406 Ergebnisse für Mangel
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aufzeichnung einer Videokamera („Dashcam”) im KFZ oder am Fahrradhelm darf im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. So hat es das AG Nienburg zutreffend entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Endlich wurden Standards für Gutachten in Kindschaftsverfahren festgelegt! Mit Pressemitteilung vom 16.09.2015 teilte der Deutsche Anwaltverein mit, dass sich am 15.09.2015 in Berlin Vertreter juristischer, psychologischer und medizinischer …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2014 (Aktenzeichen XII ZB 111/13) zu der sehr praxisrelevanten Frage der Erwerbspflichten eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, insbesondere betreffend die Pflicht zur Aufnahme eines …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 20. November 2014, Aktenzeichen 2 AZR 651/13) hat das Bundesarbeitsgericht zu den Fragen Stellung genommen, ob und wann eine sexuelle Belästigung, wie sie in § 3 Abs. 4 des Allgemeinen …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Beitrag von Fachanwältin für IT-Recht Nina Hiddemann aus Köln zur Rechtmäßigkeit von Providerauskünften in Filesharing-Verfahren: Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet über sog. Tauschbörsen benötigen Rechteinhaber …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Juli 2015, Aktenzeichen XII ZB 56/14) besteht für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit, Leistungen der Grundsicherung im Alter bei …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt David Stader
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Bonn in einem Hinweisbeschluss umfangreich zur Widerrufsbelehrung eines Vertrags der DSL Bank aus dem Jahr 2003 Stellung genommen. Nach Ansicht der Kammer ist die Widerrufsbelehrung …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.02.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 473/13) ausgeführt, dass der bislang nicht in Erscheinung getretene Samenspender an einem Stiefkindadoptionsverfahren nicht zwingend beteiligt, aber …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 126 BGB kann nur durch eine Erklärung „auf Papier“ erfüllt werden, eine Mail reicht nicht aus. Zudem muss das …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Gesetzgeber hat den sich aus dem Verkauf einer Immobilie ergebenden Vermögenszuwachs (Ganancias patrimoniales derivadas de la venta de un inmueble) als eine im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen …
Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt): Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Berufsvorbereitung
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 3. Dezember 2014, Az. 2 WF 144/14) mit der Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt einer bei dem Kindesvater lebenden, volljährigen Tochter, die …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 09.05.2014, Az. 28 Ca 4045/14) kommt auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung entsprechend dem Prinzip der …
02.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der verbraucherschützenden Regelungen des BGB kommen. Der Bundesgerichtshof in …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die gegensätzliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen macht die rechtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits für den Laien nicht einfacher. Widerrufsbelehrungen mit dem folgenden Inhalt stehen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied mit …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen …
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Landesgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14) , dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bloße „in der Hand halten“ eines Mobiltelefons, um es aus der Handtasche zu nehmen und einem Beifahrer zu geben ist keine bußgeldbewährte Nutzung eines Mobiltelefons nach § 23a Abs. 1a StVO. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einer …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn der Vorstand eines Vereins nicht mehr zur Verfügung steht, kann sich die Situation ergeben, dass der Verein nicht mehr vertreten werden kann. In solchen Fällen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 29 vor, dass diese Notsituation …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle, …