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22.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zum wiederholten Male, in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 17 U43 / 21 die Berufung des Klägers bestätigt und das Verfahren an das Lg …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem viele Gerichte die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messverfahren LEIVTEC für unzulässig halten, ist nun auch das Messverfahren Riegl FG 21-P im Fokus der Obergerichte als unzulässiges Verfahren angesehen worden. Juristisch wird in …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig aber …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen ist das Verkehrsaufkommen auf der rechten Fahrbahn oft sehr hoch. Naturgemäß kommt es daher auch zu Auffahrunfällen. Haftungsrechtlich stellt sich die Frage nach dem Anteil des Verschuldens, der sogenannten …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Besitzt ein PKW einen Mangel, stehen dem Käufer regelmäßig Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu. Z unächst kann der Käufer die Nachbesserung, d.h. die Beseitigung des Mangels verlangen. Erst wenn die Nachbesserung gescheitert …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr wird zur Ermittlung des Schadens häufig ein Sachverständigengutachten eingeholt, um die Schadenshöhe zu bestimmen. Kommt der Sachverständige zum Ergebnis, dass die Reparaturkosten den Zeitwert des …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Sie als Betroffener einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec gemessen wurden, können Sie jetzt damit rechnen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind nicht …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Die Karlsruher BGH-Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die einen Kläger in diesem Verfahren vertreten. München, 25.11.2021 – Audi ist …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Audi AG kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Entgegen den Bekundungen der Volkswagen AG und der Audi AG werden reihenweise Verbraucherklagen gewonnen mit dem Ergebnis, dass die jeweiligen Konzerne, die Streitbehafteten Fahrzeuge …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Trotz allem Bekunden von Seiten des VW-Konzerns und dem öffentlichen Versprechen des Vorstandsvorsitzenden des VW-Konzerns, der EA 288 Motor beim PKW T6 Multivan 2.0 TDI sei sauber, liegt hier eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung vor, …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München entscheidet wiederum gegen die Volkswagen AG Das Oberlandesgericht München hat in einem von der Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren unter dem Az. 3 U2514/21 das Urteil …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Betrug an Verbrauchern bleibt nicht ungesühnt. Nun hat auch das Landgericht Dortmund unter dem Az. 21 O285/21 in einem von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München, geführten Verfahren ,die FCA Italy S.p.A. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal bestimmt seit 2018 die deutsche Justiz. Seit dem richtungsweisenden, für die Verbraucher positiven Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 ( VI ZR 252/19 ) hat sich der Bundesgerichtshof zu Einzelfragen wie der …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum ist zwischen einmaligem, gelegentlichen und regelmäßigem Konsum zu unterscheiden. Ein gelegentlicher Konsum liegt vor, wenn in mindestens zwei selbstständigen Konsumvorgängen …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat ein …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar, …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der neue Bußgeldkatalog wird voraussichtlich ab 01.11.2021 in Kraft treten. Der bisherige Neuentwurf hatte wegen Formfehlern bisher keine Wirksamkeit. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen und mögliche Verteidigungsmöglichkeiten …