließen. Eine Kündigung ist dagegen immer einseitig. Ein Aufhebungsvertrag ist in …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Es gibt etliche Situationen, in denen Sie einen Anspruch auf Ihre Arbeitsvergütung haben, obwohl Sie nicht gearbeitet haben. Rechtlich spricht man von einem Annahmeverzugslohn oder einer Vergütung wegen Annahmeverzug. Die passende …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
(Legal) Coaches gibt es viele: gut ausgebildete und erfahrene ebenso wie solche, die sich bloß als Coach bezeichnen, ohne dass sie dazu ausgebildet worden sind und nicht genau wissen, was sie da eigentlich machen. Idealerweise sollte Ihr …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem vorhergehenden Beitrag wurde zur Frage, ob ein Disziplinargerichtsbescheid angenommen werden soll, Stellung bezogen. Der vorliegende Beitrag gibt Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht aus Hauptverhandlungen vor den …
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16.10.2022
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Stellenabbau bei BASF Der Chemiekonzern BASF will künftig die jährlichen Kosten um 500 Millionen Euro senken. Mehr als die Hälfte der Einsparungen sollen am Standort Ludwigshafen umgesetzt werden. Der Mitteilung zufolge plant das …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr, die ein gerichtliiches Disziplinarverfahren durchhlaufen, stellt sich am Schluß des Verfahrens - oft nach Jahren - die Frage, ob Sie einen Disziplinargerichtsbescheid annehmen sollen. Die Truppendienstgerichte …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber fragen oft nicht nur den Impfstatus ab, sondern überprüfen die Behauptungen der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die im Impfausweis ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis genannten Impfterminen verimpft …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Strafbefehlsverfahren führt bei unterbliebenem Einspuch gemäß § 410 Abs. 1 StPO nach zwei Wochen zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung. Es kann im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching ist eine spezielle Intevention im juristischen Beratungsmandat, die durch einen Legal Coach, also einen im Coaching ausgebildeten Juristen erfolgt. Diese Intervention erfolgt durch bewußt eingesetzte Kommunikationstechniken. …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Az. 8 AZR 14/22 Urteil vom 25.08.2022 Unter bestimmten Voraussetzungen ist die freiwillig vom Arbeitgeber* gezahlte Corona-Prämie für einen Arbeitnehmer* außerhalb des Pflegebereichs auch bei einem Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Ein Insolvenzverfahren wird auf Antrag eröffnet. Kurz zusammengefasst passiert nach dem Antrag Folgendes mit dem Arbeitgeber: Besteht ein sog. Eröffnungsgrund (Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, §§ 16 ff. InsO), …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Geht das: 10 Wochen Resturlaub oder mehr angesammelt!? Für den Urlaub sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass er bis zum Jahresende genommen werden muss (oder bei Übertragung bis zum 31.03 des Folgejahres, so § 7 BUrlG, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ab 01. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 EUR pro Stunde. Gleichzeitig wird die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 EUR auf 520 EUR pro Monat erhöht. Im Zusammenhang mit dem Minijob gilt es aus arbeitsrechtlicher Sicht …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Nach dem Urteil des BAG vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 konnten sich die Arbeitgeber entspannt zurücklehnen. Denn das Bundesarbeitsgericht vertritt in der zitierten Entscheidung die folgende Ansicht: Obwohl die Rechtsprechung des EuGH eine …