338 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal sind zahlreiche Dieselbesitzer nach dem Urteil des Landgerichts Bochum, das die Forderungen eines Tiguan-Käufers mangels Erheblichkeit abwies, verunsichert. Dass die Manipulationen auch anders eingestuft werden können, …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Bereits mit …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Abgasskandal wird VW-, Skoda-, Seat- und Audi-Kunden auch 2016 noch beschäftigen. Die rechtliche Aufarbeitung hat längst begonnen – besonders teuer könnte eine US-Klage für den Wolfsburger Autobauer werden. Doch auch die deutschen …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal trübten sich die Aussichten für Volkswagen wieder ein. In den USA wurde nicht nur eine Klage mit milliardenschweren Forderungen gegen den Autobauer eingereicht. Und die US-Umweltbehörde EPA und das kalifornische Pendant CARB …
01.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schließungs- und Auflösungswelle der offenen Immobilienfonds hatte zahlreiche Anleger überrascht. Daher müssen sich immer noch Gerichte mit Anlegerklagen befassen. Das OLG Koblenz bestätigte nun, dass die vom Anlageberater zu …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparkassen wie die BHW, Wüstenrot, Debeka oder die Landesbausparkassen LBS machen seit einigen Monaten durch die massenhafte Kündigung von langjährigen Bausparverträgen auf sich aufmerksam. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts …
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16.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS) haben in den vergangenen Monaten erneut in großer Zahl Kündigungen von Bausparverträgen …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Vertrauen in den Berater ist für die allermeisten Anleger das Fundament einer Anlageberatung. Dementsprechend messen sie den Aussagen und Einschätzungen „ihres“ Beraters besondere Bedeutung zu. Doch wie verhält es sich, wenn in …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 - bestätigt, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts begründet die Insolvenzordnung eine Obliegenheit des Schuldners, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen ihrer Wohnungseigentümer an ihrem Recht auf Entziehung des Wohnungseigentums nach Nichtzahlung des Wohngeldes durch die Nichtfreigabe des …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Führung eines Rechtsstreits gehört nicht mehr zu den Aufgaben eines Insolvenzverwalters, wenn das Insolvenzverfahren wegen Massearmut einzustellen sei. Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle in diesem Fall …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Arbeitnehmer gehört, so das Oberlandesgericht Koblenz, nicht wegen der formalen Stellung des Arbeitgebers als …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kostenvorschüsse sind, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, solchen Gläubigern zuzumuten, die die Mittel leicht aufbringen können und für die der Nutzen bei einem Erfolg viel größer sein wird als die verauslagten Kosten; ist …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zahlt die Schuldnerin im Dreimonatszeitraum vor der eigenen Insolvenzantragstellung an einen Gläubiger, der sie mit einer Insolvenzantragstellung bedroht hat, um dessen Insolvenz-Antragstellung abzuwenden, so unterliegt diese Zahlung nach …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sind von der Restschuldbefreiung Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens zum Ablauf der …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Treuhänders, wenn ihm nicht die Aufgabe übertragen worden ist, …